StoP-Projekt (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Steilshoop: Verstetigung
Seit Jahren fordern die Wandsbeker Parteien eine Verstetigung des StoP-Projektes in Steilshoop. Immer wieder werden die Parteien von der zuständigen Behörde vertröstet. Nach zehn erfolgreichen Jahren sollte nunmehr endlich eine Verstetigung angestrebt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:
Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) antwortet wie folgt: 05.03.2020
Das „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“-Projekt wird in Hamburg an mittlerweile sechs Standorten umgesetzt. Als gemeinwesenorientiertes Präventionsprojekt setzt es auf die Aktivierung von Nachbarschaften. Ziel ist es, in Stadtteilen ein Klima zu schaffen, das die Bewohnerinnen und Bewohner für Partnergewalt und deren Folgen sensibilisiert und diese ermutigt, nicht wegzuschauen, sondern ihr offen entgegenzutreten (siehe auch Drs. 21/19677). Mit Unterstützung des StoP-Projektes leistet die Zivilgesellschaft einen wichtigen und sehr erfolgreichen Beitrag zur Gewaltprävention.
1) Plant die zuständige eine Regelfinanzierung des StoP-Projektes in Steilshoop?
a. Wenn ja, wann und wie soll eine Umsetzung erfolgen?
BASFI:
Das StoP-Projekt wurde im Doppelhaushalt 2017/2018 seitens der Behörde für Arbeit, Familie und Integration (BASFI) gemäß Drs. 21/4891 finanziell unterstützt. Die Mittel wurden im Rahmen einer Fremdbewirtschaftungsvereinbarung dem Bezirksamt Wandsbek zur Verfügung gestellt. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 sind erneut - auf der Grundlage der Drs. 21/15377 - 20.000 Euro pro Haushaltsjahr zweckgebunden über eine Fremdbewirtschaftung zur Verfügung gestellt worden. Nach Angaben des Bezirksamtes wurden von der Bezirksversammlung Wandsbek mit Drs. 20/6673 Mittel in Höhe 28.042,93 Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2020 ist nach Auskunft des Bezirksamtes noch kein Beschluss gefasst worden.
Mittlerweile gibt es aufgrund der bereitgestellten Mittel durch die Bürgerschaft (Drs. 21/4891 sowie 21/15377) drei weitere StoP-Projekte in Horn, Osdorf und im Reiherstiegviertel in Wilhelmsburg. Alle Projekte werden zusätzlich durch Zuschüsse der zuständigen Bezirksämter mitfinanziert. Ein weiteres StoP-Projekt in Harburg (Neuwiedenthal und Phoenix-Viertel) finanziert sich vollständig aus Mitteln der Jugendhilfe.
b. Wenn nein, warum erfolgt trotz Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek keine Verstetigung?
BASFI:
Die Planungen für den Haushalt 2021/2022 sind noch nicht abgeschlossen.
Die zuständige Behörde weist vorsorglich daraufhin, dass eine adäquate finanzielle Beteiligung der zuständigen Bezirke weiterhin erforderlich sein wird.
2.) Welche Möglichkeiten bestehen das StoP-Projekt in Steilshoop zu verstetigen und wie können diese beantragt werden?
BASFI:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Keine.
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