Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der Volt Fraktion:- Bewerbung um das Projekt: "Europa fängt in der Gemeinde an"

- Bewerbung um das Projekt: "Europa fängt in der Gemeinde an"

Die Europäische Union (EU) hat das Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ initiiert. Ziel ist, ein EU-Netzwerk von gewählten Lokalpolitikerinnen und -politikern aus allen Mitgliedstaaten aufzubauen.

Das vorrangige Ziel dieses Projekts besteht darin, ein engagiertes Netzwerk von Bezirks- und Ratsmitgliedern innerhalb der Europäischen Union zu etablieren, die gemeinsam an Themen arbeiten möchten, die die EU betreffen.

In diesem Netzwerk kommen gewählte Bezirks- und Lokalpolitikerinnen und -politiker zusammenkommen, um EU-Themen auf verständliche Weise zwischen der EU-Ebene und der lokalen Regierungsebene zu diskutieren und zu vermitteln.

Darüber hinaus zielt das Projekt darauf ab, das Gemeinschaftsgefühl in der EU zu stärken und dazu beizutragen, dass sich die Menschen in der EU als Teil einer gemeinsamen europäischen Gemeinschaft fühlen.

Dieses wichtige Projekt wurde auf Initiative des Europäischen Parlaments ins Leben gerufen und wird nun in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission umgesetzt.

Wir wollen, dass der Bezirk Harburg sich auch um eine Aufnahme in das Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ bewirbt. Diese Bewerbung ist simpel und kann nach der Auswahl eines designierten Mitglieds der BV als „Europabeauftragter/em“ vom Bezirksamt als lokaler Behörde oder von dem gewählten Politiker ausgefüllt werden.

Unterstützung und Information zu dem Projekt bietet auch der Infopoint Europa Hamburg im Haus der Handelskammer HH. Kosten entstehen dadurch keine.

Hintergrund u.a. unter folgenden Links:

https://building-europe-with-local-councillors.europa.eu/call-applications_de

https://infopoint-europa.de/europa-im-ueberblick/europa-faengt-in-der-gemeinde-an

1. Die Bezirksversammlung beschließt, dem Senat gemäß § 27 Abs. 1

Bezirksverwaltungsgesetz zu empfehlen, das Mitglied der Bezirksversammlung Harburg

Isabel Wiest in das EU-Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ zu entsenden.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Beschluss an die

Senatskanzlei zu übermitteln.

2. Die Bezirksversammlung hebt den Beschluss vom 03.06.2025 zur Drucksache 22-0603 auf.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende

12.08.2025

Die Senatskanzlei nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Der Senat folgt der Empfehlung der Bezirksversammlung Harburg und wird alle notwendigen Schritte einleiten, um Isabel Wiest in das EU-Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ zu entsenden.

Nach Rücksprachen mit Europäischen Kommission kann Hamburg eine Person pro Bezirk in das Projekt entsenden. Mit der Entsendung von Isabel Wiest hat die Bezirksversammlung Harburg hiervon Ge-brauch gemacht und darf keine weitere Person entsenden.

gez. Böhm

f.d.R.

Riechers