Stellungnahme zum NEU Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Falschparker*innen-Problematik im ÖPNV-Bereich

Laut Antwort der BVM (Drs. 22-0957.01) wird sowohl in der Moorstraße als auch im Harburger Ring regelmäßig überdurchschnittlich häufig in Bushaltestellen, auf der Busspur sowie in zweiter Reihe geparkt. Diese Falschparker*innen-Problematik führt zu erheblichen Verzögerungen im Busverkehr und beeinträchtigt die Pünktlichkeit des ÖPNV massiv.

Neben den direkten Auswirkungen auf die Fahrgastzufriedenheit erschwert regelwidriges Parken auch eine effiziente Einsatzplanung für die Verkehrsunternehmen. Eine konsequente Durchsetzung der Parkregeln in ÖPNV-relevanten Bereichen ist daher von großer Bedeutung für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs.

In Wiesbaden (seit Herbst 2024) und Frankfurt (seit Dezember 2025) sind bereits Busse mit entsprechenden Frontkameras im Einsatz. Busfahrer*innen können per Tastendruck im Falle eines Verstoßes per Tastendruck ein Foto der Situation aufnehmen, das an die zuständige Verkehrsbehörde gesendet wird.

Die Akzeptanz der Bevölkerung ist hoch; datenschutzrechtliche Bedenken konnten ausgeräumt werden. In Wiesbaden wurden laut Presseberichten in den ersten Monaten zwischen 200 und 700 Verstöße dokumentiert. Davon führten monatlich zwischen 100 und 300 zu Bußgeldbescheiden und in einigen Fällen zu „einem Punkt in Flensburg“ (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-pilotprojekt-in-frankfurt-wer-busse-blockiert-wird-fotografiert-100.html).

Die Bezirksversammlung bittet das Präsidium, mindestens eine auskunftsfähige Person der Verkehrsdirektion und der Hochbahn in den Ausschuss für Mobilität und Inneres einzuladen. Es sollen Kontrollstrategien und Sanktionsmöglichkeiten bei Falschparker*innen in ÖPNV-Bereichen vorgestellt werden und dabei auf folgende Aspekte eingegangen werden:

• Häufigkeit und Schwerpunkte von Kontrollen in Bushaltestellen und auf Busspuren

• Sanktionsmöglichkeiten und deren praktische Anwendung

• Personalressourcen für entsprechende Kontrollmaßnahmen

• Präventive Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit

• Möglichkeiten technischer Überwachung (z. B. Kameraüberwachung)

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

DER VORSITZENDE

20. Oktober 2026

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt zu der Drucksache wie folgt Stellung:

Es wird sowohl von der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (vhh) und der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) kein außergewöhnlich großes Problem mit Falschparker:innen in der Moorstraße gesehen. Nach Angaben der HOCHBAHN wird von den Busfahrer:innen der Harburger Ring und diverse Haltestellen rund um den Harburger Ring als Schwerpunkt genannt, wobei es bei anderen Örtlichkeiten weitaus häufiger zu Behinderungen komme.

Bereits in den Jahren 2017/2018 wurden bei der vhh testweise zwei Fahrzeuge mit den erwähnten Frontkameras, die nun in Wiesbaden und Frankfurt zum Einsatz kommen, ausgestattet und hiermit Erfahrungen gesammelt. Diese waren ernüchternd. Erkenntnis war, dass die Eindimensionalität der Aufnahmen (in der Regel von hinten auf das entsprechende Fahrzeug) nicht ausreichte, um eine ernsthafte Ahndung auszulösen. So konnte u.a. i.d.R. nicht geklärt werden, ob sich jemand in dem Fahrzeug befand oder nicht. Weiterer Aspekt war der Aspekt Momentaufnahme, aus dem sich kein Ausmaß für die zeitliche Ausdehnung der Störung ableiten ließ.

Ende 2020 gab es eine erneute Initiative zu diesem Thema. Hierbei wurde ein Weg gewählt, der nahezu kostenneutral (für die vhh) umgesetzt werden konnte: Es wurde auf dem INIT-Drucker im Bus eine zusätzliche Schaltfläche programmiert, die das eingesetzte Fahrpersonal im Falle eines festgestellten Falschparkers drücken konnte und so eine Meldung im System absetzt werden konnte. Diese Meldungen konnten dann mit dem Programm QLIK ausgewertet und entsprechend analysiert und auch exportiert werden. Bis Ende 2024 wurden monatlich Berichtsdateien von der vhh an die Verkehrsdirektion (VD01) der Polizei Hamburg mit Angaben zu Ort und Zeitpunkten von festgestellten Falschparkern übermittelt. Vorabgestimmt war, dass die Polizei mit diesen Daten ihr Personal vor Ort (Parkraumanagement) sensibilisiert, um gezielt auf Falschparkende einwirken zu können. Die HOCHBAHN übersendet einen monatlichen Bericht zu der Falschparkenden-Situation an die VD01.

Ungeachtet dessen beobachten die Verkehrsunternehmen und die zuständige Behörde die Entwicklungen anderer Verkehrsunternehmen in Deutschland, um von deren Erfahrungen zu partizipieren.

gez. Böhm f.d.R.

Schulz