Stellungnahme zum Antrag Volt betr. Europa vor unserer Haustür NEU

06.11.2025

Das Bezirksamt nimmt zu dem Antrag der Volt-Fraktion, Drs. 22-0361, wie folgt Stellung:

Durch das Bezirksamt wurden und werden aus Mitteln der genannten Programme keine Förderungen bewilligt oder Projekte verfolgt. Auch künftig sind aus den bezirklichen Zuständigkeitsbereichen heraus keine entsprechenden Projekte vorgesehen. Dabei ist wichtig zu beachten, dass bei EU-Förderungen ein öffentlicher Antragsteller stets einen eigenen finanziellen Anteil leisten muss, was die Möglichkeiten zur Unterstützung aufgrund von fehlenden Budgets des Bezirksamtes ausschließt.

Hamburger Interessen hinsichtlich bestehender europäischer Förderprogramme werden daher vielmehr auf Ebene der Fachbehörden gesteuert. So ist z.B. die Innovations- und Förderbank Hamburg (IFB) die bewilligende Stelle für EFRE-geförderte Projekte. Fördermittel müssen bei der IFB beantragt werden.

Bei Fragen zu den europäischen Förderinstrumenten sollten daher ggf. die Fachbehörden angesprochen werden.

Carstensen

f.d.R. Haase

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