Baumaßnahme: Planfeststellungsverfahren BauV der DB Netz AG "Neubau S4" - Teilbaumaßnahme: Planfeststellungsabschnitt 1 - Rückmeldung zur Synopse der DB zu den Einwendungen seitens des Bezirksamts Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.04.2018 (Drs. 20-5815)

Hinweis der Geschäftsstelle: Federführung liegt beim Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss bekräftigt nochmals die Notwendigkeit der vom Bezirksamt vorgetragenen Punkte und bittet die DB Netz AG diese dringlich zu berücksichtigen und sich der Gesamtverantwortung dieser umfänglichen Maßnahmen und der damit verbundenen Abstimmungsnotwendigkeit, auch im Haltestellenumfeld, bewusst zu werden.

Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI):

Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für den ersten Planfeststellungsabschnitt. Der Erörterungstermin fand vom 9. April 2018 bis zum 17. April 2018 statt. Der Bezirk Wandsbek hat bereits seine Forderungen in dem Anhörungsverfahren eingebracht. Im o.g. Erörterungstermin wurden die Einwendungen mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirks diskutiert.

Die BWVI ist in diesem Verfahren nur Anhörungsbehörde. Sie wird ihre Bewertung der eingegangenen Einwendungen (auch die des Bezirks) in einem Bericht an das Eisenbahnbundesamt (EBA) weiterleiten. Das Eisenbahnbundesamt entscheidet über die Einwendungen und das Vorhaben. Eine Einflussnahme der Anhörungsbehörde sowie des Eisenbahnbundesamtes ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Der Bezirk war und ist regelmäßig bzw. anlassbezogen über die Planungen der S4 informiert worden. Er ist u.a. in dem Planungsprogramm EPLASS eingebunden, mit dem er die Entwurfsplanungen einsehen und Stellung nehmen kann.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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