21-8056.1

Sachverhalt

Auf einem ehemaligen Kasernengelände entsteht ein neues Quartier im Stadtteil Jenfeld. Die sogenannte Jenfelder Au soll etwa 1300 Wohneinheiten umfassen. Zurzeit erfolgt die Erschließung des Gebiets. Zwar wird das Quartier als modern beschrieben, allerdings berichten Bewohnerinnen und Bewohner, dass ihnen in der Siedlung nicht mal ein Glasfaseranschluss zur Verfügung steht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) antwortet wie folgt: 09.01.2024

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) antwortet wie folgt. 11.01.2024

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte (Glasfaserausbau) antwortet wie folgt: 23.01.2024

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) antwortet wie folgt: 23.01.2024

Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) antwortet wie folgt: 09.02.2024

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 15.02.2024

Vorbemerkung der Behörde für Kultur und Medien:

Der Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt privatwirtschaftlich und die Telekommunikationsunternehmen (TKU) in Deutschland sind unabhängig in ihren Ausbauplanungen. Dabei agieren diese in der Regel nachfrageorientiert. Aus regulatorischer Perspektive besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Glasfaserversorgung von einzelnen Gebieten für die Telekommunikationsunternehmen – auch nicht bei Neubauprojekten. Gleichzeitig gilt nach § 146 Telekommunikationsgesetz, dass „im Rahmen der Erschließung von Neubaugebieten […] stets sicherzustellen [ist], dass geeignete passive Netzinfrastrukturen für ein Netz mit sehr hoher Kapazität mitverlegt werden.“ Somit werden Erschließung und Versorgung in diesen Gebieten seitens des Gesetzesgebers vereinfacht.

Im Rahmen der Branchenbetreuung und in weiteren Formaten steht die FHH im engen Austausch mit den hier aktiven TKU, hat gleichzeitig aber nur beschränkten Einfluss auf deren jeweilige Ausbauplanung. Die Stadt unterstützt die Rahmenbedingungen für einen schnellen und effizienten eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau u.a. durch die Fortsetzung der konsequenten End-to-End-Digitalisierung der Genehmigungsverfahren sowie die weitere Vereinfachung der rechtlichen und sonstigen Verfahrensvorgaben.

Wurde das Wohngebiet des Quartiers Jenfelder Au bereits an das Glasfasernetz angeschlossen?
1. Wenn ja, wann, welche Bereiche und durch welchen Anbieter?
2. Wenn nein, warum nicht und wann soll dies erfolgen?

Bezirksamt Hamburg-Mitte (Glasfaserausbau):

Der Koordinierungsstelle im Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen keine Erkenntnisse vor, ob und wie in der Vergangenheit Gebiete im Bezirk Wandsbek angeschlossen wurden. Hier dürfte der Bereich im Bezirksamt Wandsbek, der für die Erteilung von Tiefbauerlaubnissen zuständig ist, über die notwendigen aktuellen Daten verfügen.

Behörde für Kultur und Medien(BKM):

Zur Beantwortung der Fragen, ob eine Erschließung tatsächlich bereits erfolgt oder das betreffende Gebiet in Erschließung begriffen ist, wird auf das Bezirksamt Wandsbek verwiesen.

Anhand möglicherweise vorliegender erteilter Tiefbaugenehmigungen für den Glasfaserausbau kann seitens des Bezirksamtes für die betreffenden Gebiete eine Aussage bezüglich erfolgter und geplanter Glasfasererschließung getroffen werden.

Da es sich beim dem Quartier Jenfelder Au um ein Stadtquartier in Entwicklung und Entstehung handelt, sind der Fachbehörde vorliegende Daten – z.B. des Breitbandatlas des Bundes – über den Stand der Versorgung ggfs. unvollständig und nachlaufend, da diese Versorgungsdaten nicht tagesaktuell erhoben werden.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Wurde das Gewerbegebiet in der Kurt-von-Oldenburg-Straße an das Glasfasernetz angeschlossen?
1. Wenn ja, wann, welche Bereiche und durch welchen Anbieter?
2. Wenn nein, warum nicht und wann soll dies erfolgen?

Bezirksamt Hamburg-Mitte (Glasfaserausbau) und Behörde für Kultur und Medien (BKM):

Siehe Antwort zu 1.

Wurden die Gewerbeeinheiten im Quartier Jenfelder Au bereits an das Glasfasernetz angeschlossen?
1. Wenn ja, wann, welche Bereiche und durch welchen Anbieter?
2. Wenn nein, warum nicht und wann soll dies erfolgen?

Bezirksamt Hamburg-Mitte (Glasfaserausbau) und Behörde für Kultur und Medien (BKM):

Siehe Antwort zu 1.

Inwiefern wird bei Neubauprojekten im Bezirk Wandsbek drauf hingewirkt, dass die Gebiete an das Glasfasernetz angeschlossen werden?

Bezirksamt Hamburg-Mitte (Glasfaserausbau):

Der Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt privatwirtschaftlich und die Telekommunikationsunternehmen (TKU) sind in ihren Ausbauplanungen unabhängig.

Im Rahmen der Branchenbetreuung und in weiteren Formaten steht die Stadt im engen Austausch mit den hier aktiven TKU, hat gleichzeitig aber nur beschränkten Einfluss auf die deren Ausbauplanung. Die Stadt unterstützt die Rahmenbedingungen für einen schnellen und effizienten eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau u. a. durch die Fortsetzung der konsequenten End-to-End-Digitalisierung der Genehmigungsverfahren sowie die weitere Vereinfachung der rechtlichen und sonstigen Verfahrensvorgaben.

Behörde für Kultur und Medien (BKM):

Siehe Vorbemerkung.

Wie bewertet Hamburg Wasser die Wartungsintensität der Vakuumtoiletten, die für das Projekt Hamburg Water Cycle nötig sind?

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA):

HW stehen keine Daten zur Wartungsintensität der Vakuumtoiletten zur Verfügung, da diese auf privaten Grund und damit in der Verantwortung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer liegen. In Gesprächen mit einzelnen Hausverwaltungen ist deutlich geworden, dass diese keine systematische Datenerhebung durchführen und eher anlassbezogen im Falle einer Fehlfunktion handeln.

Wie wird die erzeugte Energie durch das Biogas im Quartier Jenfelder Au weitergenutzt?

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA):

Bewohnerinnen und Bewohner der Jenfelder Au gebrauchen ca. 30 % weniger Trinkwasser als Bewohnerinnen und Bewohner eines Haushalts mit einer konventionellen Spültoilette. Für einen 4-Personen-Haushalt sind dies bei derzeitigen Wasserpreisen und Abwassergebühren Einsparungen von etwa 200 € pro Jahr. Durch das Regenwasserkonzept wird selbst bei Starkregen und langanhaltenden Regenfällen Überflutungen, wie sie in jüngster Zeit in unterschiedlichen Regionen Deutschlands vorkommen, vorgebeugt.

Verbleibt die erzeugte Energie im Quartier Jenfelder Au?

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA):

Welche Vorteile haben die Bewohner der Jenfelder Au durch das neuartige Schutzwasserkonzept, das Energie durch Biogas erzeugt?

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA):

Wenn die gewonnene Energie durch Biogas lediglich uns Netz eingespeist wird, inwiefern ist es dann für die Bewohner des Quartiers attraktiv hier zu wohnen und nicht nur mehr Kosten durch Wartung zu haben, sondern sie auch noch spezielle Verhaltensweisen beim täglichen Toilettengang hinnehmen zu müssen?

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA):

Siehe Antwort zu 8. Darüber hinaus sind die Unterdrucktoiletten optisch nicht von Spültoiletten zu unterscheiden und fordern auch kein anderes Verhalten beim Toilettengang, denn auch für Spültoiletten gilt, dass ausschließlich Fäkalien und Klopapier in die Toilette gehören. Weder Fett- noch Essensreste, Q-tips oder Rasierklingen, Medikamente und auch kein Katzenstreu gehören in die Toilette. Die energetische Verwertung des Stoffstroms Schwarzwasser ist nur ein Teilbereich im Gesamtsystem dieses neuartigen Schmutzwasserkonzepts (dem sogenannten Stoffstromtrennsystem). Durch die getrennte und hygienisch sichere Ableitung des Schwarzwassers wird erst ermöglicht, das verbleibende Grauwasser lokal zu recyceln und einer Wiederverwendung vor Ort zuzuführen. Die Verfügbarkeit von zusätzlichem Wasser, insbesondere in den heißen Sommermonaten, könnte zukünftig entsprechend zur Attraktivität des Quartiers sowie zu einem gesunden Mikroklima beitragen. Dies wird u.a. im Projekt ANCHOR (04/2023–03/2026; siehe hierzu unter https://www.hamburgwasser.de/magazin/anchor-neuer-wind-fuer-grauwasserrecycling-in-europa) untersucht und eruiert. Im Rahmen des Projekts wird HW in Kooperation mit dem Bezirksamt Wandsbek aufbereitetes Grauwasser als Servicewasser in den Quartiersteich zur Niedrigwasseraufhöhung leiten. Dadurch soll in sommerlichen Trockenperioden ein harmonischer Pegel im Quartiersteich erreicht werden, der einen positiven Beitrag auf die Gewässerökologie und Kühlleistung haben könnte. Die erzielbaren Effekte sollen durch ein umfassendes Monitoring begleitet werden, um Optionen lokaler Wasserwiederverwendungen ganzheitlich bewerten zu können und Entscheidungsvorlagen vorzubereiten.

Welche Ergebnisse und Erkenntnisse hat Hamburg Wasser bislang sammeln können über das Konzept Hamburg Water Cycle?

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA):

Es wurde Erfahrungswissen bei der Planung und dem Bau der dezentralen und neuen Abwasserinfrastruktur im Unternehmen aufgebaut. Die Technologien und Verfahren, die in dem System zum Einsatz kommen (Unterdrucktechnologie, Membranverfahren), konnten in der Praxis bereits erprobt und weiterentwickelt werden. Die gewonnen Erkenntnisse fließen innerhalb des Unternehmens in die Weiterentwicklung der verschiedenen Infrastrukturbereiche und digitalen Begleitprozesse in Hamburg ein.

Darüber hinaus hat das Stadtquartier Jenfelder Au und das Prinzip des HAMBURG WATER Cycle positive Öffentlichkeitswirksamkeit erfahren. Dies hat sich auch positiv auf das Image der Stadt Hamburg in der Branche sowohl in Deutschland als auch international ausgewirkt und eröffnet Chancen u.a. bei europäischen Fördermittelgebern.

Deuten die gewonnenen Erkenntnisse darauf hin, dass das Konzept womöglich auf andere Neubaugebiete in oder sogar außerhalb Hamburgs ausgewartet werden kann, sollte oder wird?

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA):

Die Erfassung und Auswertung von Betriebsdaten und Erfahrungswissen hat begonnen und ist längerfristig weiterzuführen. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen schon jetzt in die Eruierung der Anwendbarkeit auf andere Neubaugebiete ein. Darüber hinaus wird im Rahmen einschlägiger Veröffentlichungen über die Ergebnisse berichtet. Außerhalb Hamburgs sind die Erkenntnisse bereits auf andere Gebiete übertragen worden und werden auch aktuell in Stadtplanungsprozesse integriert. Es kann davon ausgegangen werden, dass zumindest Teilsysteme des Gesamtsystems Jenfelder Au in weiteren Entwicklungsprojekten in Hamburg zur Anwendung geeignet sind und zum Einsatz kommen werden.

Ab wann ist die Einrichtung der Bushaltestelle „Kaskadenpark“ geplant?

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM):

Die Haltestelle Kaskadenpark wurde zum 8. Januar 2024 in Betrieb genommen. Die Haltestelle wird von der Metrobuslinie 29 (Bf. Tonndorf/Gewerbepark Merkur – Bf. Rahlstedt – U Billstedt – Bf. Bergedorf) und der Stadtbuslinie 162 (U Wandsbek Markt – Bf. Rahlstedt (Amtsstraße)) bedient.

Bezirksamt Wandsbek:

Der Busbetrieb wurde zum 8.01.2024 aufgenommen.

Wie kommen die Erschließungsbauarbeiten voran? Wird das anvisierte Bauende für Ende 2024 voraussichtlich erreicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Arbeiten zum Endausbau der Straßen sind derzeit im Zeitplan.

Kam es bei der derzeitigen Erschließung zu Verzögerungen? Wenn ja, zu welchen?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein.

Wie bewertet die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) die Entwicklung der Mieten und Kaufpreise im Quartier Jenfelder Au?

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW):

Daten zur Entwicklung der Mieten und der Immobilienpreise für das Quartier Jenfelder Au liegen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nicht vor.

Kam es seit Beginn der Erschließungsarbeiten im Quartier Jenfelder Au zu Problemen bei der Müllabfuhr durch die Stadtreinigung?
1. Wenn ja, zu welchen und wie wurde das gelöst?

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA):

Die SRH berichtet, dass die Straßen im Quartier Jenfelder Au noch nicht fertiggestellt sind. So fehlen etwa Kantsteine und Verkehrsschilder. Wenn Autos an baulich hergestellten Verengungen der Fahrbahn abgestellt werden, ist eine Befahrbarkeit mit den Fahrzeugen der SRH nicht gegeben. An den Standplätzen selbst ist auffällig, dass die Abfalltrennung nur unzureichend durchgeführt wird, was sich regelmäßig in fehlbefüllten Abfallbehältern zeigt. Außerdem werden die Standplätze z. T. mit Sperrmüll zugestellt, so dass sie nicht immer durch das Personal der SRH erreicht werden können. Beides führt zu unregelmäßigen Leerungen und (weiteren) Beistellungen durch die Anwohnerinnen und Anwohner. Durch Verwehungen und Tiere kommt es dann zu weiteren Verschmutzungen in der näheren Umgebung. Die SRH steht zu den Problemen im Kontakt mit den (beiden) betroffenen Hausverwaltungen.