Illegalen Elektrogeräte-Sammlern endlich das Handwerk legen Debattenantrag der CDU-Fraktion

In Deutschland fallen pro Jahr 1,8 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte an. Elektrogeräte bestehen aus ca. 1000 verschiedenen Materialien. Darunter sind wertvolle Rohstoffe, gleichzeitig, aber auch umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe, z.B. Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom. Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) müssen alle alten Elektrogeräte einer getrennten Sammlung zugeführt werden.

Eine fachgerechte Entsorgung über die Hamburger Stadtreinigung, entlastet die Umwelt in doppelter Weise. Erstens trägt sie dazu bei, den Schadstoffgehalt im Restmüll deutlich zu verringern und zweitens hilft es, wertvolle Rohstoffe zu sparen. Dazu können Elektro- und Elektronik-Altgeräte zum einen an den zwölf Hamburger Recyclinghöfen oder den Sammelcontainern für Elektro-Kleingeräte entsorgt werden.

An den Zufahrten der Recyclinghöfe werden Kunden durch illegale Elektrogeräte-Sammler oftmals überredet ihre ausgedienten oder defekten Elektrogeräte abzugeben. Häufig begründen die „Absammler“ ihren Wunsch nach Elektro- und Elektronik-Altgeräte damit, dass brauchbare Geräte von Bedürftigen repariert oder direkt verwendet werden.

Erfahrungsgemäß ist das jedoch nur selten der Fall. In der Regel werden die Altgeräte gewerbsmäßig gehandelt und häufig in afrikanische oder osteuropäische Länder exportiert. Dort werden selbst vorübergehend gebrauchsfähige Geräte früher oder später unter katastrophalen Umweltbedingungen als Abfall verarbeitet. Dies geschieht nicht selten durch besonders arme Menschen, die bei der Verarbeitung ihre Gesundheit riskieren.

Die Mitarbeiter der Stadtreinigung stehen diesem Problem machtlos gegenüber. Die zuständigen Behörden und der rot-grüne Senat haben bisher zu wenig unternommen, um dieser umweltschädlichen Praxis sachgerecht zu begegnen. So hat sich z.B. vor dem neuen Recyclinghof Wandsbek am Wilma-Witte-Stieg 6 ein illegaler Elektrogeräte-Sammler sogar in einem alten, umfangreich ausstaffierten Wohnanhänger unbehelligt dauerhaft eingerichtet.

Zur Stärkung des Klima- und Umweltschutzes nicht nur in Hamburg muss der Bezirk Wandsbek und die Freie und Hansestadt Hamburg illegalen Elektrogeräte-Sammlern endlich das Handwerk legen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt Wandsbek

1. wird aufgefordert im Rahmen des integrierten Klimakonzeptes in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden Konzepte gegen das illegale Sammeln von Elektrogeräten an den Zufahrten der Recyclinghöfe zu erarbeiten.
2. wird gebeten im zuständigen Fachausschuss über die Ergebnisse zu berichten.

Die zuständige Fachbehörde

1. wird gebeten einen Referenten in den zuständigen Fachausschuss zu entsenden und darzulegen welche Maßnahmen bisher gegen illegales Sammeln von Elektrogeräten an den Zufahrten der Recyclinghöfe unternommen wurde und was es braucht um konsequenter gegen diese Praxis vorzugehen.

keine Anlage/n