Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne hat in seiner Sitzung am 29.09.2016 folgenden Beschluss einstimmig bei Enthaltung der LFG gefasst:
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
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Die Bezirksversammlung Wandsbek bekräftigt ihren Beschluss vom 12.05.16 (Drs.-Nr. 20-2754), die Second-Level-Domains bramfeld.de und steilshoop.de sollen nicht aufgegeben werden.
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Die Verwaltung wird erneut aufgefordert, den zuständigen Regionalausschuss konkret und nach Kostenstellen aufgeschlüsselt darzulegen, welcher Verwaltungs- und Kostenaufwand bisher für die Reservierung der beiden Domains betrieben wurde und wird. Hypothetische Überlegungen hinsichtlich weiterer Domains sind hierbei nicht anzustellen.
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Die Verwaltung wird ersucht, dem Regionalausschuss ihre Rechtsauffassung, sie sei nach dem Gleichheitssatz verpflichtet, sich zahlreiche Staffeldomains zu sichern, näher zu erläutern. Der Ausschuss vermag sich dieser Rechtsauffassung bisher nicht anzuschließen.