21-5519

Einrichtung einer Task-Force gegen illegales Glücksspiel für den Bezirk Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 05.05.2022 (Drs. 21-5069.1)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
06.09.2022
29.08.2022
30.06.2022
Sachverhalt

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

  1. Die Verwaltung möge sich weiterhin mit den zuständigen Stellen (insbesondere den örtlichen Polizeidienststellen, dem für den Bereich illegales Glückspiel zuständigen LKA und der Glücksspielaufsicht innerhalb der Behörde für Inneres und Sport) austauschen, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel zu verstetigen.
  2. Die Verwaltung möge sich dafür einsetzen, im Bedarfsfall weiterhin Verbundeinsätze unter Beteiligung der unter 1. genannten Dienststellen durchzuführen.
  3. Über die Zusammenarbeit möge nach einem Jahr im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz berichtet werden.

 

 

Zur Beschlussempfehlung nimmt die BIS wie folgt Stellung:

 

Zu 1.

Die Glückspielaufsicht Hamburg erarbeitet derzeit federführend eine Strategie zum Vorgehen gegen das illegale Glücksspiel, in die verschiedene Beteiligte eingebunden werden sollen. Die Arbeiten und Abstimmungen hierzu laufen aktuell bereits.

 

Zu 2.

Verbundeinsätze sind derzeit bereits Gegenstand der Aktivitäten der Verwaltung und werden im Bedarfsfall auch zukünftig unter der Beteiligung der unter 1. genannten Dienststellen sowie unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten weiterhin durchgeführt.

 

 

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt Wandsbek hat die Beschlussempfehlung zur Kenntnis genommen und wird diese umsetzten und nach einem Jahr im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz über die erfolgte Zusammenarbeit berichten.

 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Anhänge

keine Anlage/n