Hilfe für die Geschäftsleute an der Baustelle Rahlstedter Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.05.2019 (Drs. 20-7549)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen, der zuständigen

Behörde zu empfehlen,

1. weiterhin anlassbezogene Koordinierungs- und Abstimmungsgespräche mit den Vertretern der Geschäftsleute zu führen,
2. absehbare größere Änderungen der Baustellensituation möglichst zwei Wochen vorher den Geschäftsleuten anzukündigen und mit ihnen zu besprechen,
3. die sich ändernde Baustelleneinrichtung stets so zu gestalten, dass im Abschnitt zwischen den Straßen „Am Friedhof“ und „Wittigstieg“ eine möglichst hohe Zahl an Stellplätzen für Kunden der Geschäftsleute zur Verfügung stehen,
4. sicherzustellen, dass die Zufahrten zu den einzelnen Geschäften weitestgehend frei und zugänglich gehalten werden, und dennoch notwendige Sperrungen rechtzeitig vorher anzukündigen und auf ein Minimum zu begrenzen,
5. kurzfristig, auch unter Beteiligung der bezirklichen Wirtschaftsförderung, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein „Baustellenkommunikationszuschuss“ gewährt werden kann oder andere Vorschläge zur Überbrückung der baustellenbedingt wirtschaftlich angespannten Situation der Geschäftsleute vor Ort zu unterbreiten.
6. in Bezug auf die entstandenen Schäden an den Häusern die Eigentümer hinsichtlich der Frage der Klärung der Verantwortlichkeit nicht allein zu lassen, ihre rechtlichen Ansprüche geltend machen zu können.

Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI):

Zu 1.:

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) steht kontinuierlich während der Durchführung von Baumaßnahmen für Koordinierungs- und Abstimmungsgespräche zur Verfü-gung. Auch anlassbezogene Koordinierungs- und Abstimmungsgespräche mit den Vertreterin-nen und Vertretern der Geschäftsleute werden weiterhin geführt.

Zu 2. bis 4.:

Den Wünschen wird entsprochen. Größere Änderungen der Baustellensituation werden mög-lichst zwei Wochen vor dem Beginn angekündigt. Auch dem Wunsch der möglichst hohen An-zahl an Stellplätzen für Kundinnen und Kunden der Geschäftsleute zwischen den Straßen „Am Friedhof“ und „Wittstieg“ wird entsprochen.

Auch Sperrungen werden auf ein Minimum reduziert und vorher angekündigt, sodass die Zu-fahrten weitgehend freigehalten werden.

Zu 5.:

Es wurde ein „Baustellenkommunikationszuschuss“ in Höhe von 5.000 € bewilligt und übertra-gen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n         

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