Anfrage SPD betr. Aus den Augen, aus dem Sinn? Vorsicht bei "Elektrogeräte-Sammlern" vor Recyclinghöfen!

Anfrage der Abg. Ronja Schmager, Katharina Gajewski,

Eftichia Olowson-Saviolaki (SPD) und Fraktion

Vor dem Recyclinghof Am Aschenland steht regelmäßig ein Kleintransporter, dessen Fahrer alte Elektrogeräte übernehmen will, bevor sie dem Recyclinghof übergeben werden. Was zunächst als sinnvolle Weiterverwertung der Geräte erscheinen mag, ist mit erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Bei der Stadtreinigung Hamburg ist gewährleistet, dass die Entsorgung nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) erfolgt. Dies ist bei der Übergabe an Elektrogeräte-Sammler zumindest fraglich. Oftmals werden diese Geräte in Entwicklungsländer verbracht und dort nach kurzer Restbetriebszeit unter bedrohlichen Bedingungen, oftmals in Kinderarbeit, als Abfall verarbeitet.

Um dies zu vermeiden, sind nicht nur die Haushalte zu informieren, wie sie mit den Geräten umgehen sollen. Hier sind auch Möglichkeiten zu suchen, die Altgerätesammler von ihrem Handeln abzuhalten. Derartige Möglichkeiten sind von der Stadtreinigung Hamburg bzw. den zuständigen Umwelt- und Ordnungsbehörden aufzuzeigen.

Die zuständigen Fachbehörden werden um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist für die Übernahme von Altgeräten eine entsprechende Zertifizierung nach ElektroG erforderlich?

Falls ja, können auf dieser Basis die Annahme ordnungsrechtlich untersagt und ein entsprechender Platzverweis oder andere Ordnungsmaßnahmen erteilt werden?

1. Ist eventuell eine Gewerbeanmeldung als "fahrender Händler" oder ähnliches erforderlich und können daraus Ordnungsmaßnahmen abgeleitet werden?
2. Kann in den betroffenen Straßen ein Halteverbot ausgesprochen werden, um Sammlern den Aufenthalt zu untersagen bzw. zu erschweren?
3. Welche weiteren Möglichkeiten sind gegeben, um Elektrogeräte-Sammlern wirksam zu begegnen?

Jürgen Heimath

SPD - Fraktionsvorsitzender

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