Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Nutzung von Grundstücken im Bezirk Harburg am Sinstorfer Kirchweg, Stadtteil Sinstorf, und am Leuchtkäferweg, Stadtteil Marmstorf, als Standorte für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

Die weltweiten Krisen, die die Menschen zur Flucht zwingen, nehmen nicht ab. Dies führt auch in Hamburg zu einem nach wie vor hohen Bedarf an Plätzen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung für Flüchtlinge. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Jahr 2015 insgesamt 22.315 Menschen aufgenommen. Insgesamt 20.987 Menschen waren auf eine öffentliche Unterkunft angewiesen. Nach Einschätzung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familien und Integration (BASFI) besteht zum Jahresende 2016 vermutlich ein Bedarf von 79.500 Plätzen in den Zentralen Erstaufnahmen (ZEA) und öffentlich-rechtlichen Unterbringungen (ÖRU)

Die SPD-Bezirksfraktion ist sich bewusst, dass die Freie und Hansestadt Hamburg ihren Verpflichtungen u.a. aus Art.16a Grundgesetz zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen und Zuwanderern nachkommen muss. Gleiches gilt auch für die notwendige Hilfe für Personen, die bereits wohnungslos sind oder von Wohnungslosigkeit bedroht werden. Daher stimmt die Fraktion der Einrichtung einer ÖRU am Sinstorfer Kirchweg und am Leuchtkäferweg grundsätzlich zu.

Sie begrüßt zudem die Errichtung dieser Einrichtungen der ÖRU außerhalb des Harburger Kerngebietes und des Bereiches Neugraben-Fischbek. Diese Stadtteile leisten bereits mit einer sehr hohen Anzahl von Unterbringungsplätzen ihren Beitrag zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Diese Aufgabe sollte möglichst ausgewogen im Bezirk verteilt werden.

Die SPD-Bezirksfraktion nimmt zur Kenntnis, dass das Baugenehmigungsverfahren vor der Stellungnahme der Bezirksversammlung nach Auskunft der BASFI in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration am 11.01.2016 noch nicht eingeleitet wurde und deshalb von einem ergebnisoffenen Verfahren gemäß §28 BezVG auszugehen ist.

Die Fachbehörde wird, aufgrund der negativen Erfahrungen der Bezirksversammlung bei den vorhergehenden Verfahren in den letzten Monaten, dennoch  aufgefordert, trotz der Eilbedürftigkeit bei der Erstellung von Unterkünften das geordnete Verfahren einzuhalten.

Die SPD-Bezirksfraktion begrüßt die schnelle Einbindung der Bewohner des Quartiers durch eine öffentliche Informationsveranstaltung des Bezirksamtes innerhalb der Anhörungsfrist.

Sie weist darauf hin, dass die frühzeitige Integration von Flüchtlingen, die letztlich ein Bleiberecht erhalten, die Unterbringung in kleineren Einheiten voraussetzt. Die hier angedachte Größenordnung von 364 (Sinstorfer Kirchweg) bzw. 468 (Leuchtkäferweg) Unterbringungsplätzen ist auch an diesem Standort nicht unproblematisch. Hinzu kommt die dichte räumliche Nähe beider Einrichtungen zueinander.

Der Vorlage für den Leuchtkäferweg lässt sich entnehmen, dass die Fachbehörde zur Entlastung der ZEAs für diese Einrichtung mit Inbetriebnahme eine gewisse Überbelegung in Kauf nimmt, die erst später abgebaut werden soll. Vor diesem Hintergrund ist eine verstärkte personelle Betreuung der Einrichtung vorzusehen.

Im Zuge der weiteren Planungen ist dafür Sorge zu tragen und durch die BASFI und die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) entsprechend umzusetzen, dass

• die KITAs und Schulen in den Stadtteilen Sinstorf/Marmstorf zusätzliche Ressourcen (zusätzliches pädagogisches und psychologische Personal, Fortbildungsmaßnahmen, Raumbedarf, Umbaumaßnahmen, mobile Klassenräume, Lehrmittel usw.) zeitgerecht und bedarfsgemäß zur Verfügung gestellt bekommen, um die Beschulung und Integration der zusätzlichen Kinder leisten zu können.
• geeignete Maßnahmen einzuleiten sind, die eine schnelle und unbürokratische Kommunikation zwischen Anwohnern und Betreibern der Einrichtungen gewährleisten. Weiterhin ist ein wirksames Beschwerdemanagement zu installieren.
• auf eine für den Stadtteil sozial verträgliche Belegung der ÖRU zu achten ist.
• mindestens ein Gebäude ausschließlich für Frauen bzw. alleinerziehende Frauen und deren Kinder vorzusehen ist.
• die am Sinstorfer Kirchweg durch den Bau der ÖRU wegfallende Vegetation (Bäume/Hecken/Sträucher) einen regionalen Ausgleich erfährt. Der durch die jetzt vorhandene Vegetation gegebene Schallschutz für die vorhandene Wohnbebauung durch ggf. andere geeignete Maßnahmen erhalten bzw. wiederhergestellt wird.
• die Gebäude der ÖRU am Sinstorfer Kirchweg einen geeigneten Schallschutz entsprechend der TA Lärm erhalten.
• die Wirksamkeit der Schallschutzmaßnahmen durch eine aktuelle Lärmtechnische Untersuchung nachgewiesen wird.
• die am Sinstorfer Kirchweg zu errichtende ÖRU eine geeignete bauliche Abtrennung zur BAB erhält.
• die am Leuchtkäferweg zu errichtende ÖRU eine geeignete bauliche Abtrennung zu den benachbarten Schulen erhält.
• mit der Erweiterung des Leuchtkäferweges als Erschließungsstraße die Verkehrssicherheit des Schulweges weiterhin gewährleistet ist.

Der Bereich entlang des Sinstorfer Weges mit den vorhandenen Schulen ist schon jetzt sehr schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Der Bedarf einer besseren Anbindung besteht schon seit Jahren. Nun kommt neben dem Bebauungsgebiet am Sinstorfer Weg 70 (B-Plan Sinstorf 22) mit ca. 110 Wohneinheiten die ÖRU am Leuchtkäferweg hinzu. Da die Nahversorgung im Marmstorfer Einkaufszentrum wie auch an der Gordonstraße, die Grundschulen, die Kindertagesstätten, Ärzte etc. in nicht unerheblichen Entfernungen (fußläufig zum Teil ca. 1,5 km) zu beiden ÖRU, wie auch dem Bebauungsgebiet Sinstorf 22 liegen, fordern wir die Fachbehörde auf, sich für eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr bei der zuständigen Fachbehörde einzusetzen und den wachsenden Einwohnerzahlen anzupassen. Zu den Voraussetzungen zum Gelingen von Integration gehört auch Mobilität. Die von der HHA geplante Buslinie 345 entlang des Sinstorfer Weges ist spätestens mit Fertigstellung der ÖRU zu realisieren.

Die SPD-Bezirksfraktion fordert die Einrichtung eines Runden Tisches für die öffentlich-rechtliche Einrichtung in Sinstorf/Marmstorf, um die Kommunikation zwischen den Anwohnern, den Mitarbeitern und Bewohnern der Einrichtung zu gewährleisten. Im Stadtteil vorhandene Initiativen (z.B. „Sinstorf hilft“) sind unbürokratisch durch die Bezirksverwaltung bzw. die zuständige Fachbehörde in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Jürgen Heimath

SPD-Fraktionsvorsitzender

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