Angeordnete Verkehrszeichen im Bereich Ohlendiekshöhe und Ohlendiek Auskunftsersuchen vom 18.02.2026

Im Quartier Ohlendiekshöhe sowie im angrenzenden Bereich des Ohlendiek kommt es seit geraumer Zeit regelmäßig zu Diskussionen über die örtliche Verkehrsordnung und deren Durchsetzung. Anlass hierfür sind insbesondere wiederkehrende Ordnungswidrigkeiten durch parkende Fahrzeuge, etwa das Parken vor abgesenkten Bordsteinen oder in Bereichen mit bestehenden Halt- oder Parkbeschränkungen, die entsprechend geahndet werden.

Gleichzeitig berichten Anwohner über wiederkehrende Unsicherheiten hinsichtlich der konkret geltenden Verkehrsregelungen sowie über die Hintergründe einzelner angeordneter Verkehrszeichen und Markierungen. Dies betrifft sowohl Haltverbote als auch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich von Einmündungen und Lichtsignalanlagen.

Dies vorausgeschickt fragen wir:

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) antwortet wie folgt: 12.03.2026

1. Welche Verkehrszeichen wurden wann und durch welche zuständige Stelle in den Straßen Ohlendiekshöhe sowie im Ohlendiek südlich des Poppenbütteler Bergs angeordnet?

Behörde für Inneres und Sport (BIS):

Datum	Verkehrszeichen (VZ)	Ort	Anordnender
05.12.2002	VZ 295 (durchgezogene Linie)	Ohlendieck / Poppenbütteler Berg	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35
02.11.2005	VZ 299 (Grenzmarkierung)	Ohlendieck / Poppenbütteler Berg	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35
23.08.2019	VZ 205 (Achtung Vorfahrt gewähren)	Ohlendiekshöhe / Poppenbütteler Berg	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35
23.08.2019	VZ 274.1-4 (Tempo 30-Zone Anfang / Ende)	Ohlendiekshöhe / Poppenbütteler Berg	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35
23.08.2019	Wartelinie und Radfurt	Ohlendiekshöhe / Poppenbütteler Berg	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35
23.08.2019	4x VZ 215 (Kreisverkehr)	Ohlendiekshöhe (Kreisverkehr)	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35
23.08.2019	VZ 314-50 (Parkplatz) Zusatzzeichen (ZZ) 1044-10 (Rollstuhlsymbol)	Ohlendiekshöhe 5	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35
23.08.2019	VZ 314-50 (Parkplatz) Zusatzzeichen (ZZ) 1044-10 (Rollstuhlsymbol)	Ohlendiekshöhe 26	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35
23.08.2019	VZ 626-10 (Leitplatte)	Ohlendieck Höhe Ohlendiekshöhe	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35
23.08.2019	VZ 274.1-4 (Tempo 30-Zone Anfang / Ende)	Ohlendieck / Poppenbütteler Berg	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35
13.01.2023	VZ 626-20 (Leitplatte)	Ohlendieck Höhe Ohlendiekshöhe	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35
25.04.2024	VZ 283-10 und -20 (Haltverbot Anfang und Ende) beidseitig, VZ 299 entfernen	Ohlendieck / Poppenbütteler Berg	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35
17.09.2024	VZ 283-10 (Haltverbot Anfang) Versetzen bis zur Ohlendiekshöhe	Ohlendiek / Ohlendiekshöhe	örtliche Straßenverkehrsbehörde am PK 35

2. Vor der Kreuzung Ohlendiek und Poppenbütteler Berg wurde im Ohlendiek in Fahrtrichtung stadteinwärts ein absolutes Haltverbot eingerichtet. Aus welchem konkreten Grund und zu welchem Zweck wurde dieses angeordnet?

Behörde für Inneres und Sport (BIS):

Das Haltverbot (VZ 283) Ohlendiek Höhe Poppenbütteler Berg wurde angeordnet, weil das hohe Parkaufkommen zur Staubildung an der Einmündung und Rangiermanövern aufgrund von Begegnungsverkehr stattfand.

Das Haltverbot Ohlendiek Höhe Ohlendiekshöhe wurde auf Veranlassung der Feuerwehr angeordnet. Hintergrund war, dass die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge aufgrund der Fahrbahnverengung und parkender Fahrzeuge erheblich erschwert war.

3. Unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen werden Haltelinien vor Lichtsignalanlagen angeordnet, und welche Abstände zur Einmündung oder Kreuzung sind dabei vorgesehen oder zulässig?

Behörde für Inneres und Sport (BIS):

Die Anordnung von Haltelinien (Zeichen 294) vor Lichtzeichenanlagen (LZA) unterliegt den rechtlichen Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) sowie tatsächlichen, verkehrstechnischen Erfordernissen.

Die rechtliche Basis bildet § 37 StVO (Wechsellichtzeichen) in Verbindung mit Anlage 2 der StVO.

Laut VwV-StVO zu § 37 sollen Haltelinien nur so weit vor der Lichtsignalanlage angebracht werden, dass die Lichtzeichen aus einem vor ihr wartenden Personenkraftwagen noch ohne Schwierigkeit beobachtet werden können.

Laut der Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) sollte die Haltelinie in einem Abstand von 3m, mindestens aber 2,50m vom Standort des Signalgebers markiert werden. Dabei ist vom Rand einer Fußgängerfurt ein Abstand von mindestens 1m einzuhalten.

4. Aus welchem Grund wurde die frühere Haltelinie vor der Lichtsignalanlage im Bereich der Einmündung in den Ohlendiek entfernt, wodurch es regelmäßig dazu kommt, dass wartende Fahrzeuge bei Rotlicht den Einmündungsbereich blockieren und den Abbiegeverkehr behindern?

Behörde für Inneres und Sport (BIS):

Die Markierung einer Wartelinie zum Freihalten einer Einmündung ist rechtlich nicht zulässig. Aus diesem Grunde wurde die Wartelinie vor der Einmündung Poppenbütteler Berg / Ohlendieck am 26.07.2024 durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde des PK 35 weggeordnet.

keine Anlage/n

Poppenbütteler Berg

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