Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion vom 13.02.2023

Herr Brakemann berichtet von der Arbeit und den Erfahrungen der Beratungsstelle für Täter:innen häuslicher Gewalt und Stalking (BeTA) vom Hamburger Gewaltschutz-Zentrum, die mit 3 ½ Stellen besetzt sei. Er erläutert seine Ausführungen anhand einer Präsentation (die der Niederschrift beigefügt ist) und geht im Einzelnen auf die Themen häusliche Gewalt, Gewaltverständnis, zum Begriff Täter:in und Tätertypen, die Beratungsstruktur mit ihren Netzwerken und dem Verantwortungstraining ein.

In der anschließenden Diskussion werden die Fragen der Anwesenden durch den Referenten u.a. wie folgt beantwortet:

• Eine Erfolgsquote könne mit konkreten Zahlen nur schwer benannt werden, da es sich hier um sein sehr schambestes Thema handele. Man könne von jährlich ca. 120 Personen sprechen, die gewalttätig geworden seien. Die Dunkelziffer sei sicherlich deutlich höher.
  Nach Erstgesprächen brechen leider viele Menschen eine weitere Beratung ab. Von den Personen, die dann das Trainingsprogramm absolvieren, bleiben bis zum Ende rd. 75% dabei. Eine Nachversorgung werde ebenfalls angeboten.
• Leider werden noch immer eher die Biographien als das Krankheitsbild zu Beginn des Trainingsprogramms betrachtet – gerade in psychiatrischen Einrichtungen. Die Opfer bleiben auch oft bei den Tätern, aus Scham. Wichtig sei der Part der Kommunikation und der dauerhaften Wachsamkeit.
• Eine fortlaufende Gruppentherapie werde je nach freien Plätzen angeboten. Der Therapieverlauf sei sehr individuell – vom Erstkontakt bis Trainingsbeginn.
  Die Kolleg:innen entscheiden selbst, inwieweit sie im Einzelfall therapiebegleitend über die übliche Arbeitszeit hinaus, tätig sein möchten
• Eine Warteliste gebe es nicht. Es werde versucht, möglichst zeitnah einen Therapieplatz anzubieten. Teilweise könne schon beim telefonischen Erstkontakt eine entsprechende Beurteilung über eine Dringlichkeit vorgenommen werden.
• Die Beratungsstelle befindet sich in der Altonaer Straße 65 (Tel. 040 – 2800 3950). Weitere Informationen auch unter www.hamburgergewaltschutzzentrum.de

Anlagen
Präsentation BeTA - 13.02.23 (496 KB)

Frau Arndt sei sicherlich schon dem einen oder anderen Fraktionsvertreter aus dem Jugendhilfeausschuss (für den freien Träger) bekannt. Die Aktivistinnen, die zur Umsetzung des StOP-Projektes in den Stadtteilen Harburg und Neuwiedenthal beitragen, stellen sich selbst kurz vor.

Mittels einer Präsentation (wird der Niederschrift beigefügt) erläutert Frau Arndt umfassend die Aktivitäten mit etablierten Kooperationen im genannten Sozialraum. So existiere das sehr beliebte „Frauencafé“ als ein niedrigschwelliger Anlaufpunkt für Frauen (Männer) im Stadtteil, um einmal in geschützten Räumen zu entspannen. Nach der pandemiebedingten Pause konnte der „Küchentisch“ wieder ins Leben gerufen werden. Das Hauptaugenmerk sei, Mittel und Wege aus der häuslichen Gewalt zu finden. Wie Herr Brakemann schon erwähnte, ist das Thema äußerst schambehaftet; daher sei die Hemmschwelle für einen Erstkontakt verständlicherweise sehr hoch. Wichtig sei es, eine Vertrauensbasis herzustellen; sprachliche Unterstützung erhalten die Aktivistinnen durch den Verein KAMI e.V.

So konnten bspw. Aktionen zum 8. März, ein Frühlingsfrühstück, Infostände in der Bücherhalle, ein Dorffest in Neuweidenthal und ein Straßenfest in Harburg durchgeführt sowie eine Frauenkreativgruppe „Mal Dich Frei“ eingerichtet werden. Weiterhin finden regelmäßig Workshops und Schulungen (Zivilcourage, Thema Partnergewalt) statt.

Die Aktivistinnen informieren anschaulich an zwei konkreten Beispielen über ihre Arbeit und die sich darstellenden Beratungsbedarfe.

In der folgenden Diskussionsrunde beantworten die Vertreterinnen die Fragen der Ausschussmitglieder u.a. wie folgt:

• Theoretisch können auch Gespräche mit Männern erfolgen. Allerdings sei hier eine Vermischung von Opfer und Täter zu befürchten, wenn diese gemeinsam an einem Tisch sitzen.
• Männliche Berater für die StOP-Projekte zu finden, sei sehr schwer. Eine geschlechtergetrennte Beratung müsse gewährleistet werden.
• Während der Coronapandemie war eine Kontaktaufnahme deutlich schwieriger. Während dieser Zeit wurden Flyer über Hausbriefkästen verteilt und der „Küchentisch“ als Erstanlaufpunkt wurde eingeschränkt je nach Witterung im Freien angeboten.

Herr Dr, Yu spricht sich im Namen des Integrationsrates lobend über die Arbeit der Projektbetreuerinnen aus. Dem Lob kann sich der Ausschuss nur anschließen und bezieht die Beratungsstelle BeTA ebenfalls mit ein.

Anlagen
Stop-Projekte -16.02.23 (2802 KB)

Herr Eichhorn informiert, dass für das Hans-Fitze-Haus von der BWFGB 194.000,00 € für die Aufstellung der Sanitär- und Werkstattcontainer genehmigt wurden. Somit konnte der Auftrag an die Sprinkenhof AG gegeben werden, eine Rückmeldung zur Sanierungsdurchführung sei noch abzuwarten. Derzeit sei aber eine Duschmöglichkeit vorhanden, wenn auch in einer sporadischen Ausstattung. Dieser Zustand soll ich im Zuge der Sanierung dann deutlich verbessern.

Die Harburger Tafel beabsichtigt, evtl. in die Nähe des Hans-Fitze-Hauses zu ziehen, teilt Herr Eichhorn weiterhin mit.

Die Vorlage soll als Diskussionsgrundlage verstanden werden, teilt Herr Eichhorn mit. Hiermit soll der Prozess gestartet werden; im Januar 2024 werde dann die neue Konstituierung erfolgen.

Die Kosten der Wahl richte sich nach dem ausgewählten Szenario. So z.B. liegen diese bei ca. 30.000,00 €, wenn eine Onlinewahl zur Umsetzung käme.

Nach kurzer Debatte sind sich die Fraktionen einig, dass die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Politik (je Fraktion ein Vertreter), der Verwaltung und dem jetzigen Integrationsrat, erforderlich sei.

Gleichzeitig soll eine Abschätzung des Finanzbedarfs in dieser AG mit einfließen.

Herr Dr. Yu habe heute nicht viel zu berichten.

Die Bezirksversammlung habe beschlossen, dass künftig das vorhandene Leitbild „Zusammenleben in Vielfalt“ um das Leitbild der Nachhaltigkeit erweitert werden sollte – siehe auch Drs. 21-2663 als ein Gesamtleitbild. Der HIR begrüße das Ansinnen und bietet seine Mitarbeit im Bedarfsfall an.

Nachtrag: Ein Arbeitskreis wurde im Ausschuss Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz eingerichtet und werde noch im März 2023 erstmalig tagen. Der HIR wurde dazu eingeladen.

Weiterhin schlägt er vor, dass nach dem verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei evtl. eine Beflaggung auf „Halbmast“ am Harburger Rathaus, erfolgen sollte. Darauf erwidert die Verwaltung, dass eine Halbmastbeflaggung durch das Protokoll der Senatskanzlei geregelt werde. Nachtrag: Derzeit gebe es Überlegungen, wie der Bezirk Harburg mit einer entsprechenden Anteilnahme reagieren möchte.

Herr Eichhorn berichtet zu folgenden Punkten:
 

• Er macht auf die 3. Ausgabe des Jugendmagazins „unartig.harburg“ aufmerksam. Das Projekt ist aus Sicht des Bezirksamtes ein voller Erfolg. Das Magazin bietet viele inhaltliche Anhaltspunkte für Politik und Verwaltung. Jugendliche schreiben hier über ihre Themen und werden dabei vom jungen Team des KulturWohnZimmers mit viel Geduld und Know-How angeleitet. Dieses Mal war die Anzahl der Beiträge der Jugendlichen so groß, dass nicht alle veröffentlich werden konnten.
• Die BIS hat das Bezirksamt am 2. Februar 2023 informiert, dass die Unterkunft Eichenhöhe (DRK) ab 1. März 2023 nicht mehr mit Menschen aus der Ukraine belegt wird, sondern mit anderen schutzsuchenden Menschen. Die Eichenhöhe fungiert dann als Erstaufnahme-Einrichtung.
  Eine neue Anhörung nach §28 BezVG ist nicht nötig, da sich das ursprüngliche Verfahren bei der Einrichtung der Unterkunft bereits auf asylsuchende Menschen bezog (damalige Rechtsstellung auch der Menschen aus der Ukraine). Es offizielles Schreiben an die BV wird dazu noch versendet werden.
• Die Rahmenzuweisung Offene Seniorenarbeit wurde Hamburgweit um 250.000 Euro erhöht, um Seniorentreffs personell mit Hauptamt zu stärken. Grundsätzlich ist diese Erhöhung ein Erfolg, der in Zusammenhang mit der neuen Globalrichtlinie gebracht werden kann. Fachbehörde, Bezirke und Träger werden sich in einem nächsten Schritt Gedanken machen, wie die Mittel zum Wohle möglichst vieler Treffs verwendet werden können. Das Bezirksamt Harburg wird sich dafür einsetzen, dass auch der Bezirk Harburg direkt von dem Geld profitiert.

Es werden keine Themen angesprochen.