Erhöhung der Gebühren für die städtischen Wochenmärkte Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelte die Beschlussvorlage Drs. 21-0255 in seiner Sitzung am 19.09.2019 und stimmte der Erhöhung der Gebühren für die städtischen Wochenmärkte mehrheitlich zu, bei Zustimmung der Fraktionen SPD, Die Grünen und AfD, bei Gegenstimmen der Fraktionen CDU und FDP und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Seit fast 12 Jahren wird im Bezirk Wandsbek für alle städtischen Wochenmärkte eine Standgebühr in Höhe von € 3,10 pro laufenden Meter erhoben. Dies ist der unterste Wert des Gebührenrahmens, der derzeit von € 3,10 bis € 5,00 pro laufende Frontmeter reicht. Mit der derzeitigen Standgebühr ist der Bezirk Wandsbek auch der Bezirk in Hamburg, der die geringste Gebühr erhebt. Auch auf den Wochenmärkten an Hamburg angrenzenden Umland (z. B. Ahrensburg und Barsbüttel) werden höhere Gebühren verlangt.
Wie aus dem anliegenden Evaluationsbogen ersichtlich, wurde im Jahr 2018 nur noch ein Kostendeckungsgrad von 95,07 % erreicht. Daher ist eine zeitnahe Erhöhung der Gebühren unumgänglich. Aus hiesiger Sicht sollte die Gebühr auf € 3,50 pro laufenden Frontmeter angehoben werden. Mit diesem Betrag könnten Reserven geschaffen werden, zumal durch die Umbauten in Volksdorf und demnächst auch in Sasel mit geringeren Einnahmen gerechnet werden muss.
Der Unterzeichner hat mit dem Bezirksobmann, gleichzeitig zuständiger Obmann für die Wochenmärkte Sasel, Wellingsbütttel und Poppenbüttel, sowie mit allen anderen Obleuten der Wochenmärkte im Bezirk Wandsbek Gespräche über die geplante Gebührenerhöhung in der genannten Größe geführt. Die Wochenmärkte in Ohlstedt, Jenfeld und Farmsen haben aufgrund der geringen Größe keine Obleute. Alle Obleute zeigten Verständnis für die Erhöhung und waren auch hinsichtlich der Größenordnung der Erhöhung einverstanden.
Die Erhöhung soll schnellstmöglich erfolgen. Es wird um Zustimmung gebeten.
Die Bezirksversammlung Wandsbek wird um Zustimmung gebeten.
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