Stellungnahme zum Zusatzantrag der GRÜNE-Fraktion betr. Abbau der Poller am Ehestorfer Weg / Elisabeth-Lange-Schule, Eißendorf (DS. 22-1116)

unverändert

Das Bezirksamt wird gebeten, für die im Sommer 2024 aufgestellten Poller am Ehestorfer Weg im Bereich der Elisabeth-Lange-Schule nach besseren Lösungen zu suchen. Dafür sollen in Abstimmung mit der Schulleitung, dem Elternrat, der Polizei und der Anwohnerschaft Alternativen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit erarbeitet werden. Über die Ergebnisse ist im Ausschuss für Mobilität und Inneres zu berichten.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

30. Juni 2026

Das Bezirksamt nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Die Aufstellung der Poller ist nicht durch das Bezirksamt geplant, sondern von der Straßenverkehrsbehörde im Polizeikommissariat PK46 angeordnet worden. Das Straßenbaurevier des Bezirksamtes (die Wegeaufsicht) hat die Anordnung baulich umgesetzt, wie das bei allen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen erfolgt. Seit einer ersten Irritation nach Umsetzung sind keine weiteren Beschwerden aufgekommen. Nach Rücksprache mit der Polizei gibt es keine Veranlassung, dort eine neue Anordnung zu erlassen, da dort weder ein Unfallschwerpunkt besteht, noch Beschwerden vorliegen. Der Grund für die Anordnung ist verkehrsgefährdendes Verhalten durch so genannte Elterntaxen gewesen, das durch die Anordnung seitdem nicht mehr vorgekommen ist.

Das Bezirksamt wird sicherstellen, dass der LSBG das Thema Elterntaxenverkehr bei einer zukünftigen Planung dort berücksichtigt.

Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sind berücksichtigt.

Carstensen

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