Bebauungspläne von Gewerbegebieten mit der Festlegung: "Stellplätze unter den Gebäuden in Tiefgaragen" Kleine Anfrage v. 17.05.2021

In den Gesetzen der Bebauungsplänen Rahlstedt Nr. 105, 109 und 131 wurde festgestellt, dass die Stellplätze unter den Gebäuden in Tiefgaragen unterzubringen sind, siehe:

Bebauungsplan Rahlstedt 105 § 2 Nr. 10

Bebauungsplan Rahlstedt 109 § 2 Nr. 5

Bebauungsplan Rahlstedt 131 § 2 Nr. 15

In der überwiegenden Anzahl der Bauanträge, für die gewerblichen Objekte, in den Bebauungsplänen Rahlstedt Nr. 105, 109, 131 werden Befreiungen beantragt, damit die Stellplätze in offener Bauweise auf dem Grundstück erstellt werden können und nicht in Tiefgaragen unter dem Gebäude.

Die Befreiungen, die Stellplätze in offener Bauweise auf dem Grundstück zu erstellen, werden durch die Verwaltung befürwortet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 25.05.2021

1.) Welche Grundlagen haben dazu geführt, dass in den Gesetzen der Bebauungsplänen Rahlstedt 105, 109 und 131 von der Verwaltung festgelegt wurde, dass die Stellplätze unter den Gebäuden in Tiefgaragen unterzubringen sind?

Bezirksamt Wandsbek:

Die Grundlage und Planungsziele für die Entscheidung sind der Begründung des jeweiligen Bebauungsplans zu entnehmen. Zu Rahlstedt 131 siehe auch Drs. 20-2668.

2.) Welche städtebaulichen Überlegungen der Verwaltung haben zu der Festlegung geführt, dass die Stellplätze unter den Gebäuden in Tiefgaragen unterzubringen sind?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 1.

3.) Welche Grundlagen führen dazu, dass die Verwaltung die Befreiungen, die Stellplätze in offener Bauweise auf dem Grundstück zu erstellen, befürwortet?

Bezirksamt Wandsbek:

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Ra105 ist die oberirdische Herstellung für alle Arten von Stellplätzen ausdrücklich als Ausnahme vorgesehen. Hierbei handelt es sich somit nicht um Befreiungen.

Im Bereich des Bebauungsplans Ra109 durch Vorbildfälle begründet, da schon seit Entwurfsstatus diverse Befreiungen erteilt wurden. Mittlerweile wird die entsprechende Festsetzung als obsolet angesehen.

Im Bereich des Bebauungsplans Ra131 wurden bisher keine solchen Befreiungen erteilt. Die bisher genehmigten Vorhaben wurden mit Tiefgarage genehmigt.

4.) Wurden in den Gewerbegebieten der Bebauungspläne Rahlstedt Nr.105, 109, 131 gewerbliche Gebäude mit Tiefgaragen genehmigt?

1. Wenn ja, wie viele?

Bezirksamt Wandsbek:

Bebauungsplan Ra105: Nach Auswertung von Luftbilder dürften drei Tiefgaragen genehmigt sein. Eine ausführliche Aktenrecherche ist in der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Bebauungsplan Ra131: Zwei.

2. Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Bebauungsplan Ra109: Keine (siehe auch Antwort zu Frage 3).

5.) Wurden u.a. folgende Gebäude auf den Flurstücken mit den Nummern 4754, 4752, 1413, 1498 mit Tiefgaragen genehmigt?

1. Wenn ja, warum?

2. Wenn nein Warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

4754: 1997 B-Plan im Entwurf; Der Ausschuss schloss sich in der Sitzung vom 10.09.1997 der Entscheidung der Verwaltung einstimmig an. Eine ausführliche Aktenrecherche ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

4752: Als Ausnahme erteilt.

1413: Als Ausnahme erteilt.

1498: Als Ausnahme erteilt.

6.) Wurde die Festlegung: „Stellplätze unter den Gebäuden in Tiefgaragen“ auch bei anderen Bebauungsplänen mit Gewerbegebieten im Bezirk Wandsbek festgelegt?

1. Wenn ja, ab wann?

2. Wenn nein, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Die betreffende Festsetzung wird in Anbetracht des jeweils planerischen Erfordernisses getroffen. Weitere Bebauungspläne, mit der Festsetzung eines Gewerbegebiets und einer entsprechenden Festsetzung, gibt es im Bezirksamtsbereich nicht.

7.) Wurde bei Bauanträgen für Gewerbeobjekte im Bebauungsplan Rahlstedt 131 die baulichen Festlegungen aus dem städtebaulichen Vertrag berücksichtigt und wie fließen diese Festlegungen in das Baugenehmigungsverfahren ein?

1. Wenn ja, in welcher Form?

Bezirksamt Wandsbek:

Die der Baugenehmigung betreffenden Inhalte des städtebaulichen Vertrags werden im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens durch das Bezirksamt geprüft.

2. Wenn nein, warum nicht?

8.) Warum wurde ein städtebaulicher Vertrag im Rahmen des Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 geschlossen, wenn die baulichen Festlegungen nicht im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt werden?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 7. Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass der städtebauliche Vertrag zu Rahlstedt 131 keine gesonderte Verpflichtung bezüglich der Unterbringung der Stellplatzanlagen enthält. Hier sind die Festsetzungen des Bebauungsplanes maßgebend. Der Bebauungsplan Rahlstedt 131 sieht zudem die Möglichkeit einer Abweichung für notwendige Stellplätze in begrenzter Anzahl als offene Stellplätze vor. Die Prüfung einer Abweichung erfolgt im Rahmen der Einzelfallprüfung im Baugenehmigungsverfahren.