Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion - digital vom 11.04.2022

Der Vertreter der Sozialbehörde teilt mit, dass eine Förderung des Hans-Fitzes-Hauses aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) auch nach 2024 grundsätzlich möglich sei und es werde seitens der Sozialbehörde derzeit auch mit diesen Mitteln für eine erneute Förderung des Hans-Fitze-Hauses in unveränderter Höhe geplant, soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt möglich ist. Somit wäre eine Weiterfinanzierung bis Ende 2028 voraussichtlich darstellbar.

In der anschließenden Diskussion werden die Fragen der Ausschuss-Mitglieder durch den Referenten und Herren Eichhorn u.a. wie folgt beantwortet:

• Zu einer Finanzierung über die Mittel hinaus, die bisher zur Verfügung gestellt werden, könne heute noch keine Aussage gemacht werden; man werde sich dann, wenn die nächste Förderphase anläuft, erneut mit der Thematik befassen. Klar ist, dass eine weitere ESF-Förderung auch wieder nur eine zeitlich begrenzte Förderung wäre. Die Regelförderung des Hans-Fitze-Hauses wäre weiterhin wünschenswert. Dazu bedarf es weiterer Bemühungen von Verwaltung und Politik.

• Die jährlichen Förderbeträge für den Träger des letzten Förderzeitraumes (2017-2019) und des derzeitigen (2020-2024) sind ähnlich hoch. Trotzdem mussten Einsparungen beim offenen Mittagstisch sowie der Sozialberatung und der Straßenarbeit vorgenommen werden, was zum Teil auch durch die Pandemie verursacht wurde, aber insbesondere aufgrund der allgemeinen Preissteigerung und dem Nachvollziehen von tatsächlichen Tarifabschlüssen geschuldet ist. Tarifsteigerungen seien grundsätzlich vorab in der Zuwendung jährlich mit 2% bereits eingeplant. Mehrbedarfe werden hinterfragt.

• In der Drs. 21-1787 sind die genauen Finanzierungszahlen dargestellt.

• Das Thema dauerhafte Regelförderung aus dem ESF sei bekannt, aber auch schwierig umsetzbar. Ein Beispiel hierfür ist die „Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit“.

• Die FDP-Fraktion erbittet eine Auflistung aller jährlich geleisteten Zuwendungen an das Projekt Hans-Fitze-Haus (inkl. Prognose für zukünftige Bedarfe ab 2025), um einen Überblick zu bekommen.
   

Der Ausschuss zeigt sich erfreut über die weiterführende ESF-Finanzierung.

Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung habe sich bereits in ihren Treffen mit dem Inhalt befasst, so der Vorsitzende.

Frau Heinlin berichtet über den weiteren Fahrplan bis zur Umsetzung der Maßnahmen. In den AG-Sitzungen wurde das vorliegende überarbeitete Papier debattiert. Der Beschluss soll dann in der Bezirksversammlung erfolgen.

Es folgt eine kurze Debatte, in der die Fraktionen ihre Standpunkte darlegen.

Die SPD-Fraktion sehe hier noch Beratungsbedarf, ebenso die Fraktion GRÜNE.

Bei der CDU-Fraktion wurde bereits beraten und könnte der überarbeiteten Vorlage heute zustimmen.

Frau Heinlin ergänzt, dass nur über die Umsetzung der Maßnahmen und nicht über das Leitbild als solches diskutiert werde. Dazu führt Herr Eichhorn aus, dass eine ausführliche Evaluation des Leitbildes bspw. nach einer Legislatur vorgenommen werde könne. Grundsätzlich werden die Maßnahmen bisher aller 2 Jahre überarbeitet werden. Dies sei im Leitbild durch die Politik auch so festgehalten.

Herr Dr. Yu berichtet, dass der Zuwendungsantrag in der Bezirksversammlung am 22.03.22 beschlossen wurde und bedankt sich für das Vertrauen.

Zwischenzeitlich habe sich ein Sportverein gemeldet, der eine Halle nach dem Umbau für das Projekt „Bewegung und Sprache (BuS)“ zur Verfügung stellen könnte. Dieser Sportverein stelle demnächst einen Antrag für den Umbau bei der Baubehörde. Eine wissenschaftliche Expertise sollte mit eingereicht werden, die die Bedeutung der Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche hervorhebt. Der Integrationsrat werde in diesem Zusammenhang voraussichtlich auf der morgigen Sitzung nach seiner Geschäftsordnung beschließen, die Kosten für diese freiberufliche Leistung im Einklang mit den auferlegten Zuwendungsvorgaben zu übernehmen.

Wie bereits angesprochen, ob die Protokolle des Integrationsrates zur Verfügung gestellt werden könnten, teilt der Rat nach Beratung mit, dass eine Verteilung nicht vorgesehen sei, da auch nichtöffentliche Teile auf der Tagesordnung stehen (so ähnlich wie in den Ausschuss-Sitzungen). An den Sitzungen könne teilgenommen werden, wenn eine Anmeldung über Frau Melnik vorgenommen werde.

Eine Übersicht der Ratsmitglieder und die damit besetzten Regionen ist unter TOP 7. (siehe auch Drs. 21-1948) einsehbar, teilt Herr Dr. Yu mit.

Herr Fehling weist noch einmal auf den Wunsch zur Einsichtnahme bei den Protokollen hin. Weiterhin würde er es begrüßen, wenn die Anträge präziser und ausführlicher beschrieben wären.

Herr Dr. Yu wird das Thema „Protokoll“ noch einmal mit in die morgige Ratssitzung nehmen.

Denkbar wäre auch eine Version für den öffentlichen und nichtöffentlichen Teil, regt der Vorsitzende an.

Damit könnte sich auch die CDU-Fraktion anfreunden, so Frau Fischer-Pinz.

Herr Eichhorn ergänzt, dass zu jedem Antrag ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss, der auch durch die Verwaltung geprüft werde.

Eine Übersicht darüber wird vom Ausschuss erbeten. Die Verwendungsnachweise erfolgen allerdings erst nach Abschluss eines Projektes (bis zu 6 Monate danach) und werden dann von der Verwaltung geprüft. Erst danach kann ein Verwendungsnachweis zur Verfügung gestellt werden.

Herr Fehling erklärt, dass seiner Meinung nach, das Wahlverfahren hier ausgehebelt werde. Wäre auch eine Kooptierung möglich?

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Schaefer Zustimmung für die Vorlage.

Herr Brück regt an, die kooptierten Mitglieder als Nachbesetzung anzunehmen.

Herr Eichhorn erläutert noch einmal das Regelwerk und weist darauf hin, dass der Vorschlag für das Nachbesetzungsverfahren eine Regelungslücke für die Einsetzung des HIR durch die BV schließen solle, um die Arbeitsfähigkeit des ehrenamtlichen Gremiums für die Zukunft zu erhalten. Die Vorlage wurde mit dem Integrationsrat abgestimmt und sei an das Nachbesetzungsverfahren des Bezirksseniorenbeirates angelehnt. Die BV könne gerne ein eigenes Verfahren beschließen. Die Verwaltung hat hier proaktiv seinen Vorschlag erarbeitet, der aus ihrer Sicht eine sinnvolle Ergänzung des bisherigen Verfahrens ist. Natürlich werde sich von allen Beteiligten an den Proporz orientiert, sofern dies möglich ist. Er soll jedoch an dieser Stelle keine Verpflichtung sein.

Eine Kooptierung müsse dann ebenfalls über die Bezirksversammlung erfolgen, da diese den HIR mit seinen Mitgliedern eingesetzt hat.

Der Vorsitzende regt an, dass der Integrationsrat noch einmal Gelegenheit bekommen sollte, sich mit den Fraktionen über eine Neuformulierung zu beraten und auszutauschen.

Frau Dr. Waldeyer-Sauerland berichtet über die aktuellen Stellenbesetzungen im Gesundheitsamt:

Herr Eichhorn berichtet, dass die bereits angekündigte Corona-Dokumentation der Studierenden des MSH in Kooperation mit dem Archäologischen Museum vor seiner Vollendung steht. Es wurden 29 Interviews sowie Workshops durchgeführt. Am 13.05.2022 gibt es dazu eine Veranstaltung im Harburger Rathaus.

Weiterhin gebe es personelle Veränderungen im Bezirksseniorenbeirat (BSB) informiert Herr Eichhorn: Frau Parvin Schroeder wurde als 2. Stellv. Vorsitzende gewählt und der Vorsitzende der Delegiertenkonferenz habe seinen Rücktritt angekündigt.

Es liegt nichts vor.