Das Stop Projekt Stadtteile ohne Partnergewalt Steilshoop jetzt endlich in eine Regelfinanzierung überführen Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales

• Einstimmiger Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 3.5.2021 zum geänderten Ursprungsantrag der Die-Linke-Fraktion Drs.Nr. 21-3170

Die Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt erreichte laut Kriminalstatistik der Polizei Hamburg 2020 ihren höchsten Stand seit zehn Jahren und die Zahl der Vergewaltigungen, Nötigungen und sexuellen Übergriffe in besonders schwerem Fall stieg um 35,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (ebd.).

Die Pandemie generiert Unsicherheit, Zukunftsängste und finanzielle Sorgen, die zu vermehrten

Aggressionen und einer Zunahme häuslicher Gewalt führen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten, sich Hilfe im Familien- und Freundeskreis oder bei einer Beratungsstelle zu suchen, durch

Kontaktbeschränkungen erschwert oder unzugänglich. Durch die häusliche Isolation steigt also nicht nur der emotionale Druck, sondern auch die Dunkelziffer partnerschaftlicher Gewalt dürfte

zugenommen haben.

Seit zehn Jahren setzt sich das Projekt „Stop Stadtteile ohne Partnergewalt Steilshoop“ in vielen Bereichen erfolgreich für die Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber Partnergewalt ein, indem es über die Gewaltproblematik aufklärt und durch das Angebot der Gruppenarbeit nachbarschaftliche Hilfsstrukturen etabliert. Die finanzielle Situation des Projekts, das derzeit wichtiger denn je ist, ist jedoch prekär, hat keine Planungssicherheit und benötigt daher jetzt endlich eine Ausfinanzierung und Regelhaftigkeit. Siehe dazu auch Drs. 21-1012.1 die Antwort der Sozialbehörde auf die Anfrage der CDU „StoP-Projekt (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Steilshoop: Verstetigung“ Das bisherige Versäumnis einer Regelfinanzierung von Projekten wie StoP Steilshoop tritt nun deutlicher zum Vorschein. Mit zwei halben Stellen, die zudem befristet sind, ist das Projekt personell unzureichend aufgestellt. Zurzeit wird eine halbe Stelle für die Projektleiterin und Verantwortliche der Frauengruppe bis Ende 2022 von der BAGSFI (Sozialbehörde) finanziert. Die Sachmittel dafür kommen aus dem Quartiersfonds, finanziert bis Ende 2021. Des Weiteren besteht bis Ende 2021 eine befristete halbe Stelle für den Verantwortlichen der Männergruppe, finanziert aus dem Quartiersfonds des Bezirkses. Aus diesem werden auch die Sachmittel für diese Tätigkeit aufgebracht.

Aufgrund der Befristungen für jeweils nur ein Jahr bzw. zwei Jahre, entsteht eine große

Planungsunsicherheit, kontunierliche Arbeit wird erschwert und einige Teile für Gemeinwesenarbeit finden nicht einmal den Weg in die Projektierung. Der Start der Arbeit im Bereich Jugendbereich musste aus finanziellen Gründen sogar eingestellt werden und ist ein notwendiges Desiderat.

Um professionelle Mindeststandards zu erfüllen und den Bedarf an Gemeinwesenarbeit leisten zu können, müsste die Projektarbeit eine langfristige Perspektive bekommen und in eine

Regelfinanzierung überführt werden!

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Der Sozialausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek setzt sich weiter für das Stop Projekt Steilshoop ein und bekräftigt die Notwendigkeit des Projektes für die Gemeinwesenarbeit.
    
2.  Die zuständige Fachbehörde (BAGSFI) wir gebeten zu prüfen,
   
   a) wie die von der BAGSFI befristet bis Ende 2022 finanzierte 0,5 VZÄ Personalstelle des StoP Projekt Steilshoop (EP4, Produktgruppe 255.03) ab der zweiten Hälfte 2021 in eine unbefristete halbe Stelle umgewandelt werden kann und
   
   b) wie eine Umwandlung der halben Stelle für Männerarbeit aus dem Quartiersfonds in eine unbefristete halbe Stelle ermöglicht werden kann.
   
   c) wie die bisher durch Honorare aus Mitteln des Quartiersfonds finanzierte Jugendarbeit stattdessen durch die Schaffung einer halben Stelle ermöglicht werden kann.

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