49. Bürgerbegehren "Kein Abriss der Friedenskirche Berne - Friedenskirche soll bleiben" - hier: Einberufung des Hauptausschusses Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Die Beteiligung der Bürgerinitiative "Kein Abriss der Friedenskirche Berne - Friedenskirche soll bleiben" an der Bezirksversammlung am 29.02.2024 kann nicht sichergestellt werden, da diese unmittelbar vor der Sitzung an Gesprächen mit dem Grundeigentümer teilnimmt. Diese Gespräche sind auch im Sinne der Bezirksversammlung und sollten nicht verzögert werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss, Beschlüsse gem. § 7 Abs. 1 BezAbstDurchfG zu fassen, insbesondere dem Anliegen des Bürgerbegehrens unverändert oder in einer Form zuzustimmen, die von der Bürgerinitiative gebilligt wird.

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Hauptausschuss am 12.03.2024 um 17:00 Uhr zu einer Sondersitzung einzuladen und die Bürgerinitiative hinzuzuladen, auch damit diese ihre Rechte gem. § 7 Abs. 2 BezAbstDurchfG wahrnehmen kann.

3. Der Vorsitzende des Planungsausschusses wird ersucht, den Sitzungsbeginn des Planungsausschusses am 12.03.2024 von 18:00 Uhr auf 19:00 Uhr zu verschieben.

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