Einrichtung einer Task-Force gegen illegales Glücksspiel für den Bezirk Wandsbek Antrag der CDU-Fraktion

Seit Anfang März 2022 gibt es in Harburg eine „Anti-Glücksspiel-Task-Force“. Die Arbeitsgruppe ist eine gemeinsame Unternehmung des Harburger Bezirksamtes (Amt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt), der Harburger Schutzpolizei und dem Landeskriminalamt. Bei Bedarf können Behörden, wie etwa die Bauaufsicht, oder Experten dazustoßen. Diese Art der verstetigten Zusammenarbeit ist in Hamburg bislang einzigartig. Ziel ist es, illegales Glücksspiel aufzudecken, um Spieler vor der erhöhten Suchtgefahr, die z.B. von illegalen Automaten ausgeht, zu schützen. Der erste Einsatz der Task-Force war bereits ein Erfolg. Es konnten nicht zugelassene Spielautomaten und dessen Einnahmen sichergestellt werden.

Nicht nur der Bezirk Harburg ist eine Hochburg für illegales Glücksspiel, auch in Wandsbek werden vermehrt illegale Glückspielrunden und ähnliches aufgedeckt. Allein der Presse sind in den letzten knapp 2 Jahren mindestens sechs illegale Glücksspielrunden im Bezirk Wandsbek zu entnehmen (28.04.2020 Wandsbek am Quarree, 20.12.2021 Wandsbeker Chaussee, 23.12.2020 Walddörferstraße, 18.01.2021 Holzmühlenstraße, 15.03.2021 Öjendorfer Damm und 18.06.2021 Helbingstraße). Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Häufig wurde die Polizei von Anwohnern auf die illegalen Runden aufmerksam gemacht. Nicht selten werden dabei auch andere Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, wie das Fehlen einer Schankerlaubnis, Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz oder gegen die Gewerbe- und Abgabenordnung, aufgedeckt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg begrüßt die Harburger Task-Force auf ihrer Internetseite ausdrücklich. Zusätzlich fordern sie „einen restriktiven Umgang mit der Szene rund um legales und illegales Glücksspiel. Um Kriminalität und ordnungswidriges Verhalten besser und vor allem wirksamer verfolgen zu können“. Dazu wird von der Gewerkschaft ein 10-Punkte-Maßnahmenplan vorgestellt. Dieser beinhaltet unter anderem gemeinsame Lagebesprechungen und Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und Ordnungsbehörden sowie regelmäßige Schulungen und Rückendeckung durch die Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung. Auch „Strukturermittlungen im Shisha-Bar-Milieu“ werden von der GdP gefordert.

Um illegales Glücksspiel auch in Wandsbek nachhaltig einzudämmen, wäre die Einführung einer Task-Force gegen illegales Glücksspiel unter Beteiligung des Bezirksamtes, der Polizei, dem LKA und ggf. weiteren Behörden ein angemessenes Instrument.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung möge sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Task-Force gegen illegales Glücksspiel unter Beteiligung des Bezirksamtes Wandsbek (Amt für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt), der Polizei, des Landeskriminalsamtes und ggf. weiteren Behörden einsetzen, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel zu verstetigen.

2. Die Verwaltung möge sich dafür einsetzen, sowohl bei der Polizei als auch im Bezirksamt Wandsbek genügend Personal für Verbundeinsätze der Task-Force vorzuhalten.

3. Die Verwaltung möge sich dafür einsetzen, dass beim Einsatz der Task-Force auch geringfügige Rechtsverstöße (wie z.B. Verstoß gegen den Jugendschutz oder gegen die Gewerbe- und Abgabenordnung), die bei Kontrollen festgestellt werden, konsequent verfolgt werden.

4. Darüber möge im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz berichtet werden.

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