Die Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder. Sie bedankt sich für ihre Wahl, für die Arbeit ihres Vorgängers und wünscht den Ausschussmitgliedern für die Amtsperiode eine stets konstruktive Zusammenarbeit.
Die Tagesordnung wird einstimmig gebilligt.
Der Ausschuss kommt dahin überein, die TOPs 2 und 3 zusammen zu beraten.
Die Referenten erläutern mit einer Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) Eingangs die Entwicklung des Flüchtlingszuzugs seit dem Jahr 2015 in Hamburg und zeigt anhand des Verteilungsschlüssels die räumliche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb von Hamburg. Wegen des weiterhin immensen Bedarfs an Unterbringungsplätzen sei es der Sozialbehörde derzeit nicht möglich, die Flüchtlinge gleichmäßig auf alle Hamburger Bezirke zu verteilen. Des Weiteren stellen die Referenten die Struktur der öffentlichen Unterbringung vor und geht dabei auf die 14 Standorte im Bezirk Harburg ein, wobei sich der Ausschuss mit den Standorten befasst, wo die jeweiligen Mietverträge auslaufen.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss gehen die Referenten darauf ein, dass sich die Verweildauer in Unterbringung innerhalb der Familien sich in den Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung unterscheiden. Die Größe der Familienverbünde beziehen sich auf den Stichtag, d.h. dass die Familienverbünde im Laufe ihres Bestehens größer oder kleiner gewesen sein können. Aufgrund von Auflösungen und Neuanlegungen von Familienverbünden im System können einzelne Familienverbünde in der Realität kürzer oder länger bestehen. Familienverbünde werden bei Zugewanderten schon in der Erstaufnahme angelegt, weshalb die Bestandszeit die Verweildauer in der örU übersteigen kann. Abschließend skizzierten die Referenten die Anforderungen an Grundstücksflächen und Bestandsgebäuden, die bei der Einrichtung von Unterkünften derzeit das Richtmaß seien.
Der Referent berichtet, dass der Mietvertrag für die Unterkunft Neuenfelder Fährdeich bis 31.10.2030 verlängert wurde und beabsichtigt wird, die Unterkunft, nach einer Modernisierung darüber hinaus zu nutzen. Die Ausschussmitglieder äußern den Wunsch, dass die Einrichtung aufgrund ihrer Abgeschiedenheit als erstes geschlossen werden solle, da eine Integration an dem abgelegenen Standort kaum möglich sei. Die Referenten antworten, dass dies derzeit bei dem hohen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten noch nicht möglich sei. Aus Sicht der Sozialbehörde sei denkbar, den Standort mittelfristig zu einem Reserve-Standort umzuwandeln, der nur bei erneut hohem Bedarf aktiviert würde.
Hinsichtlich der Unterbringung in Zelten, weisen die Referenten darauf hin, dass dies nur als letztes Mittel genutzt werde. Während sich einige Ausschussmitglieder an Frau Staatsrätin Lotzkats Aussage im SIGI („für 4 Monate im Winter“) noch erinnern und sich aufgrund der Vorort gesammelten Erkenntnisse dank der Begehung durch SIGI-Mitglieder am 15.4.2025 gegen diese Nutzung aussprechen, weisen andere darauf hin, dass gerade Familien abgeschlossene Zelte einer Unterkunft in Hallen oder größeren Raukomplexen, wie beispielsweise in der ehem. Fegro-Halle Neuland, Schlachthofstraße 3-5, vorziehen. Die jetzigen Zelte seien aber nicht in Nutzung und würden derzeit lediglich als Notreserve vorgehalten. Beim Standort Schlachthofstraße seien Notfallplätze für den Aufbau von Zelten vorgesehen, diese würden jedoch erst im Bedarfsfall errichtet werden: Man würde dies jedoch noch ergänzend in Bezug auf die Innenbehörde zu Protokoll geben.
Nachtrag von der Sozialbehörde zu dem Thema „Zelte“ am Standort Schlachthofstraße 3-5:
Es wird diesbezüglich auf die SKA 23/1450 verwiesen.
Nachtrag von der Verwaltung: Die Antwort wird dem Ausschuss noch zugesandt, wenn diese in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft veröffentlicht worden ist.
Hinsichtlich der Bitte um die Mitteilung von öffentlichen Links für die Prognose und Kapazitätsplanung wird auf folgenden Link verwiesen:
Prognose und Kapazitätsplanung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung in Hamburg - hamburg.de
Anlagen
20250902 SozA BV Harburg öffentl. Unterbringung (1076 KB)
Zu den Beratungen siehe TOP 2 des SIGI vom 08.09.2025
Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt.
Der Integrationsrat stellt zur Bezahlkarte folgendes fest:
Der Integrationsrat befürchtet:
Der Integrationsrat vermutet:
Der Ausschuss erklärt vor dem Hintergrund der Rückmeldungen aus der Innen- und Sozialbehörde (siehe Niederschrift des SIGI vom 16.06.2025) den Antrag für erledigt.
Der Ausschuss erklärt vor dem Hintergrund der vorliegenden Stellungnahme den Antrag für erledigt.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Der Ausschuss erklärt vor dem Hintergrund der vorliegenden Stellungnahme den Antrag für erledigt.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Die Verwaltung führt aus, dass sie vor dem Start des formalen Verfahrens in der kommenden Sitzung sie die Ausschussmitglieder informierend in das Thema einführen wolle.
Sie weist darauf hin, dass die Mittel, die im Jahr 2026 aus der Rahmenzuweisung stehen mit einer Höhe von 272.000 Euro unverändert zum Jahr 2025 sind, die Bedarfe jedoch steigen würden, insbesondere bei der Miete bzw. den Betriebskosten der Treffs. Nach einer kurzen Übersicht über die wesentlichen Kennzahlen, welche den Ausschussmitgliedern in der kommenden Sitzung vorgelegt werden, bilanziert die Verwaltung, dass neben den bisher geförderten Treffs und den Seniorengruppen nicht genügend Mittel verbleiben, um alle bisherigen Angebote im vollen Umfang aus der Rahmenzuweisung zu finanzieren. Daher müssten die geförderten Projekte (Seniorennetzwerke und Seniorenbesuchsdienst) näher betrachtet und priorisiert werden.
Ein Vorschlag für eine Priorisierung hat die Verwaltung bereits in den Unterlagen vorgenommen. Hier muss jedoch die Politik entscheiden. Die Verwaltung priorisiert die Seniorennetzwerke höher, als den Seniorenbesuchsdienst für eine Förderung aus der Rahmenzuweisung, da die Netzwerke die zugrundeliegende Förderrichtlinie umfassender erfüllen, als der Seniorenbesuchsdienst, der deutlich dichter an einer unerlaubten Einzelförderung anzusiedeln ist. Man könnte derzeit zwar mit Restmitteln kurzfristig noch beide wertvollen Angebote noch für 2026 finanzieren, aber spätestens 2027 werde das zunehmend schwieriger. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss führt die Verwaltung aus, dass Projekte, die mit einem die Seniorenbesuchs- bzw. Begleitdienst vergleichbar sind, Hamburgweit unterschiedlich strukturiert und finanziert.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert die Verwaltung, dass die derzeit vorhandenen Restmittel der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit hauptsächlich während der Corona-Pandemie entstanden sein, als insbesondere die Angebote der Offenen Seniorenarbeit relativ lange geschlossen werden mussten.
In diesem Zusammenhang verweist die Verwaltung darauf, dass sich das Bezirksamt auf das Programm QplusAlter bewerbe. Mit denen man Seniorenberatungsangebote in Wilstorf und Neuwiedenthal finanzieren könne; Würde man hier erfolgreich sein, würde dies die Angebotsstruktur verbessern. Das Projekt werde man in einem der kommenden Ausschuss-Sitzungen vorstellen. Es erwähnt, dass die Stadt das Programm „Älterwerden im Quartier“ führe: Die Fraktionen werden ermutigt, dieses Programm als möglichen Ankerpunkt für politische Anträge zum Wohle der Bevölkerung des Bezirkes wahrzunehmen.
Der Integrationsrat verweist auf seine jüngsten Aktivitäten, als da wären:
Es wird abschließend auf den Online-Auftritt des Integrationsrat auf Facebook und Instagram verwiesen.
EHEC
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Auskunft, ob es inzwischen auch EHEC-Infektionen in Hamburg gebe. Die Verwaltung sagt eine Stellungnahme zu Protokoll zu.
Antwort der Verwaltung:
Hamburg: EHEC (Enterohämorrhagische Escherichia Coli)-Meldungen erreichen die Hamburger Gesundheitsämter ganzjährig. Bislang ist kein Fall einer EHEC-Erkrankung des betreffenden Ausbruchsstammes eines in Hamburg gemeldeten Bürgers/Bürgerin bekannt (Stand 16.09.2025).
Bezirk Harburg: Im für das Ausbruchsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern relevanten Zeitraum ab 10.08.2025 wurden dem Gesundheitsamt Harburg insgesamt 9 Erkrankungen mit EHEC gemeldet, jedoch keine mit Bezug zu dem Ausbruchsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern. Bis auf eine Ausnahme haben sich sämtliche Personen im Ausland angesteckt (Stand 19.09.2025).
Sozialpsychiatrischer Dienst
Aus dem Ausschuss wird berichtet, dass in einer der vergangenen Sitzungen beim sozialpsychiatrischen Dienst von der Gewinnung einer neuen Fachkraft gesprochen wurde: Diese Person habe inzwischen gekündigt, so dass derzeit kein Arzt im sozialpsychiatrischen Dienst beschäftigt sei.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der genannte Arzt im Sozialpsychiatrischen Dienst ist bis zum 30.09.2025 im Gesundheitsamt Harburg beschäftigt. Alle vakanten Stellen sind ausgeschrieben. (Stand 19.09.2025)
Lokale Partnerschaften
Die Verwaltung informiert, dass aufgrund der Haushaltslage auf Bundesebene es noch nicht zu festen Aussagen zur weiteren Antragstellung des Bezirksamts für das Jahr 2026 vorliegen. Klar sei, dass der ehemalige Begleitausschuss in dieser Form in der neuen Förderperiode nicht mehr so in den Vorgaben enthalten sei und dieser stattdessen durch ein “Bündnis“ abzulösen sei, wobei man auch hier warten müsse, was das genau heiße. Das Bezirksamt hat hier bereits ein Konzept erarbeitet, welches es Mitte September mit den Mitgliedern des ehem Begleitausschusses beraten werde. Zu der Sitzung des Bündnisses werden voraussichtlich konkretere Informationen vorliegen.
Konsumabfallbehälter
Die Verwaltung berichtet, dass in Absprache mit der Stadtreinigung nun an 3 Standorten im Hamburger Kerngebiet entsprechende Behältnisse aufgebaut worden seien. Diese werden graphisch veranschaulicht. Das Bezirksamt sei mit der Stadtreinigung Hamburg im Austausch, wo man ggf. weitere Behälter aufstellen könne: Es sei zu bilanzieren, dass diese noch nicht intensiv genutzt würden
Es liegt nichts vor.