Durchführung der Wahl zum 1. Kinder- und Jugendbeirat (KJB) im Bezirk Wandsbek Beschlussvorlage des Jugendhilfeausschusses, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Der JHA hat der Ursprungsvorlage 22-4136 zusammen mit der Beschlussvorlage „Änderungsvorschläge: Durchführung der Wahl zum 1. Kinder- und Jugendbeirat (KJB) im Bezirk Wandsbek“ (Drs. 22-4219, s. Anlage) in seiner Sitzung am 26.08.26 einstimmig zugestimmt und bittet die Bezirksversammlung um Zustimmung.

Als drei Beisitzende für den Wahlausschuss wurden benannt:

- Vorsitzender / Marc Buttler (SPD)

- Stellvertretende Vorsitzende / Claudia Folkers (CDU)

- Träger / Arne Klindt

Für die Wahl des Kinder- und Jugendbeirats, sowie den anschließenden Betrieb des Kinder- und Jugendbeirates, ist es erforderlich den § 33 BezVG durch eine spezifische Vereinbarung zwischen Bezirksamt und Bezirksversammlung zu konkretisieren.

Die Vereinbarung bildet die Grundlage für eine datenschutzkonforme Wahl und einen datenschutzkonformen Betrieb des Kinder- und Jugendbeirates und überbrückt die derzeit fehlende landegesetzliche Regelung. Mittels der Vereinbarung kann die Wahl des Kinder- und Jugendbeirates auf Basis des Melderegister erfolgen.

Die Vereinbarung wurde auf Grundlage des Rahmenkonzeptes (Drs. 22-0255.1) erarbeitet und ist mit dem bezirklichen Rechtsamt, der Datenschutzbeauftragten der Bezirke und dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt worden.

Zeitplan für die Wahl:

10. September	Beschluss Bezirksversammlung Vereinbarung §33 BezVG
ab 11. September	Start Informationskampagne Phase 1/ Stell dich zur Wahl
bis 12. Oktober	Bewerbung Kandidat*innen
bis 26. Oktober	Bekanntgabe der Kandidat*innen
26. Oktober – 22. November	Informationskampagne Phase 2/ Geh wählen!
09. – 22. November	Wahlzeitraum
10./11. Dezember	Workshop zur Konstituierung des 1. KJB Wandsbek

Die Detailplanung zur Durchführung der Wahl sind der Wahlordnung zu entnehmen. Die Wahlordnung wurde mit dem bezirklichen Rechtsamt abgestimmt.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Der Jugendhilfeausschuss möge eine Vertretung für den Wahlausschuss und ggf. weitere Beisitzende benennen.

- Vereinbarung zwischen der Bezirksversammlung Wandsbek und dem Bezirksamt Wandsbek zur Anwendung des § 33 BezVG: Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates (KJB)

- Wahlordnung KJB Wandsbek

- Drs. 22-4219