Antrag CDU betr. Bauverzögerungen und Finanzierungsschwierigkeiten bei den neuen Verwaltungsgebäuden am S-Bahnhof Neugraben

Kürzlich ist bekannt geworden, dass bei den Neubauten für das Polizeikommissariat und das Verwaltungsgebäude des Bezirksamts am S-Bahnhof Neugraben Bauverzögerungen auftreten. 

Darüber hinaus ist offenbar die Finanzierung dieser beiden Objekte noch nicht endgültig sichergestellt. Durch die Übertragung der Aufgaben der Kundenzentren an die Fachbehörde sind auch für den Bezirk erhebliche Einnahmen entfallen. Unter diesen Umständen dürfte zweifelhaft sein, ob die späteren Mietzahlungen aufgebracht werden können. 

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge bei den zuständigen Fachbehörden darauf hinwirken, dass die Finanzierung der beiden öffentlichen Bauvorhaben am Bahnhof Neugraben sichergestellt wird. Darüber hinaus möge die Verwaltung im Regionalausschuss Süderelbe berichten, wann jeweils mit Baubeginn und Fertigstellung zu rechnen ist und welche Mittel die Bezirksverwaltung zusätzlich benötigt, um ggf. Mietkosten aufzubringen, nachdem entsprechende Einnahmen durch die Neuordnung der Kundenzentren entfallen sind.

Hamburg, am 09.03.2023