Volt Antrag: Bezirkliche Fördermittel transparent machen - digitale Mittelübersicht für Harburg

Bezirkliche Fördermittel transparent machen – digitale Mittelübersicht für Harburg

Im Bezirk Harburg gibt es zahlreiche unterschiedliche Fördermittel und Budgets, mit denen Stadtteilinitiativen, Vereine, kulturelle Angebote und Projekte vor Ort unterstützt werden. Dazu gehören unter anderem Sonder- und Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung, Mittel der Stadtteilkultur sowie Quartiersfonds. Hinzu kommen weitere Förderprogramme, etwa im Rahmen von RISE, soweit das Bezirksamt hierfür zuständig ist oder über entsprechende Informationen verfügt.

Die Informationen zu Zweck, Vergabekriterien, bewilligten Summen und verfügbaren Restmitteln finden sich je nach Mittelart an unterschiedlichen Stellen. Für Einwohnerinnen und Einwohner sowie für mögliche Antragstellende ist deshalb nicht immer leicht zu erkennen, welche Fördermöglichkeiten bestehen, wie viel Geld bereits bewilligt wurde und welche Mittel noch verfügbar sind.

Eine zentrale, verständliche und barrierearme digitale Übersicht könnte diese Informationen bündeln. Sie würde die Verwendung öffentlicher Mittel nachvollziehbarer machen und Vereinen, Initiativen und weiteren Interessierten den Zugang zu passenden Fördermöglichkeiten erleichtern.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft eine umfassende Gesamtübersicht aller bezirklichen Fördermittel und Budgets vorzustellen. Diese soll insbesondere Zweck, Zuständigkeit, Vergabekriterien und Vergabeverfahren sowie die verfügbaren, bewilligten und noch nicht gebundenen Mittel darstellen. Mittel, die außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamts verwaltet werden, sollen kenntlich gemacht werden.
2. Das Bezirksamt wird gebeten, auf Grundlage dieser Übersicht eine zentrale, barrierearme digitale Darstellung für Harburg zu erarbeiten. Sie soll, soweit verfügbar und datenschutzrechtlich zulässig, mindestens Mittelart, Förderzweck, Empfängerin oder Empfänger, gefördertes Projekt, Stadtteil, Fördersumme, Beschlussdatum und aktuellen Mittelstand aufführen. Das Bezirksamt wird gebeten, dem Ausschuss über die Umsetzungsmöglichkeiten zu berichten.