Antrag SPD betr. Katholische Schulen in Hamburg - Gesamtsystem mit innovativem Trägermodell erhalten

Auf der Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration am 6.2.2018 zur Drucksache 20-3443 (Zur Zukunft der Einrichtungen der katholischen Kirche in Harburg) referierten Ansgar Thim (seit 2013 Generalvikar im Erzbistum Hamburg) und Dr. Anne Hutmacher (Leitung Schulaufsicht und schulfachliche Beratung) über die Planungen zu den katholischen Schulen in Hamburg.

Tenor war, dass die Schließung von fünf Schulen und die sofortige Aussetzung von Neuaufnahmen unumstößlich sei. Ferner, dass drei weitere Schulen zwar noch in dieser Anmelderunde neue Schülerinnen und Schüler aufnehmen, jedoch nur dann auch in einem Jahr weitergeführt werden, falls Dritte gewonnen werden können, die die Investitionslücken schließen. Dabei soll die Trägerschaft durch das Erzbistum beibehalten werden. Dies klingt nach einem „weiter so“ mit fremdem Geld.

Das würde jedoch nichts daran ändern, dass das Erzbistum und vordem der damalige katholische Schulverband seinen Fürsorgepflichten zur Bildung von Pensionsrückstellungen nicht nachgekommen sind. Diese Verpflichtungen bestehen weiter und die daraus resultierende Belastung kann auch durch Schulschließungen nicht vermieden werden. Auch die einseitige Interpretation zu der Höhe und Angemessenheit der Zuwendungen seitens der Freien und Hansestadt Hamburg müssen als Versuch verstanden werden, von der eigenen Verantwortung für die finanzielle Misere abzulenken.

Ohne eine grundlegende Umsteuerung und Neuaufstellung ist zu befürchten, dass es in wenigen Jahren die nächsten Standorte treffen wird. Ob das durch das Erzbistum Hamburg geleistet werden kann, erscheint nach der Sitzung fraglicher als vorher.

Wer derart die Axt an das katholische Schulsystem in Hamburg legt, nimmt den Rückzug der ehrenamtlichen Gemeindearbeit durch Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schüler billigend in Kauf. Und sägt damit auch an dem Ast, auf dem er sitzt.

Mit der Initiative ‚Hamburger Schulgenossenschaft‘ formiert sich ein gesellschaftliches Bündnis zur Fortführung des Gesamtsystems der katholischen Schulen in Hamburg. Der breite Konsens zum Erhalt und die gesellschaftliche Verankerung der Initiatoren bieten neue Chancen für alle 21 katholischen Schulen in Hamburg. Im Gegensatz zum Erzbistum Hamburg würde nicht die Schließung aller Standorte in Harburg das Konzept dominieren, sondern vielmehr ein Prinzip der Solidarität zwischen den Schulen untereinander und der Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Gesamtsystem der katholischen Schulen in Hamburg.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

1.     das Erzbistum Hamburg aufzufordern:

a.     Die Schließung einzelner Schulen und damit die Zerschlagung des bestehenden Flächensystems in Hamburg zurückzunehmen und ein geeignetes Trägermodell zu entwickeln.

b.     Dabei sind insbesondere die Konzepte der Initiative „Schulgenossenschaft Hamburg“ als Alternative einzubeziehen.

c.      Die Ausgliederung der schulischen Liegenschaften in ein Sondervermögen, Stiftung oder andere geeignete Form zu prüfen.

d.     Die nachhaltige funktionale Entwicklung der Liegenschaften dadurch zu ermöglichen und diese ggfs. analog zum Vermieter-Mieter-Modell Hamburg dem Träger zur Verfügung zu stellen.

e.     Die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer möglicherweise über eine Personalüberlassung dem Träger zur Verfügung zu stellen.

f.      Mit der Freien und Hansestadt Hamburg eine einheitliche Regelung zur Verteilung von Versorgungslasten bei einem Dienstherrenwechsel zu vereinbaren, zum Beispiel analog des Staatsvertrags über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag).

2.     Vertreter der Initiative ‚Hamburger Schulgenossenschaft‘ zu gegebener Zeit in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die Initiative und den Stand der Gespräche mit dem Erzbistum Hamburg zu berichten.