21-3279.1

Gewährung von Kostenzuschüssen für ökologisch geförderte Grünpatenschaften Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
17.06.2021
Sachverhalt

 

-          Ursprünglich als Beschlussvorlage (Drs. 21-3279) im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 25.05.2021.

 

-          In punktweiser Abstimmung wie folgt beschlossen:

 

  1. Einstimmig beschlossen
  2. Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion.

 

 

Auf Grundlage des politischen Beschlusses, Drucksache DS 20-5460 v. 26.01.2017, sowie der politisch beschlossenen Arbeitsprogramme für das Management des öffentlichen Raums, Stadtgrün für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 wurde die Umsetzung von ökologisch geförderten Grünpatenschaftsprojekten mit einem Etat von zunächst 50.000 € brutto (Dezember 2018) sowie nachfolgend weiteren 20.000 € brutto (Dezember 2020) beschlossen.

 

In der Arbeitsgruppe/Lenkungsgruppe, die aus je einem Stellvertreter der politischen Fraktionen (siehe aktuelle Liste der Vertreter/innen) und dem projektleitenden Vertreter von MR 3 (Herrn Sempf) besteht, wurden weitere Anträge auf Gewährung eines Kostenzuschusses geprüft und den fünf nachfolgend aufgeführten Anträgen fachlich und inhaltlich zugestimmt. Die Lenkungsgruppe spricht eine positive Empfehlung aus und bittet um Zustimmung, Beschluss und Mittelfreigabe der beantragten Förderbeträge durch den KUV und die BV.

 

 

Neue Anträge zu ökologisch geförderten Grünpatenschaften:

 

  1. Antrag Nr. 23  Grünanlage Swinemünder Str./Greifenbergpark,

-          ca. 150 m² insekten-bienenfreundliche Blumen-Blühwiese Typ „Nordwestdeutsches Tiefland Regio 1“ inkl. Bodenvorbereitung,

-          20 m² Uferbepflanzung Teich mit heimischen Stauden und 20 m Streifen mit ca. 20 Stück heimischen Sträuchern.

Förderbetrag 2.000 € brutto.

 

  1. Antrag Nr. 24 Straßenbegleitgrün am Brotkamp, 22393 HH

-          ca. 156 m² insekten-/ bienenfreundliche Blumen-Blühwiese Typ „Nordwestdeutsches Tiefland Regio 1“ inkl. Bodenvorbereitung,

-          80 m² Pflanzung von Wildkrokussen und Geophyten.

Förderbetrag 1.920 € brutto.

 

  1. Antrag Nr. 26 für div. ökologisch geförderte Grünpatenschaften als

-          Anschaffung und Bereitstellung von insgesamt 25 kg Saatgut-Mischung "Nordwestdeutsches Tiefland Regio 1"; Das Saatgut wird jeweils nach Bedarf an diejenigen bestehenden und neuen Grünpatenschaften verteilt, die Blühwiesen anlegen möchten. (Verwaltung und Bereitstellung durch MR Stadtgrün)

Förderbetrag:    441,99 € brutto

 

  1. Antrag Nr. 27 im KGV Ohlsdorf Grün an Kleigärten

-          ca. 200 m² insekten-/ bienenfreundliche Blumen-Blühwiese Typ „Nordwestdeutsches Tiefland Regio 1“ inkl. Bodenvorbereitung,

-          30 m² Beetbepflanzung mit Wildstauden und Kletterpflanzen mit heimischen Stauden und

-          Pflanzung von 3 Stück Obstbäumen (alte Sorten), 2 Äpfel und 1 Birne.

Förderbetrag 2.400,00 € brutto.

 

  1. Antrag Nr. 28 im KGV Eggerswalde/ bei der Grünanlage Weissenhof / Berner Au
    an Kleigärten

-          ca. 200 m² insekten-/ bienenfreundliche Blumen-Blühwiese Typ „Nordwestdeutsches Tiefland Regio 1“ inkl. Bodenvorbereitung,

-          Pflanzung von 3 Stück Obstbäumen (alte Sorten), 2 Äpfel und 1 Birne.

Förderbetrag 2.300,00 € brutto.

 

 

Bitte um Mittelfreigabe

In dem Beschluss der Drucksache 21-2535 (s. Anlage) erfolgte die Nachricht, dass weitere 20.000 € von der BV für 2021 für die ökologisch geförderten Grünpatenschaften bereitgestellt werden sollen. Hiermit bittet die Verwaltung, die bislang nur reservierten Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € freizugeben und an MR3 Stadtgrün zu übertragen.

 

Petitum/Beschluss

 

1. Zustimmung der neuen Patenschaften sowie zur Mittelfreigabe durch den KUV,
2. Zustimmung der BV für die Mittelfreigabe und -übertragung der bisher reservierten
    Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,-

 

Anhänge

a) Tabelle 2021_Übersicht Grünpatenschaften - Aktueller Stand ökologisch
     geförderte Grünpatenschaften als Zusatzinformation z. Kts. (nichtöffentlich)
b) Drs 21-2535 Fördertopf für ökologische Grünpatenschaften aufstocken