Drucksache 22-2219
An die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB)
Betreff: Stellungnahme der Volt-Fraktion Harburg und Bitte um Verlängerung der Anhörungsfrist
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg nimmt zum Entwurf der Globalrichtlinie „Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ wie folgt Stellung.
Zugleich bitten wir darum, die bis zum 13. November 2026 gesetzte Frist zur Stellungnahme bis mindestens zum 20. November 2026 zu verlängern. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Harburg, der mit der abschließenden Behandlung der Globalrichtlinie befasst und ermächtigt ist, tagt am 17. November 2026. Die Fristverlängerung würde ermöglichen, die Beratung und Beschlussfassung dieses bezirklichen Gremiums abzuwarten und dessen Stellungnahme anschließend an die BSFB zu übermitteln. Die nachfolgende Stellungnahme ist die politische Position der Volt-Fraktion und soll die fristgerechte Beteiligung der Fraktion sicherstellen; sie greift der Beschlussfassung der Bezirksversammlung beziehungsweise des ermächtigten Hauptausschusses oder der des Bezirksamtes in dem Verfahren nach § 46 BezVG nicht vor.
Sollte eine Verlängerung nicht möglich sein, bitten wir darum, die nachfolgende Stellungnahme zunächst als Stellungnahme der Volt-Fraktion zu berücksichtigen und eine ergänzende Stellungnahme der Bezirksversammlung beziehungsweise des ermächtigten Hauptausschusses nach dessen Beschluss noch anzunehmen.
Die Volt-Fraktion begrüßt die Überarbeitung der Globalrichtlinie und nimmt zu dem vorgelegten Entwurf wie folgt Stellung:
Die Volt-Fraktion erkennt an, dass der Entwurf fachliche Entwicklungen aufgreift und unter anderem Sozialraumorientierung, Inklusion, Partizipation, Demokratiebildung, digitale Angebote sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen deutlicher berücksichtigt. Diese Präzisierungen sind sinnvoll. Sie reichen jedoch nicht aus, solange die Richtlinie keine verbindliche Grundlage für eine bedarfsgerechte, auskömmliche und verlässliche Finanzierung sowie für eine integrierte Jugendhilfeplanung schafft. Die besonderen sozialen und demografischen Herausforderungen des Bezirks Harburg müssen dabei ausdrücklich berücksichtigt werden.
Die Volt-Fraktion bittet die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, den Entwurf vor seinem Erlass unter Berücksichtigung der folgenden Punkte zu überarbeiten:
Die Volt-Fraktion bittet die Fachbehörde, die überarbeitete Fassung einschließlich der Änderungen und der vorgesehenen Finanzierung den Bezirken erneut zur Stellungnahme vorzulegen. Die Richtlinie soll erst nach Abschluss der integrierten Fachplanung und einer transparenten Darstellung der Auswirkungen auf die bezirklichen Rahmenzuweisungen in Kraft gesetzt werden.
Begründung
Die Globalrichtlinie setzt den Rahmen für zentrale Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie muss deshalb nicht nur fachliche Ziele benennen, sondern auch Bedingungen schaffen, unter denen diese Ziele tatsächlich erreicht werden können. Die im Entwurf aufgenommenen fachlichen Präzisierungen sind zu begrüßen. Sie bleiben aber wirkungsschwach, wenn die vorhandenen Mittel nicht anhand der tatsächlichen Bedarfe verteilt werden, wenn ihre Höhe nicht mit den Kosten Schritt hält und wenn die Jugendhilfeplanung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.
Die bereits in der Hamburgischen Bürgerschaft formulierte Kritik an einer zersplitterten Förderlandschaft ist für die Überarbeitung besonders relevant: Unterschiedliche Fördertöpfe und Regeln erschweren Transparenz, längerfristige Planung und flexible Reaktionen auf akute Bedarfe; befristete Projektmittel können Einrichtungen strukturell abhängig machen. Eine aktualisierte Globalrichtlinie sollte dieser Problemlage begegnen und die verlässliche Grundfinanzierung, eine beteiligende sozialräumliche Planung und ausreichende Ressourcen in den Mittelpunkt stellen.
Für Harburg ist eine reine Gleichverteilung nach Einwohnerzahlen besonders ungeeignet. Der Bezirk wächst, die Zahl der Kinder und Jugendlichen wächst schneller als im Hamburger Durchschnitt, und die sozialen Belastungen sind innerhalb des Bezirks ungleich verteilt. Der Jugendhilfeausschuss Harburg hat deshalb bereits einen bedarfsgerechteren Verteilungsschlüssel von 70 Prozent nach dem Jugendeinwohnerwert U27 und 30 Prozent nach dem RISE-Faktor unterstützt. Für dessen Umsetzung wurde ein zusätzlicher Bedarf von mindestens 2,1 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2027/2028 benannt, damit eine sachgerechte Neuverteilung möglich ist, ohne bestehende Strukturen in anderen Bezirken zu gefährden.
Die Volt-Fraktion hält es deshalb für erforderlich, dass die Globalrichtlinie den Zusammenhang zwischen fachlichen Ansprüchen, konkreter Planung und ausreichender Finanzierung ausdrücklich herstellt. Eine landesweit einheitliche Richtlinie darf unterschiedliche Ausgangslagen nicht einebnen. Sie muss bezirkliche Eigenheiten abbilden und die Voraussetzungen schaffen, Angebote dort zu sichern und weiterzuentwickeln, wo junge Menschen sie benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Volt-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg
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