Änderung der Umleitung von bramfeld.de und steilshoop.de III Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.05.2016 (Drs.Nr. 20-2754)
Folgenden Beschluss hat die Bezirksversammlung am 12.05.2016 gefasst:
Die Verwaltung wird gebeten,
Zum Beschluss nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
„Im Zusammenhang mit der Aktion „Schulen und Stadtteile gemeinsam entwickeln“, das vom Amt für Schule und dem Bezirksamt Wandsbek im Februar 2003 veranstaltet wurde, hat sich in der Umsetzungsphase der erarbeiteten Ergebnisse der Wunsch nach einer Internet-adresse für den Ortsamtsbereich Bramfeld ergeben. Es ist vorgesehen, hier das Ortsamt darzustellen und die vielen Aktivitäten vor Ort zu bündeln und zu vernetzen.“ (Auszug aus dem Vermerk „Internetadresse für Bramfeld“ von Wolfgang Heidenreich, Br/O (Ortsamtsleiter Bramfeld) am 23.8.2005)
Grund für die Übernahme des Besitzes der Domains 2006 war demnach eine vom damaligen Ortsamtsleiter vermutete und beschiedene Verletzung des Namensrechts gem. § 12 BGB. Demnach gilt: „Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem an-deren Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.“
Die Seiten www.bramfeld.de und www.steilshoop.de sollten gemäß Entscheidung des damaligen Br/O in den Besitz des Ortsamtes Bramfelds (mit dem Ortsamtsbereich Bramfeld) übergehen.
Im Zuge der Verwaltungsreform 2007 wurden bezirkliche Strukturen geschaffen und die Ortsämter samt Ortsamtsbereichen abgeschafft und ersetzt. Seit 1. Januar 2011 sind die sieben Bezirke Hamburgs in insgesamt 104 Stadtteile untergliedert, die aus einem oder mehreren Ortsteilen bestehen. Stadt- und Ortsteile sind geografische und statistische, aber keine politischen Einheiten.
Diverse Bürgervereine, Stadtteilläden und auch Privatpersonen haben inzwischen eigene Seiten für einen jeweiligen Stadtteil gestaltet, die auf dem offiziellen Internetauftritt der Freien und Hansestadt Hamburg aufgeführt werden (s. http://www.hamburg.de/stadtteilseiten/).
Aufgrund der nachfolgend aufgeführten Argumente wird die Verwaltung die Second-Level-Domains www.bramfeld.de und www.steilshoop.de löschen:
- Der Bezirk Wandsbek hat 18 Stadtteile. Nach dem Gleichheitssatz (Art.3 I GG) müsste das Bezirksamt Wandsbek die entsprechenden Domains aller zum Bezirk Wandsbek gehörigen Stadtteile besitzen. Der Gleichheitssatz erstreckt sich in diesem Fall auf die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung. Das Bezirksamt Wandsbek als Behörde muss demnach, soweit sich eine Verwaltungspraxis gebildet hat, tatsächlich gleiche Fälle auch rechtlich gleich behandeln. Eine allgemeine Änderung der Verwaltungspraxis generell für die Zukunft bleibt dabei möglich. Viele der o.g. Domains sind im Besitz von Dritten und müssten erkauft und ggf. erstritten werden. Als Beispiel ist zu nennen: www.sasel.de von der Mediali GmbH, www.hinschenfelde.de von Christian Schön, www.wandsbek.de von City Wandsbek e.V. und www.wellingsbuettel.de von DomeinGURU B.V.. Es handelt sich bei den aktuellen Domaininhabern teils um wichtige Akteure in den Stadtteilen, von denen eine Freigabe der jeweiligen Domain und Löschung ihrer bisher aufgebauten Seiten und Inhalte gefordert werden würde. Aus Sicht des Bezirksamtes ist mit Konflikten zu rechnen, die für Verwaltung und Bezirk gleichermaßen schädlich sein können. Aus diesem Grunde wurde auch 2006 vom damaligen Ortsamtsleiter entschieden, bewusst auf eine Übernahme der Domain www.wandsbek.de zu verzichten, da der Domaininhaber City Wandsbek e.V. eine bedeutende Rolle innehat und die gute Beziehung gewahrt werden soll.
Einige Seiten sind zudem mit zahlreichen Inhalten bestückt und in ihrer Gestaltung als sehr aufwendig einzustufen. Auch in anderen Bezirken werden diverse Stadtteildomains von Dritten geführt, wie z.B. www.blankenese.de (blankenese.de Internetservice), www.lohbruegge.de (Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit in Lohbrügge e.V.) oder www.dulsberg.de (Stephan Rothe). Neben den entstehenden Kosten ist mit diesem Vor-gehen das Risiko eines hohen Imageschadens für das Bezirksamt Wandsbek verbunden, da es die zumeist ehrenamtliche Leistung der jeweiligen Domainbetreiber, die In-formationen über den Bezirk veröffentlichen und pflegen nicht anerkennt. Streitfälle über die Domains könnten schlimmstenfalls zu Konflikten mit wichtigen kulturellen und sozial engagierten Stakeholdern im Bezirk führen. Ein weiterer Nachteil würde für die Nutzer entstehen, da stadtteilnahe Informationen in den aktuell dargebotenen Versionen entfallen und stattdessen lediglich Verwaltungsinformationen (auf allen Stadtteil-Domains) bereitgestellt würden. Neben Konflikten mit den bisherigen Domaininhabern birgt das von der Bezirksversammlung geforderte Vorgehen daher viele weitere Konfliktpotenziale mit wichtigen Akteuren (Website-Besuchern=Bürgern) im Bezirk.
- Ferner geht aus der Aktenlage hervor, dass bereits die Domainübernahme von www.bramfeld.de und www.steilshoop.de mit Anstrengungen und einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden war:
Die Stadt kann gegenüber Dritten nur einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB geltend machen. Ein Anspruch auf Übertragung der Domain besteht nicht (vgl. BGH „shell.de“-Urteil vom 22.11.2001), d.h. von allen übrigen 16 Domains ist zunächst der aktuelle Domaininhaber herauszusuchen (über eine sog. DENIC-Domainabfrage). Im Anschluss muss jeweils eine Ansprechperson recherchiert und schriftlich aufgefordert werden, die entsprechende Domain freizugeben.
Bei der Domainvergabestelle DENIC muss zeitgleich ein sog. Dispute-Eintrag erlangt werden. Hierfür muss je Domain ein Formular beantragt, ausgefüllt und unterzeichnet werden. Zusätzlich sind Unterlagen einzureichen, die belegen, dass der Antragsteller an der Domain an entsprechendes Recht geltend machen kann. Der Dispute-Eintrag bewirkt, dass der Domaininhaber die Domain nicht auf einen Dritten übertragen kann und er sich der Auseinandersetzung mit dem Kennzeicheninhaber (hier: Bezirksamt Wandsbek) nicht entziehen kann. Der Kennzeicheninhaber wird erst dann neuer Domaininhaber, wenn der bisherige Domaininhaber die Domain freigibt. Diese Auseinandersetzung muss auf vorprozessualer Stufe - alternativlos prozessual – geführt werden und ist hin-sichtlich Aufwand und entstehender Kosten mit einem unschätzbaren Risiko verbunden. Zusätzlich ist ein sog. KK-Antrag für einen Domainübertrag erforderlich. Dieser Antrag konnte 2006 nicht von hamburg.de gestellt werden, da „hamburg.de GmbH & Co.KG für eine echte Mitgliedschaft beim denic zu klein ist.“ (Information von Herrn Dienemann, hamburg.de GmbH & Co.KG am 23.01.2006). Die Domain www.bramfeld.de wurde daher über den Partner NetUSE AG, welcher eine Partnerschaft mit Vision Consulting oHG hat (Denic-Mitglied für hamburg.de GmbH & Co.KG), beantragt. Der Domainübertrag war aufgrund der Vielzahl an Beteiligten von einem hohen Korrespondenzaufwand geprägt.
Im Anschluss musste bezirksintern geklärt werden, welche Inhalte auf den Seiten veröffentlicht werden sollen und wer die kontinuierliche Pflege übernimmt. Der damalige Ortsamtsleiter initiierte bereits den Vorschlag, die Seiten von einer Initiative im Stadtteil (z.B. Brakula) pflegen zu lassen.
Außerdem war und wäre für jede Domain zu klären, wo sie gehostet werden soll. Hiermit ist auch eine Beantragung der Hosting-Übernahme verbunden.
Wird dem BV-Beschluss gefolgt und keine Schritte veranlasst, die Second-Level-Domains bramfeld.de und steilshoop.de abzugeben, ist damit verbunden, die übrigen 16 Stadtteildomains des Bezirks Wandsbek zu übernehmen. Die Verwaltung schätzt den Aufwand für 16 Domainübernahmen auf ca. 14 Stunden einer A8 (IT-Ressortleiter)-Stelle, ca. 4,5 Stunden einer Stelle A11 (Vorgehen Domainübernahme, Korrespondenz, Unterstützung) und ca. 4,5 Stunden einer Stelle A12 (Einbindung Hierarchie, Austausch weiteres Vorgehen, ggf. Einbindung RA). Somit entstehen lediglich für die Domainübernahmen Personalkosten i.H.v. ca. 1030,00 Euro. Erheblichen Kosten für die darauffolgende Einrichtung der Webseiten sowie für eine kontinuierliche Pflege müssen einberechnet werden, sind jedoch abhängig von gewünschter Art und Umfang der einzelnen Seiten und können daher ohne diese Angaben nicht seriös beziffert werden.
Neben Personalkosten würden zudem Sachkosten i.H.v. ca. 210 Euro für Hosting-Gebühren (für 18 Domains p.a.) sowie noch nicht einschätzbare einmalige Anmelde-Gebühren bei einem Provider entstehen.
- hamburg.de ist das offizielle Stadtportal der Freien und Hansestadt Hamburg, unter welchem alle Stadtteile der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer eigenen Seite gehostet werden, z.B.: http://www.hamburg.de/bramfeld/ oder http://www.hamburg.de/steilshoop/. Die übergeordnete Senatskanzlei sieht ein Betreiben eigener Stadtteildomains wie www.bramfeld.de nicht vor und spricht sich ausdrücklich für ein einheitliches Betreiben über das offizielle Portal aus.
- Ferner stehen für das Betreiben eigener Stadtteildomains wie www.bramfeld.de oder www.steilshoop.de keine eigenen Inhalte zur Verfügung. Sämtliche Informationen, die die Verwaltung zu einem Stadtteil zu veröffentlichen hat, sind auf den Seiten des offiziellen Portals zu finden. Der Nutzen des Betreibens dieser Domains seitens der Verwaltung – auch hinsichtlich des damit verbundenen Aufwands – ist daher nicht gegeben. Ein doppeltes Betreiben (z.B. www.hamburg.de/bramfeld und www.bramfeld.de) ist auch mit § 7 LHO (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) und den VV zu § 7 LHO nicht verein-bar. Demnach ist vor der Durchführung von Maßnahmen mit finanzieller Bedeutung grundsätzlich deren Zielsetzung zu bestimmen. Während und nach ihrer Durchführung sind diese Maßnahmen auf Zielerreichung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu über-prüfen (Erfolgskontrolle). Die Zielsetzung des Betreibens einer Domain wie www.bramfeld.de, die auf die offizielle Seite des Bezirksamts Wandsbek verlinkt wird, erschließt sich der Verwaltung nicht.
- Zudem werden sämtliche Informationen im Portal http://www.hamburg.de/wandsbek, wann immer es sich aus redaktionellen Gründen anbietet, auf Inhalte regionaler Einrichtungen verlinkt. Als Beispiel wird auf die Seite http://www.hamburg.de/wandsbek/stadtteilkultur-einrichtungen/ (Ausdruck siehe Anlage) verwiesen.
An der in den Stellungnahmen vom 19. Mai 2015 und 25. November 2015 beschriebenen Ausgangslage (Personelle Situation, Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber allen Stadtteilen im Bezirk Wandsbek, Kostenaufwand etc.) hat sich weiterhin nichts verändert, sodass die Verwaltung an der beabsichtigen Löschung der Second-Level-Domains bramfeld.de und steilshoop.de festhält.
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme und Überprüfung des zuletzt gefassten Beschlusses unter Berücksichtigung der oben dargelegten Sachlage gebeten.
Keine Anlage.