Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 19.09.2023

Ö 1

Verbraucherzentrale Hamburg e.V. - Abschlussbericht zum Quartiersprojekt (Referenten der Verbraucherzentrale Hamburg e.V.)

Nach einleitenden Worten von Herrn Wehmeyer berichten eine Vertreterin und ein Vertreter der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. anhand einer Präsentation (s. Anlage zur Niederschrift, nichtöffentlich), wie das Projekt im Bezirk Harburg umgesetzt und was mit den zur Verfügung gestellten Mitteln der Bezirksversammlung erreicht wurde. Abschließend informieren sie über die zukünftige Fortführung und Finanzierung des Projektes. 

 

Im Anschluss werden Verständnisfragen beantwortet und insbesondere über das Thema Sprachbarriere und die zeitintensive Nachbearbeitung der Fälle gesprochen.

Ö 2 - 21-3106

Antrag CDU betr. Tiertafel Hamburg e.V. (Referenten der Tiertafel Hamburg e.V.)

Vertreterinnen der Tiertafel Hamburg e.V. stellen anhand einer Präsentation die Arbeit des Vereins vor:

 

Die Tiertafel Hamburg e.V. helfe Menschen in ganz Hamburg, die finanziell in Not geraten seien und sich dadurch nicht mehr artgerecht um ihre Haustiere kümmern könnten. Unterstützt werde bei der Grundversorgung der Haustiere in Form von Futter, die auf das Tier abgestimmt seien und bei der Pflege.

Alle 14 Tage von 14 bis 18 Uhr finde in Hamburg Bramfeld die Ausgabe statt und im Schnitt kämen pro Ausgabe 100 bis 120 Menschen. Begonnen habe die Tiertafel vor 18 Jahren mit durchschnittlich 10 bis 20 Personen, mittlerweile sei man bei 1000 Tieren im Monat und bei über 900 registrierten Personen.

 

Seit Corona seien die Zahlen massiv nach oben gegangen undhrend der Lockdowns habe man versucht, die Ausgabe mit einem Hygienekonzept draußen weiter aufrecht zu erhalten, was gut gelungen sei.

 

Die Kommunikation mit den Kund*innen sei der Tiertafel sehr wichtig. Viele Menschen seien durch die Sorge, das eigene Tier nicht mehr richtig versorgen zu können, sehr beunruhigt. Deshalb sei es wichtig, mit den Haustierbesitzern zu sprechen und die Sorgen und Nöte dieser Menschen aufzufangen. Mit Corona habe die Tiertafel zudem ein erweitertes Angebot geschaffen, wie z.B. eine 14-tägige Sozialberatung und eine regelmäßige Kleiderausgabe. Während des Lockdowns seien in Absprache mit der Tafel teilweise auch Lebensmittel ausgegeben worden.

 

Zudem biete die Tiertafel eine medizinische Grundversorgung an, wie z.B. Impfungen, Chippen oder die Registrierung der Tiere. Es gebe auch einen Physiotherapeuten, weil sehr viele alte Tiere kommenrden und einen Tiernotruf. Die Ausgabe und die Behandlungen finden wegen der viel zu kleinen Räume im Freien statt.

 

Aktuell sei die Suche nach größeren Räumen ein großes Thema der Tiertafel. Die jetzigen Räume seien viel zu klein und im Laufe des nächsten Jahres müsse der Verein auch aus diesen raus. r 1000 Tiere im Monat werde sehr viel Futter benötigt und die jetzigen Räume würden mittlerweile ausschließlich als Lagerfläche genutzt. Aus diesem Grund müsse die Ausgabe weiterhin draußen stattfinden und auch die Kunden ssten draußen stehen.  

 

Die Tiertafel Hamburg e.V. lebe von ehrenamtlichen Helfern und sei darauf angewiesen, dass neue Leute zu ihnen kommen, um bei der Ausgabe unterstützend zu helfen.

Seit vielen Jahren arbeite die Tiertafel mit drei Schulen zusammen, die Sozialpraktika anbieten. Die Kinder machen bei der Tiertafel ein 10-stündiges Praktikum und viele davonrden der Tiertafel auch danach erhalten bleiben.

 

Das Team der Tiertafel empfinde sich als eine große Familie und liebe die ehrenamtliche Arbeit. Man hoffe, in diesem Rahmen auch zukünftig weiter helfen zu können im besten Fall in neuen Räumen.

 

In der anschließenden Diskussion werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:

-          Es werde auch im Einzugsgebiet Harburg ein Bedarf für eine Tiertafel gesehen. Nachtrag: Es kommen 100 Kunden aus dem Bezirk Harburg nach Bramfeld. Die Tiertafel habe mehrere Kontakte nach Harburg (Centermanagement EDEKA und Tierarztpraxen), weil viele Kunden aus Harburg kommen.

-          Vorstellbar sei eine weitere Station im Süden von Hamburg, die Hauptanlaufstelle sollte aber möglichst im Einzugsbereich Wandsbek, Farmsen, Barmbek, Bramfeld bleiben. Voraussetzungen: ca. 300 m2 Fläche, ebenerdig, zentral mit Anbindung an ÖPNV, die Anlieferung mit dem LKW müsse möglich sein, Strom, Wasser, Heizung. Ebenso sei aber auch eine mobile Lösung vorstellbar für Harburg, Wilhelsmsburg und Bergedorf.

-          Finanzierung: Der Verein lebe von Spenden und Sachspenden. Geldspenden nehmen eine zentrale Rolle ein wegen der hohen Kosten für Impfungen und Tierarztkosten. Geldspenden werden ausschließlich für Medikamente und Operationen eingesetzt. Futter werde überwiegend gespendet. Auch die Miete werden mit Spenden finanziert.

-          Der Verein achtet darauf, dass durch seine Arbeit KEIN Anreiz für Menschen geschaffen wird, sich ein Tier anzuschaffen, wenn sich die Menschen die mit der Tierhaltung verbundenen Kosten von Anfang an nicht leisten können.

 

Ö 3 - 21-2851.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Begrünte Bushaltestellen - Bericht über die Pilotierung und die Ergebnisse der Evaluation

Herr Marek merkt zur Stellungnahme der BVM an, dass er die von der Firma Wall angekündigte Erweiterung des Pilotprojektes auf fünf weiteren Fahrgastunterstände mit Dachbegrünung gerne abwarten möchte und darüber zu einem späten Zeitpunkt berichtet werden möge.

Ö 4 - 21-3105

Antrag CDU betr. Schutz vor Tauben/Schutz von Tauben (weiteres Verfahren)

Herr Wehmeyer erinnert zunächst an seine Berichte zu diesem Thema und betont, er könne aber nach wie vor nicht sagen, ob Taubenschläge als Maßnahme auch wirksam sein würden.

 

Er berichtet von einem Schlag im Bezirk Hamburg-Nord, der im Herbst 2023 bezogen werden solle. Die BJV (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz) habe Mittel für eine zusätzliche FöJ-Stelle beim Schwanenwesen zugesichert, um eine Betreuung dieses Schlages finanziell abzusichern. Zudem würden alle 7 Bezirksämter, Bahn und Hochbahn intern an einem Runden Tisch einen Austausch zur Taubenthematik führen. Es sei Ziel, einen Schlag von Beginn an zu begleiten, um Aussagen zur Wirksamkeit dieses Instruments zu gewinnen. Das Projekt solle über voraussichtlich drei Jahre von der Tiermedizinischen Hochschule Hannover zu den Aspekten der Tiergesundheit aber auch zur Entwicklung des Taubenbestandes und Auftretens im Schlagumfeld begleitet werden.

 

Bahn und Hochbahn seien zur Einrichtung von Taubenschlägen weiterhin sehr skeptisch und nicht bereit, sich hierfür einzubringen. Zudem sei es sehr schwierig, die Fütterung der Tiere im Umfeld zu unterbinden.

Ein Austausch mit einem Biologie-Professor aus Basel bestätigen die von Herrn Wehmeyer gesehene große Gefahr, dass bei höherem Nahrungsangebot die Population steige.

 

Der eine neue Schlag in Hamburg-Nord habe Kosten deutlich über 50.000 € verursacht.

 

Herr Marek schlägt vor, die Ergebnisse aus Nord abzuwarten und diese dann in die Überlegungen des Bezirks mit aufzunehmen.

Er regt zudem erneut an, die zuständige Fachbehörde (BJV) in die Pflicht zu nehmen.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einvernehmlich zu.

 

Anschließend wird einem Bürger Gelegenheit gegeben, dem Ausschuss seine persönliche Wahrnehmung des Taubenproblems in Harburg mitzuteilen.

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Wehmeyer erinnert an ein Schreiben eines Bürgers zum Thema „Umweltverschmutzung durch einen im Wohngebiet abgestellten LKW“ aus Juni 2023, welches dem Ausschuss zur Kenntnis zugeleitet wurde. Das Qualitätsmanagement des Bezirksamtes habe dem Bürger ein Antwortschreiben zukommen lassen mit entsprechenden Hinweisen zur rechtlichen Lage und zum Vorgehen in weiteren Fällen.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 6

Verschiedenes

Es werden keine Themen angesprochen.

Ö 6.1

Verfahren anhängige Anträge

Der Ausschuss hat die mit der Einladung versandte Liste zur Kenntnis genommen.

 

Alle Anträge zum Vollhöfner Wald werden einvernehmlich für erledigt erklärt, weil der Senat zwischenzeitlich beschlossen hat, den Bereich zum Naturschutzgebiet zu erklären.

Ö 6.2 - 20-4723.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Den Vollhöfner Wald erhalten und keine neue Logistikfläche in Altenwerder West bauen

Ö 6.3 - 21-0114

Antrag CDU betr. Entlassung des sogenannten "Vollhöfner Waldes" aus dem Hafenerweiterungsgebiet

Ö 6.4 - 21-0212

Antrag CDU betr. Wertigkeit und Zukunft des Vollhöfner Waldes

Ö 6.5 - 21-0555

Antrag CDU betr. Erhalt des Grüngebietes Vollhöfner Weiden