Stellungnahme zum NEU Gemeinsamen Antrag GRÜNE - SPD - Die Linke Harburg betr. Gehwege im Nincoper Deich verkehrssicher herstellen und Tempo 30 prüfen

Im nördlichen Teil des Nincoper Deichs in Neuenfelde sind die Gehwege in weiten Teilen schmaler als die geltenden Normen es vorsehen. Vor allem auf der westlichen Straßenseite befindet sich der Gehweg darüber hinaus in einem vielerorts mangelhaften Zustand. Östlich der Fahrbahn ist südlich der Hausnummer 5 über weite Strecken gar kein Gehweg mehr vorhanden, obwohl die Straße eine vielbefahrene Hauptverkehrsstraße ist und die zulässige Geschwindigkeit 50 km/h beträgt. Der aktuelle Zustand ist insbesondere für Kinder sowie für Menschen mit Kinderwagen oder Mobilitätseinschränkungen gefährlich.

Während für LKW bereits eine Tempobeschränkung auf 30 km/h gilt, sieht das zuständige Polizeirevier nach vorläufiger mündlicher Auskunft derzeit keine Grundlage für eine allgemeine Tempobeschränkung auf 30 km/h.

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) für eine regelkonforme Herstellung der Gehwege im Straßenverlauf auf Hamburger Landesgebiet des Nincoper Deichs einzusetzen.

2. Die Straßenverkehrsbehörde am PK 47 wird gebeten, die Anordnung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus Gründen der Verkehrssicherheit zumindest für den beidseitig bebauten Abschnitt des Nincoper Deiches, der nicht beidseitig über Gehwege in Normbreite verfügt, zu prüfen.

3. Über die Bemühungen und Ergebnisse soll der Ausschuss für Mobilität und Inneres informiert werden.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

DER VORSITZENDE

10. November 2026

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt zu der Drucksache wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hat im Juni 2026 eine Deckschichtsanierung des Gehweges durchgeführt; weitere Planungsaufträge liegen nicht vor.

Diese Instandsetzung der Asphaltdeckschicht hatte aus Gründen der Verkehrssicherheit und auf Empfehlung der Unfallkommission höchste Priorität. Daher erfolgte die Entscheidung, die Asphaltdeckschichtinstandsetzung umgehend durchzuführen. Außerdem wurden Leitpfosten zur besseren Erkennbarkeit der Streckenführung erneuert und eine neue Markierung aufgebracht. Auch Verkehrszeichen wurden erneuert, um die Nachtsichtbarkeit zu verbessern, da auf der Strecke keine Straßenbeleuchtung vorhanden ist.

Im Zuge dieser kurzfristigen oberflächigen Instandsetzung ist eine Änderung der Streckenführung und damit eine Anpassung der Breiten für Fahrstreifen, Gehweg und Radverkehr nicht möglich. Die vorhandene Streckenführung und die bestehende Gesamtbreite der Straße lassen ohnehin eine Änderung der Querschnittsaufteilung (Gehweg, Fahrradführung, Fahrstreifen, Restbreiten, Sicherheitsstreifen) im Bestand nur mit erheblichen Einschränkungen zu, ohne die erforderlichen Mindestbreiten, insbesondere bei dem hohen Anteil an Schwerlast- und Wirtschaftsverkehr zu unterschreiten.

Es bedarf einer umfassenden Planung, um alle Bedarfe und Anforderungen gut bedienen zu können. Eine solche Maßnahme sollte dabei nicht an der Hamburger Landesgrenze enden, daher wäre hier sinnvollerweise auch das Land Niedersachsen mit einzubeziehen.

Leider kann aktuell aufgrund der Vielzahl von anstehenden hoch prioritären Maßnahmen kurz- bis mittelfristig keine Planung in Aussicht gestellt werden.

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) nimmt zu der Drucksache wie folgt Stellung:

Die Verkehrsdirektion (VD) 51 nimmt unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde (StVB) des örtlich zuständigen Polizeikommissariats (PK) 47 wie folgt Stellung:

Vorbemerkung

Die Bezirksversammlung (BV) Harburg bemängelt den baulichen Zustand und das teilweise Fehlen des Gehwegs im Nincoper Deich. Sie macht darauf aufmerksam, dass es sich um eine Hauptverkehrsstraße mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h handelt und hält den aktuellen Zustand insbesondere für vulnerable Gruppen für gefährlich. Die vorliegende Drucksache wurde der VD 51 im Rahmen der üblichen Zuschreibung zur Beantwortung übermittelt. Sowohl die Zuschreibung als auch die Verteilung dieser Stellungnahme (Stn.) erfolgen über einen Verteiler, dessen Empfängerkreis auch die Oberste Landesbehörde (ÖS 13) beinhaltet.

Stellungnahme

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde

für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) für eine regelkonforme Herstellung der

Gehwege im Straßenverlauf auf Hamburger Landesgebiet des Nincoper Deichs einzusetzen.

Diese Bitte richtet sich nicht an die Behörde für Inneres und Sport (BIS) und wird daher auch nicht von der VD 51 beantwortet.

2. Die Straßenverkehrsbehörde am PK 47 wird gebeten, die Anordnung einer allgemeinen

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus Gründen der Verkehrssicherheit

zumindest für den beidseitig bebauten Abschnitt des Nincoper Deiches, der nicht beidseitig

über Gehwege in Normbreite verfügt, zu prüfen.

Bei der Straße Nincoper Deich handelt es sich aufgrund einer bestehenden Gewichtsbeschränkung für Finkenwerder und Elbdörfer um eine Ableitungsstrecke für den gesamten LKW-Verkehr aus Richtung Westen. Darüber hinaus ist die Straße eine Verbindungsachse für Verkehre aus südlicher Richtung. Um dem Schutz der Fußgänger, insbesondere der Kinder und älteren Menschen, und der überwiegend untermaßigen Gehwege Rechnung zu tragen, wurde für Fahrzeuge über 3,5 t eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h und für alle Kraftfahrzeuge ein Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art mit Ausnahme für KFZ und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren, angeordnet.

Der erhöhte Sicherheitsbedarf lässt sich jedoch nicht analog auf alle Kraftfahrzeuge übertragen.

Gemäß § 45 (9) StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse objektiv eine erhebliche Gefahrenlage besteht.

Bereits seit Mitte des Jahres bestand seitens PK 47 Kontakt zu der Bürgervertretung Neuenfelde-Francop-Cranz. Aufgrund der Anfrage hinsichtlich einer möglichen Geschwindigkeitsreduzierung wurde der Verkehrsraum diesbezüglich überprüft.

Hierbei konnten keine erheblichen Gefahren festgestellt werden. Für die Beurteilung wurde unter anderem auch die Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSKA) ausgewertet. Diese weist für die letzten drei Jahre sechs Verkehrsunfälle aus. Zwei der Verkehrsunfälle ereigneten sich unter Beteiligung von Radfahrern, wobei diese durch ordnungswidriges Verhalten auch eine Ursache gesetzt haben. Fußgänger waren an den sechs Unfällen nicht beteiligt.

Aufgrund der fehlenden erheblichen Gefahrenlage ist eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht anordnungsfähig.

Das PK 47 wird die Verkehrssituation im Nincoper Deich weiterhin im Blick haben und ggf. geeignete Maßnahmen treffen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

3. Über die Bemühungen und Ergebnisse soll der Ausschuss für Mobilität und Inneres informiert werden.

Die Weiterleitung der Weiterleitung von Informationen wird durch die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung gewährleistet.

Fazit

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Tempo 30-Strecke aufgrund einer Gefahrenlage in der Straße Nincoper Deich wurden bereits durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde des PK 47 geprüft und liegen derzeit nicht vor.

gez. Böhm f.d.R.

Schulz