70+ neue Windkraftanlagen inmitten einer Metropole - Was kommt auf Wandsbek zu? Kleine Anfrage vom 01.08.2022

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat angekündigt, möglichst bald die Zahl der Windkraftanlagen in Hamburg verdoppeln zu wollen. Bei 70 Anlagen, die sich derzeit innerhalb unserer Landesgrenzen befinden, bedeutet dies in Zahlen, dass wir zeitnah für mindestens weitere 70 Anlagen einen geeigneten Platz finden müssen bzw. sollen.

Laut Aussagen Tschentschers, sollen die Bezirksämter bei der Entscheidungsfindung für die neuen Standorte beteiligt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wurde das Bezirksamt Wandsbek bereits vom Hamburger Senat bzw. den zuständigen Landesbehörden oder mit dem Sachverhalt beauftragten Einrichtungen kontaktiert, um an der Entscheidungsfindung zu möglichen Standorten von Windkraftanlagen mitzuwirken?

1. Falls ja, wann und durch wen erfolgte die Kontaktaufnahme?

2. Falls ja, was wurde dem Bezirksamt bzgl. des vom Senat geplanten Ablaufs mitgeteilt (bitte im Detail; falls bereits möglich unter Angabe der Fristen)?

3. Wenn nein, wann erwartet das Bezirksamt Wandsbek eine derartige Anfrage?

2. Hat das Bezirksamt Wandsbek bereits auf Eigeninitiative mögliche Standorte für Windkraftanlagen geprüft?

1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2. Wenn nein, beabsichtigt das Bezirksamt diesbezüglich aktiv zu werden?

3. Haben die Mitarbeiter des Bezirksamts Wandsbek Erfahrung mit der Genehmigung bzw. Prüfung von Standorten für Windkraftanlagen?

1. Wenn ja, wie viele Anträge für die Errichtung von Windkraftanlagen wurden im Bezirk Wandsbek bislang bearbeitet (bitte für die vergangenen 10 Jahre aufführen unter Angabe der jeweiligen Ergebnisse)?

1. Wie viele Anträge wurden genehmigt?

2. Wie viele Anträge wurden abgelehnt?

3. Wie viele Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen sind derzeit in Bearbeitung?

4. Wo im Bezirk Wandsbek wurden Windkraftanlagen bislang genehmigt?

2. Falls nein, sieht sich das Bezirksamt in der Lage diesbezügliche Sachverhalte eigeständig zu bearbeiten?

1. Falls nein; sind entsprechende Weiterbildungen für die jeweiligen Mitarbeiter geplant?

3. Welche und von wem werden die Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen einer Genehmigung für eine Windkraftanlage durchgeführt?

4. Wie viele Windkraftanlagen existieren zum Stichtag 1. August 2022 im Bezirk Wandsbek?

5. Wie viele Windkraftanlagen sind zum Stichtag 1. August 2022 im Bezirk Wandsbek im Betrieb?

6. Welche Rechtslage gilt für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen in bewohnten Gebieten, Landschaftsschutzgebieten und Naturschutzgebieten jeweils?

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