Herr Sander eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, gleichzeitig macht er auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg in der geltenden Fassung und die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam. Er bittet die Ausschussvertreter, sich mit dem Inhalt der §§ 5 – 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes sowie der §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353b des Strafgesetzbuches vertraut zu machen und danach zu handeln. Die Vertreterinnen und Vertreter werden zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Herr Andres teilt mit, dass mit dem Antrag der SPD Drs. 20-4136 (beschlossen BV 30.10.2018) der Wunsch nach der Einrichtung eines bezirklichen Gremiums formuliert wurde. Das Ansinnen wurde bereits im vorangegangenen Ausschuss Inneres, Bürgerserivice und Verkehr thematisiert. In der neuen Wahlperiode soll nun die Einrichtung eines Gremiums mit allen Beteiligten weiter verfolgt werden. Herr Andres bittet daher die Fraktonen je einen, max. zwei Vertreter (Vertretung) ihrer Fraktion bis zum Monatsende zu benennen, da die erste Sitzung bereits Anfang Dezember 2019 durchgeführt werde. Weitere Teilnehmer werden z.B. ADFC, Fuss e.V., Fachbehörde, ADAC etc. sein.
Die CDU-Fraktion sieht die Schlüsselaufteilung kritisch. Man habe Bedenken, dass der flächenmäßig größte Bezirk gegenüber den anderen Bezirken prozentual schlechter gestellt sei. Die Fraktionen FDP, DIE LINKE und AfD schließen sich dem an und sehen diese Entwicklung ebenfalls mit Sorge.
Der Vorsitzende begrüßt die vielen neuen Förderungen für den Radverkehr.
Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE zum schlechten Zustand der Bushaltestelle Thörlstraße antwortet Herr Andres, dass die Bushaltestelle von der Hochbahn mit Gelenkbussen angefahren werde, die Hochbahn aber dennoch diese Haltestelle als baulich ausreichend bewertet. Man werde seitens MR trotzdem versuchen, hier eine kurzfristige Verbesserung der Situation (des Bodenbereichs) bis zum barrierefreien Umbau der Bushaltestelle zu erreichen.
Weiterhin wird zur Niederschrift folgende Antwort auf Nachfrage von Frau Stöver nachgereicht: Die Planung der Wattenbergstraße befindet sich in der Überarbeitung nach Durchführung der 1. Verschickung. Die vorhandenen Lichtmasten in der Wattenbergstraße werden durch fünf neue Lichtmasten in östlicher Richtung ersetzt. Von den neuen Lichtmasten befindet sich kein Standort auf privatem Grund.
Die Umsetzung der Realisierbarkeit der Fahrradstraße in der Denickestraße erfragt die FDP-Fraktion, insbesondere die geforderten Gutachten der Polizei. Der aktuelle Planungsstand soll in der kommenden Sitzung mitgeteilt werden.
Herr Andres stellt den Umbau und die Instandsetzungsarbeiten der Cuxhavener Straße / Waltershofer Straße anhand einer Präsentation vor. Dabei geht er insbesondere auf den Straßenzustand, dem Zwischenstand der Planungen und den geplanten Endzustand des Knotens, der Koordinierung der verschiedenen Bedarfsträger (Hamburg Wasser, Telekom, DEGES, BWVI/BA usw.) und deren Zeitplan ein. Auslöser und zeitliche Zwangspunkte waren u.a. der lange andauernde vierspurige Ausbau der BAB 7 und der Bau des Veloroutennetzes. Über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen soll künftig regelmäßig im Ausschuss berichtet werden.
In diesem Zusammenhang kann Herr Andres berichten, dass der Bezirk Harburg ebenfalls über zwei Baustellenkoordinatorinnen verfüge. Frau Schmidtke und Frau Kohnen werden sich in der nächsten Sitzung vorstellen.
Herr Bartels teilt mit, dass in der Denickestraße auffällig viele LKW (ohne Auflieger) den Seitenstreifen als Parkplatz nutzen und es damit zu Straßeneinengungen käme. Hier stelle sich die Frage, ob dies gestattet sei; evtl. könne hier das Aufstellen von Halteverbotsschildern helfen?
Die Frage soll durch die Polizei beantwortet werden.