Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Personen; insbesondere die Referent:innen für die Tagesordnungspunkte 2 und 3.
Er erfragt, ob die Stellungnahme zum TOP 3 ausreichend ist, oder ob es Rückfragen aus dem Gremium geben wird. Frau Oldenburg bittet, dass der Inhalt der Stellungnahme nochmals für Nichtjuristen verständlich vorgetragen wird.
In der ZEIT-Stiftung wurde 2019 auf Anregung von und gemeinsam mit Professor Dr. Henning Vöpel , damals vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, und Dr. Nikolas Hill, ehem. Staatsrat in der Kulturbehörde der Hamburg-Konvent gegründet. Dieser will sich darum kümmern, wie sich Hamburg entwickeln kann, und möchte die sogenannte Zivilgesellschaft erreichen.
Die Ziele sind
Der Leitgedanke war nicht nur „Wie wollen wir in 15 Jahren leben“, sondern auch „Wovon wollen wir in Hamburg in 15 Jahren leben“.
Es wurden Stadtspaziergänge durchgeführt, die vom NDR begleitet wurden. Dazu wurden Spezialisten, z.B. aus Kopenhagen oder Rotterdam, eingeladen. Man hat sich Gedanken gemacht zu
Es sollen Veränderungsprozesse gestaltet werden aufgrund von
Später kam mit dem Beginn des Ukraine-Krieges das Thema Energiesicherung dazu.
Schnell kam der Hamburg-Konvent zum Hafen. In der Landesverfassung heißt es „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen.“.
Man hat genauer nachgeschaut, wie es um den Hafen steht. Folgende Punkte wurden benannt:
Dann hat sich der Hamburg-Konvent vor allem mit Bildung und Forschung beschäftigt. Hier sollte mehr Geld investiert werden. Als Vorbild wurde Boston, Massachusetts, genommen. Dort ist die Bedeutung des Hafens immer weiter zurückgegangen, während Wissenschaft und Forschung an Bedeutung gewonnen hat; das hat dazu geführt, dass Menschen aus aller Welt dort forschen möchten und Unternehmen dort Filialen errichten, um nah an der Forschung zu sein.
Hamburg ist in Bezug auf Forschung ebenfalls in einigen Gebieten bereits gut aufgestellt:
Beispiele:
Die Finanzierung der Forschung ist in Hamburg schlecht. Die Universität von Stanford, USA, hat für jede studierende Person einen Etat von 350.000 €; die ETH in Zürich 80.000 €; die TU München 37.500 €; Universität Hamburg 16.400 €
Hamburg ist allerdings eine der wenigen Städte mit drei Max-Planck-Instituten:
Hamburg hat drei Fraunhofer Institute, die im Bereich angewandter Wissenschaft, z.B. Nanotechnologie, forschen.
Es gibt auch private Hochschulen, die Bucerius Law School und die Kühne Logistics University, die Habilitationsrecht und Promotionsrecht haben.
In Harburg gibt es die TU Hamburg mit einem hohen Potential, beispielsweise könnte sie - wegen der Nähe zu Airbus und Lufthansa Technik – einen großen Schwerpunkt in Luftfahrttechnik entwickeln.
Hamburg könnte gut seine eigene Internationalität nutzen, um Wissenschaftler*innen von hochrangigen, internationalen Hochschulen und Forschungszentren nach Hamburg zu holen. 300.000 Mitbürger*innen sind aus dem Ausland; 710.000 haben Migrationshintergrund, das entspricht 38 %. An den Schulen haben 54 % der Kinder einen Migrationshintergrund.
Hamburg sollte sich stärker als Metropolregion verstehen; die Metropolregionen Frankfurt, Stuttgart und München stehen besser da. Allerdings sind sie im Zentrum von großen Bundesländern. Eine Kommission aus Mitgliedern aller vier Bundesländer (Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern), die auch die angrenzenden Landkreise umfasst, könnte für Hamburg mehr durch Kooperation erreichen.
Hamburg-Konvent befürwortet einen ökologisch optimierten Hafen, der genau schaut, was unter den heutigen Bedingungen der Containerschifffahrt tatsächlich in Hamburg gebraucht wird und was vielleicht besser in den Häfen von Bremerhaven oder Wilhelmshaven gemacht werden kann.
Der Referent beantwortet einige Rückfragen:
Ein Wandel von einer traditionellen Hafenstadt zu einem bedeutenden Wissenschaftsstandort wäre im Idealfall in 25 Jahren möglich, allerdings müsste massiv investiert werden.
Vermutlich wird es auch in Zukunft Homeoffice und online-Seminare an Universitäten geben, aber die Pandemie hat gezeigt, wie groß der Bedarf an persönlichen Kontakten ist.
Es wäre ein Fehler, nur in die Forschungsspitze zu investieren. Es müsste auch viel mehr in Schulen investiert werden, um die Bildung der Kinder zu erhöhen und Forschungsnachwuchs und Forschungsbegeisterung bereits an Hamburgs Schulen auszubilden.
Die Referentin erläutert die vorab gesendete Stellungnahme und beantwortet die Rückfragen aus dem Gremium folgendermaßen:
Wenn jemand ohne Genehmigung etwas auf dem öffentlichen Grund tut / veranstaltet, stellt dies eine unerlaubte Sondernutzung dar. Die Verwaltung ist dann gehalten zu prüfen, ob diese unterbunden werden muss.
Bei den Gebühren für Sondernutzungen gibt es fast keinen Gestaltungsspielraum. Die Straßen sind in ein Cluster von 1 bis 4 unterteilt; die Gebühren werden je nach Wertigkeit des Straßenzugs, der Fläche und der Dauer erhoben. Für alle Bezirke gelten dieselben Regeln.
Wenn eine nicht-genehmigte Nutzung durch den Außendienst des Management des öffentlichen Raums festgestellt wird, wird in der Regel seitens der Verwaltung erst einmal mündlich auf diesen Fehler hingewiesen.
Es gibt keine Mitteilungen.
Frau Hentzien geht auf die vorab verschickte Vorlage ein. Das Antragsvolumen übersteigt die verfügbaren Mittel im Jahr 23. Das gros der Anträge bezieht sich auf das Jahr 2024, die gehen dann zulasten des nächsten Haushaltes.
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Es gibt keine Mitteilungen.
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