EKZ Steilshoop: Protokolle zum Austausch EKZ Steilshoop und Bezirksamt Antrag der CDU-Fraktion

Mit Drucksache 20-5456 wurden u.a. folgende Punkte beantragt:

„Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten

• die Protokolle zum Austausch zwischen dem Bezirksamt und dem Eigentümer bzw. Vertretern vom EKZ dem Regionalausschuss im nicht-öffentlichen Teil mitzuteilen.

• den ständigen Austausch zum Eigentümer und deren Vertreter zu suchen, um in Erfahrung zu bringen, welche Planungen angedacht sind. Der entsprechende Schriftverkehr ist dem Regionalausschuss im nicht- öffentlichen Teil mitzuteilen.“

Beide Punkte wurden vertagt. Nach nunmehr 1,5 Jahren konnten keine Verbesserung erzielt werden. Es ist daher angezeigt, dass die Politik und die Verwaltung den Druck auf den Eigentümer massiv erhöhen. Damit die Politik den gleichen Wissensstand wie die Verwaltung aufweist, sollten die Dokumente zum Austausch Bezirk-samt mit dem EKZ Steilshoop im nicht öffentlichen Teil den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Auch sollte das Bezirksamt er-neut den Austausch mit dem Eigentümer vom EKZ Steilshoop suchen.

Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten

1.) die Protokolle der letzten fünf Jahre zum Austausch zwischen dem Bezirksamt und dem Eigentümer bzw. Vertretern vom EKZ dem Regionalausschuss im nicht-öffentlichen Teil mitzuteilen.

2.) den ständigen Austausch zum Eigentümer und deren Vertreter zu suchen, um in Erfahrung zu bringen, welche Planungen angedacht sind. Der entsprechende Schriftverkehr ist dem Regionalausschuss im nicht- öffentlichen Teil mitzuteilen...

keine Anlage/n        

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