Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe vom 12.04.2023

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

Es liegt nichts vor.

Ö 2 - 21-1821

Gem. Antrag der GRÜNE, SPD, CDU, FDP und DIE LINKE Fraktion betr. Einladung des neuen Ranger-Teams in den Regionalausschuss Süderelbe (- Referenten von der BUKEA und der Verwaltung)

Vor der Sitzung fand eine Ortsbegehung in der Fischbeker Heide mit Mitgliedern des Ausschusses, Beschäftigen der BUKEA, der Verwaltung des Bezirksamtes, den Revierförstern und interessierten Bürgern statt.

Es konnten alle Fragen geklärt werden.

Ö 3 - 21-1912.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Festsetzung Ruhige Gebiete und Ruheinseln in Süderelbe

Die Mitglieder des Ausschusses stellten fest, dass im Ausschuss nicht über die Ruheinseln berichtet wurde und Fragen offen sind.

Die Fragen: Was darf man in dem Gebiet und was nicht? Wer vom Bezirksamt war in der Lärmaktionsplanung in der Facharbeitsgruppe beteiligt? Ist dieser Antrag in einem anderen Ausschuss vorgestellt worden?

Ein Zwischenbericht von der Verwaltung wird für die Mai-Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe gewünscht.

Ö 4 - 21-1928

Antrag CDU betr. Schutz der Naturschutzgebiete im Bezirksamtsbereich

Ö 5 - 21-2838

Antrag CDU betr. Bauverzögerungen und Finanzierungsschwierigkeiten bei den neuen Verwaltungsgebäuden am S-Bahnhof Neugraben (- ohne Annahme - weiteres Verfahren)

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über den Antrag.

 

Die Einnahmen von den Kundenzentren, die nicht mehr zum Bezirksamt gehören, spielen hier nur eine kleine Rolle, berichtet Herr Trispel.

 

Die Stadt habe viele Bauprojekte geplant wie Verwaltungsgebäude und Schulen. Städtische Gesellschaften bauen die Gebäude und die Behörden zahlen die Miete.

Da die Baukosten und die Zinsen explodieren, wird auch die Miete erhöht. Die bisher veranschlagten Mittel reichen daher nicht mehr aus. Deshalb müsse eine Kosten- und Nutzenabwägung gemacht werden.

Eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für das geplante Verwaltungsgebäude des Bezirksamtes am Neugrabener Bahnhof könne im Herbst vorliegen.

 

 

Ö 6

Mitteilungen der Verwaltung

  • Herr Trispel teilt mit, dass das Staatsarchiv sich in der Drucksache 21-2551 Erhalt des Gedenksteines von Herrn August Somann, noch nicht gemeldet hat.

Ö 7

Verschiedenes

  • Auf die Nachfrage, wann das alte Ortsamt im Ehestorfer Heuweg abgerissen werde antwortet Herr Trispel, dass der Termin noch nicht feststehe.