Die Tagesordnung mit Stand vom 30.12.25 wirdfestgestellt.
Herr Wöhlke weist den neuen zubenannten Bürger für die FDP-Fraktion, Herr Arend Wiese, auf:
hin und bittet, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.
Anschließend wird er zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Die VOLT-Fraktion kritisiert, dass die Verwaltung die EU-Fördermittel nicht betrachtet. Hier werden noch offene Potentiale gesehen. Die Fraktion behält sich vor einen neuen Antrag zu stellen.
Die Bezirksversammlungwird gebeten, die Drucksache als erledigt zu erklären.
Siehe Drs. 22-0361
Es gibt keine Mitteilungen.
Frau Hentzien berichtet:
Am kommenden Montag (12.01.26 um 16.30 Uhr) soll nochmal ein Termin stattfinden, in dem gemeinsam überlegt werden soll, wie mit den nicht mehr auskömmlichen Mitteln für alle zu erwartende Anträge umzugehen ist.
Da seit Oktober Maßnahmen von der Liste bereits von der Bezirksversammlung beschlossen wurden, wird die Verwaltung vor dem Termin eine aktualisierte Übersicht zur Verfügung stellen.
Es stellt sich heraus, dass die Vertreter*innen des Ausschusses diesen Termin noch nicht erhalten haben und auch die Fraktionsbüros nicht beteiligt wurden. Herr Queckenstedt berichtet, dass am 01.12.25 eine Einladung an verschiedene Fraktionsleitungen versendet wurde.
Frau Hentzien geht auf die vorab versendeten Unterlagen ein; es gibt keine Rückfragen aus dem Gremium.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen; es gibt keine Rückfragen aus dem Gremium.
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Die CDU benennt Uwe Schneider, die LINKE Jörn Lohmann.
Die weiteren Fraktionen mögen zeitnah eine Rückmeldung an Frau Haase geben.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen; es gibt keine Rückfragen aus dem Gremium.
Es gibt keine Wortmeldungen.