Stellungnahme SPD betr. Nutzung eines städtischen Grundstücks Cuxhavener Straße 564 im Bezirk Harburg, Stadtteil Neugraben-Fischbek als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

 

1. Die SPD-Bezirksfraktion ist sich bewusst, dass die Freie- und Hansestadt Hamburg ihren Verpflichtungen u. a. aus Artikel 16a Grundgesetz zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen und Zuwanderern nachkommen muss. Gleiches gilt auch für die notwendige Hilfe für Personen, die wohnungslos oder davon bedroht sind. Daher stimmt die Fraktion einer Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung an der Cuxhavener Straße 564 grundsätzlich zu.

 

1. Die SPD-Bezirksfraktion begrüßt die schnelle Einbindung der Bewohner des Quartiers durch eine öffentliche Informationsveranstaltung des Bezirksamtes innerhalb der Anhörungsfrist.

 

1. Die SPD-Bezirksfraktion ist für die Einrichtung eines Runden Tisches für die öffentlich-rechtliche Einrichtung an der Cuxhavener Straße, um die Kommunikation zwischen den Anwohnern und den Mitarbeitern und Bewohnern der Einrichtung zu gewährleisten.

 

1. Es wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Verbesserung der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr möglich ist.

 

Jürgen Heimath

SPD-Fraktionsvorsitzender