Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest der Vorsitzende den Text zur Verpflichtung der zugewählten Bürgerinnen und Bürger und macht die Anwesenden auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg in der geltenden Fassung und die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam. Er bittet die zugewählten Bürgerinnen und Bürger, sich mit dem Inhalt der §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes sowie der §§ 203 - 205, 331 - 334 und 353b des Strafgesetzbuches vertraut zu machen und danach zu handeln. Die zugewählten Bürgerinnen und Bürger werden zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Es wurden keine Fragen gestellt.
Der Ausschuss hinterfragt, um welche Straßenabschnitte es sich konkret handeln würde und welche möglichen Veränderungen auf die Anwohner zu kommen könnten. Die Verwaltung erläutert, den in der Drucksache beschriebenen Sachverhalt.
Der Regionalausschuss Harburg empfiehlt der Bezirksversammlung dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Es werden keine Themen angesprochen.
Der Ausschuss hinterfragt den aktuellen Sachstand zum Aufzug Harburg Carree Krummholzberg.
Die Verwaltung antwortet wie folgt:
Der Betreiber teilte Anfang Januar 2025 der Verwaltung mit, dass die Anlage zertifiziert sei, in Betrieb genommen worden und für die Nutzer freigegeben sei. Es werde versucht, trotz der schwierigen Umgebung, die Verfügbarkeit so hoch wie möglich zu halten.
Aktueller Sachstand Burgberg:
Die Umsetzung der aktuellen Planung wird weiterverfolgt, um keine zusätzlichen Kosten zu generieren. Die finanziellen Mittel stehen auch 2025 zur Verfügung. Eine Umsetzung in 2025 wird priorisiert verfolgt. Die zuständige Abteilung ist im regelmäßigen Austausch mit den Beteiligten.