22-3661

Ausgleichsmaßnahme Mesterbrookweg Auskunftsersuchen vom 18.05.2026

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

Nach Angaben des Geoportals der Freien und Hansestadt Hamburg ist auf Flächen am Mesterbrookweg eine Ausgleichsmaßnahme „Waldumbau“ festgesetzt beziehungsweise verzeichnet. Vor Ort entsteht jedoch der Eindruck, dass die tatsächliche Nutzung beziehungsweise der tatsächliche Zustand der betroffenen Flächen nicht oder nicht vollständig mit der im Geoportal dargestellten Ausgleichsmaßnahme übereinstimmt. Insbesondere sollen Teilflächen weiterhin anderweitig genutzt beziehungsweise verpachtet sein.

Dies vorausgeschickt fragen wir:

  1. Wann wurde die Ausgleichsmaßnahme „Waldumbau“ am Mesterbrookweg beschlossen beziehungsweise festgesetzt?
  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Festsetzung der Ausgleichsmaßnahme?
  1. Welchen konkreten Inhalt umfasst die Ausgleichsmaßnahme?
    Bitte insbesondere Art, Umfang, Flächengröße sowie die vorgesehenen Maßnahmen des Waldumbaus darstellen.
  1. Wann wurde die Ausgleichsmaßnahme vollständig umgesetzt?
  1. Falls die Ausgleichsmaßnahme noch nicht vollständig umgesetzt wurde; Welche Teilmaßnahmen wurden warum noch nicht umgesetzt und wann soll dies geschehen?
  2. Werden Flächen innerhalb des von der Ausgleichsmaßnahme betroffenen Bereichs derzeit verpachtet oder anderweitig genutzt?

    Falls ja:

    a) an wen beziehungsweise zu welchem Nutzungszweck?

    b) seit und bis wann?

    c) inwieweit stehen diese Nutzungen der Durchführung der

Ausgleichsmaßnahme entgegen?

  1. Wurden bestehende Pacht oder Nutzungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Ausgleichsmaßnahme angepasst, eingeschränkt oder beendet?
    Falls nein: warum nicht?
  1. Welche behördlichen Kontrollmechanismen bestehen allgemein zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung festgesetzter Ausgleichsmaßnahmen?
  1. Welche Maßnahmen beziehungsweise Sankionsmöglichkeiten stehen der Verwaltung zur Verfügung, wenn festgesetzte Ausgleichsmaßnahmen nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden?
  1. Unter welchen Voraussetzungen wird ein Rückbau genehmigter Vorhaben veranlasst, wenn die zugehörigen Ausgleichsmaßnahmen nicht umgesetzt wurden?
  1. Welche gesetzlichen Fristen bestehen hinsichtlich

    a) der grundbuchrechtlichen Sicherung von Ausgleichsmaßnahmen sowie

    b) deren tatsächlicher Umsetzung?
  1. In welchen zeitlichen Abständen überprüft die zuständige Behörde die Umsetzung und den Fortbestand festgesetzter Ausgleichsmaßnahmen?
Lokalisation Beta
Hamburg Mesterbrooksweg

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