Haushalt 2016 - Änderung Verwendung innerhalb der Rahmenzuweisung (RZ) nach § 41 (2) BezVG Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
- Ursprüngliche Vorlage (Drs. 20-2194) wurde im Ausschuss für Finanzen und Kultur in seiner Sitzung am 19.01.2016 beraten
- Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU-Fraktion
hier: RZ Betriebsausgaben Förderung der Erziehung in der Familie (RZ FamFö)
Bislang beinhaltet das 3-22303010-100001.01 bis 03 „Betriebsausgaben Soziale Dienste“ neben den Ermächtigungen für Zuwendungen der Familienförderungsprojekte an freie Träger auch die von den Regionen des Fachamtes JA zu bewirtschaftenden Ermächtigungen (sog. Stadtteilgelder).
Für ein besseres Budgetcontrolling und die Abgrenzung der Bewirtschaftung durch SR (Beschlüsse des JHA für Familienförderungsprojekte), soll nun der Anteil für die sog. Stadtteilgelder für JA aus den o. g. PSP-Elementen herausgelöst und auf 3 neue (je Region ein PSP) verteilt werden. Die zu verteilende Summe orientiert sich an den Bedarfen der vergangenen Jahre. Die Verplanung findet auf regionaler Ebene statt.
PSP-Element |
Bezeichnung PSP-Element |
Spezifikation 2016 alt |
Spezifikation 2016 neu |
3-22303010-100001.01 bis 03 |
Betriebsausgaben Soziale Dienste |
867.000 Euro |
816.750 Euro |
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3-22303010-100001.11
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Stadtteilmittel JA Region 1 |
0 |
17.500 Euro |
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3-22303010-100001.12
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Stadtteilmittel JA Region 2 |
0 |
8.000 Euro |
3-22303010-100001.13 |
Stadtteilmittel JA Region 3 |
0 |
24.750 Euro |
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Summe |
50.250 Euro |
Die Bezirksversammlung wird um Beschlussfassung gebeten.
Keine Anlage/n