20-6794

Grundstück für ein Vereinshaus für DLRG finden! Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.10.2018 (Drs. 20-6155.1)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Regionalausschuss spricht sich dafür aus, dass das Bezirksamt zusammen mit der DLRG eine Lösung über die Nutzung des Grundstücks Fabriciusstraße, möglichst im Wege des Erbbaurechts, findet.

Stellungnahme der Finanzbehörde / Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG):

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen stimmt einer Vergabe der Fläche im Erbbaurecht zu. Die Vergabe hat regelhaft im Rahmen einer Ausschreibung zu erfolgen. Für eine direkte Vergabe an den DLRG muss ein Alleinstellungsmerkmal durch das Bezirksamt begründet werden.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Anhänge

keine Anlage/n

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