Drucksache 22-2219

Stellungnahme der Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg und Bitte um Verlängerung der Anhörungsfrist zum Entwurf der Globalrichtlinie "Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in den Bezirken" An die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB)

Mitteilungsvorlage öffentlich
Sachverhalt

Stellungnahme der Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg

zum Entwurf der Globalrichtlinie „Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ (Stand 25.09.2026)

An die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB)

Betreff: Stellungnahme der Volt-Fraktion Harburg und Bitte um Verlängerung der Anhörungsfrist

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg nimmt zum Entwurf der Globalrichtlinie „Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ wie folgt Stellung.

Zugleich bitten wir darum, die bis zum 13. November 2026 gesetzte Frist zur Stellungnahme bis mindestens zum 20. November 2026 zu verlängern. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Harburg, der mit der abschließenden Behandlung der Globalrichtlinie befasst und ermächtigt ist, tagt am 17. November 2026. Die Fristverlängerung würde ermöglichen, die Beratung und Beschlussfassung dieses bezirklichen Gremiums abzuwarten und dessen Stellungnahme anschließend an die BSFB zu übermitteln. Die nachfolgende Stellungnahme ist die politische Position der Volt-Fraktion und soll die fristgerechte Beteiligung der Fraktion sicherstellen; sie greift der Beschlussfassung der Bezirksversammlung beziehungsweise des ermächtigten Hauptausschusses oder der des Bezirksamtes in dem Verfahren nach § 46 BezVG nicht vor.

Sollte eine Verlängerung nicht möglich sein, bitten wir darum, die nachfolgende Stellungnahme zunächst als Stellungnahme der Volt-Fraktion zu berücksichtigen und eine ergänzende Stellungnahme der Bezirksversammlung beziehungsweise des ermächtigten Hauptausschusses nach dessen Beschluss noch anzunehmen.

Die Volt-Fraktion begrüßt die Überarbeitung der Globalrichtlinie und nimmt zu dem vorgelegten Entwurf wie folgt Stellung:

Die Volt-Fraktion erkennt an, dass der Entwurf fachliche Entwicklungen aufgreift und unter anderem Sozialraumorientierung, Inklusion, Partizipation, Demokratiebildung, digitale Angebote sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen deutlicher berücksichtigt. Diese Präzisierungen sind sinnvoll. Sie reichen jedoch nicht aus, solange die Richtlinie keine verbindliche Grundlage für eine bedarfsgerechte, auskömmliche und verlässliche Finanzierung sowie für eine integrierte Jugendhilfeplanung schafft. Die besonderen sozialen und demografischen Herausforderungen des Bezirks Harburg müssen dabei ausdrücklich berücksichtigt werden.

Die Volt-Fraktion bittet die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, den Entwurf vor seinem Erlass unter Berücksichtigung der folgenden Punkte zu überarbeiten:

  1. Bedarfsgerechte und sozial gerechte Mittelverteilung sicherstellen. Die Richtlinie soll festlegen, dass die Verteilung der Rahmenzuweisungen nicht allein an Einwohnerzahlen oder bestehenden Angebotsstrukturen ausgerichtet wird. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Zahl und Entwicklung der jungen Menschen, soziale Belastungslagen, die kleinräumige Verteilung dieser Belastungen sowie absehbare Bevölkerungszuwächse durch Zuzug und Neubau. Die im Jahr 2022 zwischen Bezirksämtern und Fachbehörde fachlich abgestimmte Weiterentwicklung des Verteilungsschlüssels – 70 Prozent Jugendeinwohnerwert U27 und 30 Prozent RISE-Faktor – ist umzusetzen. Die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel sind bereitzustellen; die Umstellung muss unter Wahrung des Bestandsschutzes erfolgen.
  2. Finanzierung verlässlich und auskömmlich gestalten. Die Globalrichtlinie soll die Fachbehörde verpflichten, für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der Aufgaben nach §§ 11 bis 14 SGB VIII Sorge zu tragen. Dazu gehören eine regelmäßige Anpassung an Personal-, Sach- und Betriebskostenentwicklungen, ausreichende Mittel für notwendige Personalressourcen und Vertretungen sowie die Finanzierung inklusiver und barrierearmer Angebote. Befristete Projektmittel dürfen eine verlässliche Grundfinanzierung der Einrichtungen und Angebote nicht ersetzen. Die Richtlinie soll außerdem transparent ausweisen, welche Kostenarten über die jeweiligen Finanzierungswege abgedeckt werden und wie eine Doppelfinanzierung ebenso wie Finanzierungslücken vermieden werden.
  3. Integrierte Fachplanung verbindlich in die Richtlinie aufnehmen. Die im Entwurf ausgeklammerte Ziffer 6.2 zur Integrierten Fachplanung darf nicht auf einen unbestimmten späteren Überarbeitungsschritt vertagt werden. Die Globalrichtlinie soll bereits jetzt einen verbindlichen Rahmen für eine gemeinsame überörtliche Jugendhilfeplanung der Fachbehörde und der Bezirksämter setzen. Dazu gehören ein Zeitplan, eine nachvollziehbare Datengrundlage, klare Zuständigkeiten und die Beteiligung der Jugendhilfeausschüsse, der freien Träger sowie der jungen Menschen. Die Planung muss bezirkliche und kleinräumige Bedarfe sichtbar machen und regelmäßig fortgeschrieben werden.
  4. Harburgs soziale und demografische Lage angemessen abbilden. Harburg ist ein wachsender Bezirk mit ausgeprägten Unterschieden zwischen den Sozialräumen. Die Zahl der unter 18-Jährigen stieg im Bezirk von 2020 bis 2024 um 7,63 Prozent; hamburgweit lag der Zuwachs im selben Zeitraum bei 4,09 Prozent. 2025 waren 18,7 Prozent der Harburger Bevölkerung unter 18 Jahre alt, gegenüber 16,5 Prozent in Hamburg insgesamt. Bereits die Stellungnahme des Harburger Jugendhilfeausschusses zur Finanzierung der Jugendhilfe hält fest, dass die bisherige Schlüsselung die soziale Lage, den Zuzug – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – und den Anteil von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte nicht angemessen abbildet. Die Globalrichtlinie muss sicherstellen, dass diese Entwicklungen bei Mittelverteilung und Angebotsplanung berücksichtigt werden.
  5. Erreichbarkeit und Angebotsvielfalt im Flächenbezirk sichern. Die Richtlinie soll ausdrücklich anerkennen, dass ein bezirksweiter Durchschnitt die Erreichbarkeit von Angeboten nicht ausreichend beschreibt. Für Harburg sind neben der Einwohnerzahl auch die räumliche Ausdehnung des Bezirks, unterschiedliche Sozialraumlagen, Wegebeziehungen und die tatsächliche Erreichbarkeit für junge Menschen zu berücksichtigen. Erforderlich sind wohnortnahe Einrichtungen, mobile und aufsuchende Angebote sowie flexible Angebotszeiten. Die Formulierung in Ziffer 9.8 soll deshalb nicht nur Möglichkeiten eröffnen, sondern aufsuchende Angebote dort verbindlich vorsehen, wo die sozialräumliche Bedarfsermittlung sie als notwendig ausweist. Dies muss sowohl für die Offene Kinder- und Jugendarbeit als auch für die Jugendsozialarbeit gelten.
  6. Beteiligung und Transparenz stärken. Junge Menschen, freie Träger und bezirkliche Fachkräfte müssen frühzeitig und wirksam an der Jugendhilfeplanung und an wesentlichen Änderungen der Angebotsstruktur beteiligt werden. Die Ergebnisse der Planung, die zugrunde gelegten Indikatoren, die Mittelverteilung sowie Veränderungen bei Einrichtungen, Personal und Angebotszeiten sollen bezirksbezogen veröffentlicht werden. Das digitale Berichtswesen soll diese Transparenz unterstützen und darf nicht zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen, der zulasten der Arbeit mit jungen Menschen geht.
  7. Inklusionsbedingte Aufwendungen eindeutig absichern. Die BSFB hat im Verfahren erläutert, Aufwendungen für inklusionsfördernde Maßnahmen seien in den benannten Finanzierungspositionen enthalten. Diese mündliche Erläuterung reicht für Planungssicherheit nicht aus. Die Richtlinie soll ausdrücklich klarstellen, wie notwendige zusätzliche Personal-, Sach- und Umbaukosten für inklusive und barrierearme Angebote finanziert werden und dass diese Aufwendungen nicht aus den Mitteln für das Regelangebot herausgelöst werden müssen.

Die Volt-Fraktion bittet die Fachbehörde, die überarbeitete Fassung einschließlich der Änderungen und der vorgesehenen Finanzierung den Bezirken erneut zur Stellungnahme vorzulegen. Die Richtlinie soll erst nach Abschluss der integrierten Fachplanung und einer transparenten Darstellung der Auswirkungen auf die bezirklichen Rahmenzuweisungen in Kraft gesetzt werden.

Begründung

Die Globalrichtlinie setzt den Rahmen für zentrale Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie muss deshalb nicht nur fachliche Ziele benennen, sondern auch Bedingungen schaffen, unter denen diese Ziele tatsächlich erreicht werden können. Die im Entwurf aufgenommenen fachlichen Präzisierungen sind zu begrüßen. Sie bleiben aber wirkungsschwach, wenn die vorhandenen Mittel nicht anhand der tatsächlichen Bedarfe verteilt werden, wenn ihre Höhe nicht mit den Kosten Schritt hält und wenn die Jugendhilfeplanung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.

Die bereits in der Hamburgischen Bürgerschaft formulierte Kritik an einer zersplitterten Förderlandschaft ist für die Überarbeitung besonders relevant: Unterschiedliche Fördertöpfe und Regeln erschweren Transparenz, längerfristige Planung und flexible Reaktionen auf akute Bedarfe; befristete Projektmittel können Einrichtungen strukturell abhängig machen. Eine aktualisierte Globalrichtlinie sollte dieser Problemlage begegnen und die verlässliche Grundfinanzierung, eine beteiligende sozialräumliche Planung und ausreichende Ressourcen in den Mittelpunkt stellen.

Für Harburg ist eine reine Gleichverteilung nach Einwohnerzahlen besonders ungeeignet. Der Bezirk wächst, die Zahl der Kinder und Jugendlichen wächst schneller als im Hamburger Durchschnitt, und die sozialen Belastungen sind innerhalb des Bezirks ungleich verteilt. Der Jugendhilfeausschuss Harburg hat deshalb bereits einen bedarfsgerechteren Verteilungsschlüssel von 70 Prozent nach dem Jugendeinwohnerwert U27 und 30 Prozent nach dem RISE-Faktor unterstützt. Für dessen Umsetzung wurde ein zusätzlicher Bedarf von mindestens 2,1 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2027/2028 benannt, damit eine sachgerechte Neuverteilung möglich ist, ohne bestehende Strukturen in anderen Bezirken zu gefährden.

Die Volt-Fraktion hält es deshalb für erforderlich, dass die Globalrichtlinie den Zusammenhang zwischen fachlichen Ansprüchen, konkreter Planung und ausreichender Finanzierung ausdrücklich herstellt. Eine landesweit einheitliche Richtlinie darf unterschiedliche Ausgangslagen nicht einebnen. Sie muss bezirkliche Eigenheiten abbilden und die Voraussetzungen schaffen, Angebote dort zu sichern und weiterzuentwickeln, wo junge Menschen sie benötigen.

Mit freundlichen Grüßen
Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg

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