70+ neue Windkraftanlagen inmitten einer Metropole - Was kommt auf Wandsbek zu? Kleine Anfrage vom 01.08.2022

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat angekündigt, möglichst bald die Zahl der Windkraftanlagen in Hamburg verdoppeln zu wollen. Bei 70 Anlagen, die sich derzeit innerhalb unserer Landesgrenzen befinden, bedeutet dies in Zahlen, dass wir zeitnah für mindestens weitere 70 Anlagen einen geeigneten Platz finden müssen bzw. sollen.

Laut Aussagen Tschentschers, sollen die Bezirksämter bei der Entscheidungsfindung für die neuen Standorte beteiligt werden.

Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:

Das Bezirksamt geht davon aus, dass sich der Inhalt der Anfrage auf große kommerzielle Windkraftanlagen zur Nutzung von Windenergie im Sinne von Nr. 1.6 des Anhanges 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes richtet. Das immissionsschutzrechtliche Verfahren erfolgt in fachbehördlicher Zuständigkeit.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 11.08.2022

1. Wurde das Bezirksamt Wandsbek bereits vom Hamburger Senat bzw. den zuständigen Landesbehörden oder mit dem Sachverhalt beauftragten Einrichtungen kontaktiert, um an der Entscheidungsfindung zu möglichen Standorten von Windkraftanlagen mitzuwirken?

Bezirksamt Wandsbek:

Aus dem im Sachverhalt genannten Anlass: Nein.

1. Falls ja, wann und durch wen erfolgte die Kontaktaufnahme?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.

2. Falls ja, was wurde dem Bezirksamt bzgl. des vom Senat geplanten Ablaufs mitgeteilt (bitte im Detail; falls bereits möglich unter Angabe der Fristen)?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.

3. Wenn nein, wann erwartet das Bezirksamt Wandsbek eine derartige Anfrage?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt sieht von der Beantwortung hypothetischer Fragestellungen ab.

2. Hat das Bezirksamt Wandsbek bereits auf Eigeninitiative mögliche Standorte für Windkraftanlagen geprüft?

Bezirksamt Wandsbek:

Nein. Eine Standortsteuerung im Sinne der Vorbemerkung erfolgt grundsätzlich auf Ebene des Flächennutzungsplanes.

1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt, siehe Antwort zu Frage 2.

2. Wenn nein, beabsichtigt das Bezirksamt diesbezüglich aktiv zu werden?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt, siehe Antwort zu Frage 2.

3. Haben die Mitarbeiter des Bezirksamts Wandsbek Erfahrung mit der Genehmigung bzw. Prüfung von Standorten für Windkraftanlagen?

Bezirksamt Wandsbek:

Im Sinne der Vorbemerkung: Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 3. a. iv..

1. Wenn ja, wie viele Anträge für die Errichtung von Windkraftanlagen wurden im Bezirk Wandsbek bislang bearbeitet (bitte für die vergangenen 10 Jahre aufführen unter Angabe der jeweiligen Ergebnisse)?

Bezirksamt Wandsbek:

Im Sinne der Vorbemerkung: Keine.

1. Wie viele Anträge wurden genehmigt?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.

2. Wie viele Anträge wurden abgelehnt?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.

3. Wie viele Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen sind derzeit in Bearbeitung?

Bezirksamt Wandsbek:

Keine.

4. Wo im Bezirk Wandsbek wurden Windkraftanlagen bislang genehmigt?

Bezirksamt Wandsbek:

In u.a. den Stadtteilen Rahlstedt, Jenfeld, Farmsen-Berne, Duvenstedt. Hierbei handelt sich nicht um Anlagen im Sinne der Vorbemerkung.

2. Falls nein, sieht sich das Bezirksamt in der Lage diesbezügliche Sachverhalte eigeständig zu bearbeiten?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.

1. Falls nein; sind entsprechende Weiterbildungen für die jeweiligen Mitarbeiter geplant?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.

3. Welche und von wem werden die Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen einer Genehmigung für eine Windkraftanlage durchgeführt?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt, siehe Vorbemerkung und Antwort zu Frage 6.

4. Wie viele Windkraftanlagen existieren zum Stichtag 1. August 2022 im Bezirk Wandsbek?

Bezirksamt Wandsbek:

Dies wird seitens des Bezirksamtes statistisch nicht erfasst.

5. Wie viele Windkraftanlagen sind zum Stichtag 1. August 2022 im Bezirk Wandsbek im Betrieb?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Antwort zu Frage 4.

6. Welche Rechtslage gilt für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in bewohnten Gebieten, Landschaftsschutzgebieten und Naturschutzgebieten jeweils?

Bezirksamt Wandsbek:

Siehe Vorbemerkung. Das immissionsschutzrechtliche Verfahren schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen aus anderen Rechtsbereichen weitgehend ein; vgl. § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz.