Fabriciusstraße: Vereinshaus für die DLRG

Mit Drucksache 20-6794 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen einer Vergabe der Fläche in der Fabriciusstraße an den DLRG im Erbbaurecht zustimmt. Seit Januar sind diesbezüglich keine Neuerungen bekannt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Stellungnahme der Finanzbehörde              30.07.2019

1.)    Wurde die Fläche bereits an den DLRG übergeben?

1. Wenn ja, seit wann?
2. Wenn nein, warum noch nicht? Wann ist mit einer Übergabe zu rechnen?

Zu 1. bis 1.b:

Nein. Das erforderliche Alleinstellungsmerkmal für eine Direktvergabe wurde aktuell durch das Bezirksamt begründet. Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) wird dem DLRG ein Angebot für die Bestellung eines Erbbaurechts in Kürze zustellen. Die Verhandlungen zur Bestellung eines Erbbaurechts stehen folglich erst am Anfang, so dass noch keine Aussage zu einem Vergabedatum getroffen werden kann.

2.)    Zu welchem Erbpachtzins soll das Grundstück verpachtet werden?

Zu 2.:

Der LIG äußert sich in ständiger Praxis mit Blick auf seine Verhandlungsposition sowie mit Rücksicht auf die Vertragspartner nicht zu laufenden Verhandlungen.

keine Anlage/n     

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