Illegalen Elektrogeräte-Sammlern endlich das Handwerk legen Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der CDU-Fraktion

In Deutschland fallen pro Jahr 1,8 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte an. Elektrogeräte bestehen aus ca. 1.000 verschiedenen Materialien. Darunter sind wertvolle Rohstoffe, gleichzeitig aber auch umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe wie z.B. Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom. Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) müssen alle alten Elektrogeräte einer getrennten Sammlung zugeführt werden. Eine fachgerechte Entsorgung über die Hamburger Stadtreinigung entlastet die Umwelt in doppelter Weise. Erstens trägt sie dazu bei, den Schadstoffgehalt im Restmüll deutlich zu verringern und zweitens hilft es, wertvolle Rohstoffe zu sparen. Dazu können Elektro- und Elektronik-Altgeräte an den zwölf Hamburger Recyclinghöfen oder den Sammelcontainern für Elektro-Kleingeräte entsorgt werden.

An den Zufahrten der Recyclinghöfe werden Kunden von Elektrogeräte-Sammlern oftmals überredet, Ihnen ihre ausgedienten oder defekten Elektrogeräte abzugeben. Häufig begründen die „Absammler“ ihren Wunsch nach Elektro- und Elektronik-Altgeräten damit, dass brauchbare Geräte von Bedürftigen repariert oder direkt verwendet werden können. Den Bürgerinnen und Bürgern wird eine scheinbare Wiederverwendung dieser Altgeräte suggeriert.

Erfahrungsgemäß ist das jedoch nur selten der Fall. In der Regel werden die Altgeräte gewerbsmäßig gehandelt und häufig in afrikanische oder osteuropäische Länder exportiert. Dort werden selbst vorübergehend gebrauchsfähige Geräte früher oder später unter katastrophalen Umweltbedingungen als Abfall verarbeitet. Dies geschieht nicht selten unter besonders prekären Verhältnissen, in denen Menschen bei der Verarbeitung ihre Gesundheit riskieren.

Vor dem neuen Recyclinghof Wandsbek am Wilma-Witte-Stieg 6 scheint sich ein illegaler Elektrogeräte-Sammler sogar in einem alten Wohnanhänger dauerhaft eingerichtet zu haben, um den Verbraucherinnen und Verbrauchen mit Hilfe von falschen Tatsachen vor dem Recyclinghof ihre Altgeräte abzunehmen. In Berlin wurden aufgrund dieser illegalen Sammler Informationsmaterialien verteilt und Schilder vor dem Recyclinghof aufgestellt.

In Wandsbek sollte sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz dieses Themas annehmen, damit das ordnungsgemäße Recycling gestärkt und die missbräuchliche Verwertung von Elektroaltgeräten, die in den Zielländern die Umwelt und direkt die Gesundheit von Menschen gefährdet, möglichst unterbunden wird.

Vor diesem Hintergrund möge der Fachausschuss Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließen:

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, einen Referenten in den zuständigen Fachausschuss zu entsenden und darzulegen, welche Maßnahmen erfolgen könnten, um das ordnungsgemäße Recycling zu stärken und die missbräuchliche Verwertung von Elektroaltgeräten, die in den Zielländern die Umwelt und direkt die Gesundheit von Menschen gefährdet, möglichst zu unterbinden. Dabei geht es insbesondere um eines Vermeidung des Sammelns von Elektroaltgeräten an den Zufahrten von Recyclinghöfen.

1. Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten

1. Eine Presse-/Informationsmeldung herausgeben, die die Problematik mit Elektroschrott umreißt und auf CYCLE.DE und Reparaturcafes in Wandsbek hinweist,
2. bei den Recyclinghöfen im Bezirk Wandsbek Schilder zum Thema “Sammeln von Elektroaltgeräten und sonstigen Wertstoffen” aufzustellen, um nicht ordnungsgemäße Abgaben zu vermeiden, und
3. im Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz über die Ergebnisse zu berichten.

keine Anlage/n