Protokoll
Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration vom 27.02.2019

Ö 1 - 20-4244

Antrag SPD betr. Erzbistum Hamburg - Perspektiven für Harburg und Süderelbe (Vertreter des Erzbistum Hamburg)

Die Vorsitzende begrüßt die Vertreter des Erzbistums mit Herrn Generalvikar Thim, Frau Dr. Hutmacher von der Schulaufsicht und Frau Most als Projetleiterin Entwicklung der Pastoralen Räume. Frau Loss erinnert, dass vor ca. einem Jahr das Bistum hier im Ausschuss über die geplanten Schließungen berichtet habe. Nunmehr soll über den aktuellen Sachstand eine weitere Berichterstattung folgen. Das Publikum kann im Anschluß ebenfalls Fragen stellen und erhält einstimmig Rederecht.

 

Zunächst verliest Herr Thim ein Statement, in dem es heißt, dass man sich nach gründlicher Auswertung die anstehenden Entscheidungen nicht leicht gemacht habe. Diese Entscheidungen basieren auf einen Überblick der Gesamtsituation im Ist-Zustand, einschl. des Mankos der Nichtrückstellung von Pensionen in Höhe von 269 Mio €. Zukünftig werde es Zusammenlegungen mehrerer Pfarreien auch im Bezeirk Harburg geben. Dabei sei neu, dass ein pastorales Konzept geschrieben wurde. Ende 2020 soll sich dann voraussichtlich die neue Pfarrei gebildet haben, darin werden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet. Ca. 1.000 Gebäude gehören zum Erzbistum, alle wurden begangen. Für alle Gebäude wurden die Sanierungs- und Investitionsbedarfe ermittelt und man trete jetzt in die Evaluierung. Das Erzbistum habe beschlossen, 13 Schulen zu erhalten. Die Kindertagesstätten seien von den Schließungen nicht betroffen.

 

Es folgt eine umfassende kontroverse Debatte, in der die Fraktionen ihre Standpunkte darlegen. Fragen des Ausschusses beantworten die Kirchenvertreter umfänglich.

Nach der Befragung werde erkennbar, dass das Bistum weiterhin keine ausreichenden Pläne habe, um die finanzielle Schieflage zu beheben und Schließungen zu vermeiden. Vielmehr werde auf Sponsoren bzw. Spenden gesetzt, die mehr als fraglich seien, insbesondere vor einem straffen zeitlichen Rahmen. Davon sollen 15,5 Mio € in den Erhalt der Katholischen Schule Harburg fließen.

Zum Katholischen Krankenhaus Groß Sand erhält der Ausschuss die Auskunft, dass bereits der Bistumshaushalt finanziell eingreifen musste. Die Krankenhauslandschaft werde sich verkleinern.

Eine Übersicht zum Thema Schulgeld für die Harburger Schulen wird der Niederschrift nachgereicht. Unter https://www.kseh.de/wp-content/uploads/2018/10/2018-KSEH-Schulgeld.pdf ist die aktuelle Tabelle einsehbar.

r den Ausschuss habe sich das Thema in dieser Legislatur zunächst beendet, wenn auch nicht befriedigend, erklärt die Vorsitzende. Man werde die Entwicklung beobachten und appeliere weiterhin für den Erhalt möglichst aller Harburger Schulen und Einrichtungen. Wichtig seien außerdem Lösungen, mit denen sowohl Lehrer/innen als auch Schüler/innen geholfen und Sicherheit vermittelt werde. Bedarfe für den Schulbetrieb seien auch in Zukunft vorhanden.

Mit Bedauern werde festgestellt, dass es nicht gelungen sei, eine gemeinsame Lösung zwischen dem Erzbistum der katholischen Schule und der Schulgenossenschaft zu finden.

Ö 2 - 20-4226

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Schließung der Katholischen Schule in Neugraben

Siehe unter TOP 1. Es sind noch Fragen an die Behörde für Schule und Bildung offen. Eine Referententeilnahme der Fachbehörde stehe somit aus.

Ö 3 - 20-3443

Antrag SPD / CDU betr. Zur Zukunft der Einrichtungen der katholischen Kirche in Harburg

Ö 4 - 20-3528

Antrag SPD betr. Katholische Schulen in Hamburg - Gesamtsystem mit innovativem Trägermodell erhalten

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Es werden keine Themen angesprochen.

Ö 6

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.