20-0408

Stellungnahme der SPD zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Nutzung eines städtischen Grunstücks an der Straße "Am Aschenland" im Bezirk Harburg, Stadtteil Neugraben-Fischbek als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

Mitteilungsvorlage öffentlich

Sachverhalt

 

  1. Die SPD-Bezirksfraktion ist sich bewusst, dass die Freie- und Hansestadt Hamburg ihren Verpflichtungen u.a. aus Artikel 16a Grundgesetz zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen und Zuwanderern nachkommen muss. Gleiches gilt auch für die notwendige Hilfe für Personen, die wohnungslos oder davon bedroht sind. Daher stimmt die Fraktion der Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung an der Straße Am Aschenland grundsätzlich zu.
  2. Die Bezirksversammlung fordert die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration auf, grundsätzlich Einrichtungen für die öffentliche Unterbringung in überschaubarer Größe herzustellen (maximal 170 Personen). Die geplante Höhe der Belegung am Aschenland entspricht dieser Zielvorstellung nicht. Da zurzeit der Bedarf an öffentlich-rechtlichen Unterbringungen immens und die öffentlich-rechtliche Unterbringung am Aschenland zeitlich begrenzt ist, stimmt die SPD-Fraktion der Einrichtung einer Unterbringung mit einer Anzahl von 250 Plätzen an diesem Standort zu.
  3. Da die Fläche seit langem für den Wohnungsbau vorgesehen ist, geht die SPD-Bezirksfraktion davon aus, dass es bei einer vorgesehenen Nutzung, die auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt ist, bleibt und fördern & wohnen für eine ausreichende Betreuung der unterzubringenden Menschen sorgt.
  4. Die SPD-Bezirksfraktion begrüßt die schnelle Einbindung der Bewohner des Quartiers durch die öffentliche Informationsveranstaltung des Bezirksamtes am 22.01.2015.

 

 

 

Jürgen Heimath                                                         Claudia Loss

SPD-Fraktionsvorsitzender                                      Arend Wiese

 

 

 

 

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