Antwort auf Anfrage der Volt Fraktion Harburg an die zuständigen Fachbehörden: Europäische Fördermittelstrukturen in Harburg

Europäische Förderprogramme stellen seit Jahren einen zentralen Baustein für regionale Entwicklung, Innovation, soziale Integration und nachhaltige Stadtentwicklung dar. Die EU bietet über unterschiedliche Fonds und Initiativen u. a. EFRE, ESF/ESF+, CEF, Erasmus+, Kreatives Europa, Life+, Urbact oder Interreg vielfältige finanzielle und strukturelle Unterstützungsmöglichkeiten für Kommunen, wissenschaftliche Einrichtungen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure.

Viele Hamburger Fachbehörden, landesunmittelbare Einrichtungen, Hochschulen, Bezirke und Unternehmen nutzen diese Programme in unterschiedlichem Umfang. In Harburg profitieren bereits Institutionen wie das Hans-Fitze-Haus, Bäderland, die Technische Universität Hamburg (TUHH) oder das Fraunhofer-Institut von europäischen Fördergeldern. Zugleich bestehen Hinweise darauf, dass das volle Potenzial europäischer Förderprogramme für den Bezirk Harburg bisher nicht ausgeschöpft wird.

Die Antwort des Bezirksamtes Harburg 22-0361.01 auf die BV-Drucksache 22-0361 fiel äußerst knapp aus und ließ Fragen offen. Insbesondere ist weiterhin unklar:

– Welche Fachbehörden und Dienststellen auf Landes- oder Bezirksebene konkret für EU-Förderungen zuständig sind,
– welche Projekte in Harburg in den letzten Jahren EU-Mittel erhalten haben,
– in welcher Höhe Mittel eingeworben wurden,
– wer die Anträge gestellt hat (Behörden, Hochschulen, Unternehmen, Träger),
– warum es im Bezirksamt Harburg offenbar keine strukturierten Zuständigkeiten für EU-Förderakquise gibt,
– und wie groß der Fördermittelanteil Harburgs im Hamburg weiten Vergleich ist.

Um eine transparente Darstellung der Fördermittelstrukturen Hamburgs in Harburg und Harburgs selbst zu erreichen, bedarf es daher einer umfassenden Auskunft der zuständigen Fachbehörden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche Hamburger Fachbehörden, Landesbetriebe oder Dienststellen sind für das Einwerben oder Koordinieren europäischer Fördermittel zuständig (bitte vollständige Auflistung inklusive Abteilungen, Referate, Stellenbezeichnungen, Aufgabenprofilen und Ansprechpersonen)?
2. Welche Strukturen, Teams oder Koordinierungsstellen existieren innerhalb der Behörden zur systematischen Beobachtung von EU-Ausschreibungen und Förderprogrammen?
3. Welche dieser Stellen sind spezifisch oder teilweise auch für Projekte im Bezirk Harburg zuständig?
4. Welche formellen oder informellen Kooperationen bestehen zwischen Fachbehörden und Bezirksämtern im Kontext der EU-Fördermittelakquise?
5. Warum existiert laut Bezirksamt Harburg keine dezidierte Stelle oder Funktion im Bezirksamt Harburg, die sich mit der Beratung und Akquise europäischer Fördermittel befasst?
6. Gibt es landesweite Vorgaben oder Empfehlungen des Senats zur EU-Fördermittelakquise in den Bezirken? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Projekte, Bauvorhaben, Programme, wissenschaftlichen Einrichtungen, sozialen Träger oder Unternehmen im Bezirk Harburg haben in den letzten zehn Jahren EU-Fördermittel erhalten (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Jahresangaben seit 2015, Name des Projekts, Programm/Fonds, Fördersumme, Eigenmittelvolumen, Projektträger)?
8. Welche dieser Mittel wurden
   a) durch Fachbehörden,
   b) durch das Bezirksamt Harburg,
   c) durch Hochschulen oder Forschungsinstitute,
   d) durch Unternehmen,
   e) durch gemeinnützige Träger
   eingeworben?
9. Welche laufenden und bewilligten EU-geförderten Projekte befinden sich derzeit im Bezirk Harburg?
10. Zu welchen dieser Projekte liegen Evaluationsberichte, Abschlussberichte oder Mittelverwendungsnachweise vor? (Bitte einzeln aufführen.)
11. Welche potenziellen Projekte im Bezirk Harburg wären grundsätzlich förderfähig, wurden jedoch nicht beantragt? Aus welchen Gründen?

12. Wie hoch ist das Gesamtvolumen der im Zeitraum 2014–2024 in Hamburg eingeworbenen EU-Fördermittel (differenziert nach Fonds/Förderlinien)?
13. Wie hoch war der jährliche Anteil des Bezirks Harburg an diesen Mitteln? (Bitte als Tabelle: Jahr, Betrag absolut, prozentualer Anteil am Landesgesamtvolumen.)
14. Wie bewertet der Senat diesen Anteil im Vergleich zu anderen Bezirken?
15. Welche Bezirke haben in den letzten zehn Jahren die höchsten EU-Fördermittel eingeworben? (Bitte ebenfalls tabellarisch.)
16. Welche strukturellen, personellen oder organisatorischen Gründe sieht der Senat dafür, dass der Bezirk Harburg offenbar vergleichsweise wenig EU-Mittel einwirbt (sofern dies aus den Zahlen hervorgeht)?

17. In welcher Weise unterstützt der Senat die Bezirke bei der Identifizierung von EU-Fördermöglichkeiten?
18. Existiert ein zentrales EU-Monitoring, ein EU-Fördermittelpool oder eine landesweite Beratungsstelle, die Bezirke wie Harburg aktiv unterstützt?
19. Wie häufig und in welchem Format findet der Austausch zu EU-Förderthemen zwischen den Bezirken und den jeweiligen Fachbehörden statt?
20. Welche Best-Practice-Strukturen in anderen deutschen Städten nutzt Hamburg, und wie ist Hamburg in europäische Netzwerke (z. B. Urbact, Eurocities, Interreg-Partnerschaften) eingebunden?
21. Warum gibt es nach Kenntnisstand des Senats im Bezirksamt Harburg keine dezidierte Kapazität für EU-Fördermittelmanagement und plant der Senat, dies zu ändern?

22. Welche europäischen Förderprogramme bieten aus Sicht des Senats besondere Potenziale für künftige Projekte in Harburg in den Bereichen
    – Stadtentwicklung
    – Verkehr & Infrastruktur
    – Umwelt & Nachhaltigkeit
    – Wirtschaft & Innovation
    – Forschung & Hochschulen
    – Kultur & Bildung
    – Soziales & Integration?
23. Welche Maßnahmen plant der Senat, um Harburg künftig stärker in europäische Förderkulissen einzubinden?
24. Welche Potenziale sieht der Senat konkret für die TUHH, das Fraunhofer-Institut, Industrieunternehmen und soziale/öffentliche Einrichtungen im Bezirk?
25. Plant der Senat strukturelle Änderungen, um die EU-Fördermittelakquise bezirksübergreifend zu professionalisieren?

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.