Es werden keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vorgetragen. Die Tagesordnung wird festgestellt.
Der Tagesordnungspunkt entfällt, da der Vertreter des Harburger Integrationsrates nicht anwesend ist.
Eine Vertreterin der Initiative Plant Based Treaty stellt mit einer Präsentation (s. Anlage zu Drucksache 22-1236) die Initiative und deren Ziele und Kernforderungen vor.
Im Wesentlichen wolle die Initiative mitder Umstellung aufein pflanzenbasiertes Ernährungssystemeine gesunde und nachhaltige Ernährung fördern und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.Die Zerstörung kritischer Ökosysteme durch die landwirtschaftliche Tierhaltung solle aufgehalten und auch ein Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt geleistet werden. Städte, Unternehmen, Gruppen und Einzelpersonen seien aufgefordert, dem Aufruf der Initiative zu folgen und danach zu handeln.
Ein Vertreter des Bauernverbandes Hamburg e.V. informiert über den fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft und verdeutlicht die Herausforderungen der landwirtschaftlichen Betriebe. Zu seinem eigenen Betrieb teilt er mit, dass seine Eltern 25 Hektar Land bewirtschaftet hätten und davon gut leben konnten. Er müsse heute über 300 Hektar Land bewirtschaften, um ein ähnliches Einkommen zu erzielen.
Er verdeutlicht die finanziellen Probleme im Zusammenhang mit der Hofnachfolge und, dass auch bei Abgabe des Hofes mit dem vorhandenen Vermögen der Lebensabend gestaltet werden müsse.
Eine weitere Herausforderung seien die Rahmenbedingungen der Produktion in Deutschland.Diese machen sie gegenüber der Konkurrenz im Ausland sehr teuer. Das beginne beim Mindestlohn und ende bei den Rahmenbedingungen für die Düngung. Von den Landwirtinnen und Landwirten, die in die Bioproduktion eingestiegen seien, lebten 90% von der staatlichen Unterstützung.
In der Produktion solle eine 30% landwirtschaftliche Produktion als Bio angestrebt werden. Auch die Hansestadt Hamburg sei daran interessiert, die Biolandwirtschaft zu fördern. Gewisse Produktlinien könnten gut in Bio gestaltet werden, dazu gehöre z.B. die Viehhaltung. Kühe könnten ohne viel Aufwand im Freien grasen und mit wenig Medikamentengabe gesund gehalten werden.Problematisch sei aber, dass sich keine Molkerei finde, die diese Milch zu einem höheren Preis abnehme. Im Gemüse- und Obstanbau, bei dem der chemische Pflanzenschutz bei Schadinsekten und Unkräutern nicht angewendet werde, müssten Helferinnen und Helfer beschäftigt werden, die für das Unkraut jäten13,90 € pro Stunde erhalten.In Polen werde die gleiche Arbeit mit 5,20 €pro Stunde bezahlt. Wie soll so konkurrenzfähig Gemüse angebaut werden?
Gewisse Produktlinien, insbesondere der Gemüseanbau in Bioqualität seien in Deutschland äußerst schlecht realisierbar, weil sie aufgrund der Lohnstruktur nicht nachhaltig darstellbar seien.
Letztendlich liege die Entscheidung beim Verbraucher selbst, zu sagen, ob er Spargel aus Griechenland kaufe oder sich für die regionalen Produkte entscheidet. Leider müssten die Produzenten aber feststellen, dass viele Kundinnen und Kunden sagen, die Qualität des griechischen Spargels ist gut, ich kaufe den teureren regionalen nicht.
Auf Nachfrage erklärt der Vertreter des Bauernverbandes, es mache sicherlich Sinn, sich dem Projekt Plant Based Treaty anzuschließen. Allerdings sollte bei den Möglichkeiten einer regionalen pflanzenbasierten Produktion eher über ganz Norddeutschland nachgedacht werden nicht nur über den Bezirk Harburg. Bezüglich der Produktionskapazität gebe es regional und auch saisonal genügend Möglichkeiten, sich gut zu versorgen. Auf die Verkaufsebene müsse aber ein stärkeres Signal gerichtet werden. Insofern sollte es Bemühungen geben, die regionalen Lieferketten mehr zu befördern.
Die für die Landwirtschaft zuständige BUKEA (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) habe mit „Zukunft Agrar+ 2045“ einen breit angelegten Beteiligungsprozess für die Erarbeitung eines Transformationskonzeptes gestartet, um neue Formen der Landwirtschaft im städtischen oder urbanen Raum zu entwickeln. Sie nehme sehr viel Geld in die Hand, um diesen Prozess voranzutreiben.
Gemeinsam mit der BUKEA sei eine Verbrauchertour und der Tag des offenen Hofes organisiert worden, um den Menschen in der Stadt die landwirtschaftliche Produktion näher zu bringen. Die Landwirtinnen und Landwirte müssten aber feststellen, dass,wenn sie für diese Informationen Geld verlangen, das Interesse schon wieder weniger werde und es am Ende mehr um den Spaß und die Geselligkeit gehe. Hier würde er sich wünschen, dass die Landwirtinnen und Landwirtefür die beiden Projektenmehr Unterstützung bekommen könnten.
In der anschließenden Diskussion wird insbesondere angesprochen, dass bei Landwirtinnen und Landwirten, die sich mit Investitionen in Millionenhöhe einen Hof aufgebaut haben, bei einer sofortigen Umstellung auf eine nur noch pflanzliche Produktion die Lebensgrundlage wegfallen würde.
Die Vorsitzende fasst abschließend zusammen, sie habe aus den Berichten herausgehört, dass insbesondere die Umweltbildung sehr wichtig sei. Erfahrungen vor Ort seien aus ihrer Sicht sehr wertvoll und sollten als Thema aufgriffen werden. Als Anknüpfungspunkt sollten in öffentlichen Einrichtungen im Bezirk pflanzliche und regionale Lebensmittel gestärkt sowie regionale Lieferketten gefördert werden. Dies könnte u.a. mit Verbraucheraufklärung erfolgen, die bereits in der Schule anfange.
Eine Vertreterin des Bauernverbandes Hamburg teilt ergänzend mit, seit mehreren Jahren nehme der Bauernverband Hamburg e.V. direkt Kontaktmit Kantinen, Restaurants, Schulen und Behörden in Hamburg auf. Leider scheitere eshäufig an der Logistik, der Menge, die der Landwirt liefern könne oder an dem Preis.
Der Bauernverband Hamburg e.V. würde sich freuen, wenn er die Ausschussmitglieder zu einer ihrer Verbrauchertouren im Umland einladen dürfte.
Der Antrag wird für erledigt erklärt.
Herr Wehmeyer stellt mit einer Präsentation (s. Anlage zu Drucksache 22-1500) die Ausgangslage der Stadttauben in Hamburg und insbesondere auch in Harburg dar. Er informiert über die im Bezirk Harburg und auch in den anderen Bezirken durchgeführten Aktivitäten. Aus seiner Sicht sei ein gesamtstädtischer Ansatz notwendig. Ein „Taubenkonzept“ gebe es derzeit aber weder auf Ebene der FHH noch im Bezirksamt Harburg. Dies liege u.a. daran, dass ein solches Konzept sinnvollerweise auch bauliche Maßnahmen z. B. im Hinblick auf eine nachhaltige und tierschutzgerechte Verwehrung von Brutplätzen beinhalten sollte, , derartige Vorgaben aber in Konkurrenz mit anderen baupolitischen Zielen stehen können.
Zum Thema „Hochzeitstauben“ teilt er mit, dass die Verwaltung das Auflassen von Hochzeitstauben sehr kritisch sehe. Ein grundsätzliches Verbot sei im öffentlichen Raum rechtlich aber nicht vertretbar. Insofern könne die Verwaltung kein Verbot aussprechen, sondern nur daran appellieren, auf „Hochzeitstauben“ zu verzichten und ggf. jeweils im Einzelfall zu kontrollieren.
Betreute Taubenschläge in Hamburg: Dieses in Hamburg regelmäßig vorgeschlagene Modell bedeute, es werde eine Nistmöglichkeit aufgestellt, die auch regelmäßig sauber gemacht werde. Idealerweise werde in regelmäßigen Abständen durch einen Tierarzt geschaut, wie es den Tieren geht und ggf. werden diese auch behandelt. Zudem werden die Tiere gefüttert. Das Füttern sei wichtig, um die Tiere in den Schlag zu bekommen. Die Frage sei aber, welche Tauben fressen in dem Schlag. Nur die, die auch dort brüten und deren Eier idealerweise laufend getauscht werden könnten, oder auch die Tauben, die woanders ihren Brutplatz haben, an den man nicht rankomme. Im letzteren Fall sei die Wirksamkeit eines betreuten Taubenschlags im Hinblick auf das Ziel der Populationskontrolle fraglich.
Andererseits sei die Ernährung, die die Tiere auf dem Rathausplatz oder in der Lüneburger Straße finden, zumeist kein artgerechtes Futter. Je mehr Tauben aber artgerechtes Futter im Taubenschlag erhalten, desto stärker könnten positive Entwicklungen im Hinblick auf das Taubenwohl, die Konsistenz des Taubenkots und die Belästigung durch Tauben erwartet werden. Denn dann müssten sie nicht mehr so häufig in die Fußgängerzone einfliegen, um dort nach Essensresten zu picken, wodurch die von einigen Passanten dadurch empfundene Belästigung reduziert werden könnte.
Für Herrn Wehmeyer sei aber im Ergebnis die Wirksamkeit und auch finanzielle Rechtfertigung von Taubenschlägen bislang nicht grundsätzlich erwiesen. Er habe zudem die Sorge, dass, wenn es mit einem installierten Schlag nicht alles so laufe wie geplant (z.B., wenn das Grundstück mit dem Taubenschlag neu bebaut werden soll oder dem Betreiber des Taubenschlags die finanziellen Mittel ausgehen), das Leid der Tiere am Ende noch vergrößert werde, denn eine erhebliche Population habe sich dann an den Standort und die Fütterung im Schlag bereits gewöhnt.
Aus seiner Sicht sei es – auch unabhängig vom Einsatz des Instruments Taubenschlag ein wichtiger Schritt, das Nahrungsangebot zu reduzieren, was aber dazu führe, dass Tauben wahrscheinlich verhungern würden.
Es gebe leider keine einfache Lösung, um eine Win-win-Situation zu erreichen, und dies zeige sich nach seinem Eindruck auch mit dem betreuten Taubenschlag im Bezirk Hamburg-Nord.
Auf Nachfrage zu Möglichkeiten von begleitenden Maßnahmen, um ehrenamtlich tätige Tierschützer*innen zu unterstützen teilt Herr Wehmeyer mit, dass er keine konkreten Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Verwaltung in Aussicht stellen könne. Grundsätzlich sehe er – vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Ressourcen - als Maßnahmen z. B. eine stärkere Kontrolle des Fütterungsverbotes oder ein Eiertausch durch sachkundige Personen in bekannten Nistplätzen.
Herr Dr. Thewes würde es begrüßen, wenn interfraktionell ein wirksamer Lösungsansatz gesucht würde. Die Alternative sei nichts zu tun und damit würde die Situation immer schlimmer.
Herr Dose regt an, sich erst dann wieder mit dem Thema zu befassen, wenn tatsächlich ein Platz für einen Taubenschlag in Harburg feststehe.
Herr Wehmeyer schlägt vor, erneut zu referieren, wenn der Bericht zur vorgesehenen Evaluation in Hamburg-Nord vorliege. Sollte er Kenntnis über die Inbetriebnahme von Taubenschlägen in HH-Mitte oder Altona erhalten, werde er den Ausschuss ebenfalls informieren.
Ein Gast regt an, die Taubenvereine anzuschreiben, da diese Kapazitäten für den Bau sowie die Betreibung eines Taubenschlages hätten. Herr Wehmeyer merkt dazu an, dass seines Wissens weder die Finanzierung eines Taubenschlags derzeit geklärt sei noch geeigneten Standorte im Bezirk verfügbar seien.
Abschließend wird anwesenden Gästen Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Der Antrag wird mit der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung für erledigt erklärt.
Siehe Ausführungen unter Drucksache 22-0533.
Herr Wehmeyer macht auf eine Veranstaltung der BUKEA zum Thema „Nachhaltigkeit“ am 02.07.2027 von 17.00 bis 20.00 Uhr im Stellwerk aufmerksam. Die Stabstelle Nachhaltigkeit veranstalte ein „Speed Dating der Nachhaltigkeit“, bei dem Personen, die sich beruflich mit
Nachhaltigkeit beschäftigen, mit Bürger*innen für einen Austausch zusammenbringen.
Hier finden Sie einen Link zur (kostenlosen) Veranstaltung, inklusive Anmeldeformular: Hamburg Sustainability Conference - Speed-Dating der Nachhaltigkeit
Parkanlage Schwarzenberg
Herr Dose fragt, wann der Umbau an der Parkanlage Schwarzenberg abgeschlossen und die Sperrgitter wieder abgebaut werden.
Nachtrag der Verwaltung:
Die Absperrungen bzw. Bauzäune stehen in Verbindung mit der Baumaßnahme zur Umgestaltung/Sanierung der historischen Parkanlage Schwarzenberg. Die Maßnahme ist im Herbst 2025 gestartet und soll im Sommer 2027 ihren Abschluss finden mit der Fertigstellung eines neuen Spiel- und Aktionsbandes gegenüber der TUHH an der Straße Am Schwarzenberg-Campus.
Die Bauarbeiten erstrecken sich über den gesamten Park. Der Bereich an der Buxtehuder Straße mit dem dortigen Pavillon wird mit der Erneuerung der wassergebundenen Wege und Betonung der Zugänge durch Graniteinfassungen innerhalb der nächsten Monate fertig gestellt. Die dortigen Bauzäune können sodann entfernt werden, ein schmaler Durchgang in Richtung Park und dem darin liegenden Spielplatz wird bereits ab ca. Mitte Juni hergestellt.
Aufgrund des langen Winters haben sich die Bauarbeiten verzögert. Die Verwaltung bedauert die eingeschränkte Erreichbarkeit für die neue, gastronomische Einrichtung im Pavillon. Mit dem Betreiberpaar des Pavillons stehen die zuständigen Stellen der Verwaltung aber im regelmäßigen Kontakt.