Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Harburg vom 12.02.2020

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Der Tagesordnungspunkt kann entfallen, da keine Bürger anwesend sind.

Ö 2 - 21-0347.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Verfahren zur Gestaltung der Außenanlage des Friedrich-Ebert-Gymnasium

Die SPD-Fraktion möchte das fertige Konzept der Fachbehörde abwarten.

Ö 3

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Bergmann berichtet, dass das Logistikzentrum „Neuland 23“ nicht mehr realisiert werde; dies war auch schon Thema im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft. Eine erneute Ausschreibung werde über die Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft im Auftrag des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen betrieben.

Ö 4

Verschiedenes

  • Herr Hoschützky interessiert sich für die Zuständigkeit über den Zugang zur Spielhalle in der Neuen Straße 19.
    Die Zugänglichkeit der Spielhalle regelt der Eigentümer. Die Verwaltung sehe hier keine Zuständigkeit und zurzeit keinen Handlungsbedarf.
  • Herr Bartels macht auf stark verschmutzte Straßenschilder am Hanbaalken und Ernst-Bergeest-Weg aufmerksam. Die Zuständigkeit sei zu klären.
    Nachtrag: Die Schilder werden kurzfristig durch den Bauhof gereinigt.
  • Die Treppe der ehem. Pionierkaserne am Hans-Dewitz-Ring sei stark zugewachsen und ein Rückschnitt dringend erforderlich.
    Die Verwaltung (MR) soll um Prüfung gebeten werden.
    Nachtrag: Die Treppe befindet sich auf Privatgrund. Die Eigentümerin wurde aber von der Wegeaufsicht angesprochen und wird nach eigener Aussage versuchen, die Treppe wieder zugänglich zu machen.