Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Anhörung gemäß § 28 BezVG betr. Beabsichtigte Kapazitätsverlagerung vom Standort Einwohnerangelegenheiten Süderelbe nach Harburg

Der Standort des „Hamburg Service“ am Neugrabener Markt ist ein rege genutzter Anlaufpunkt für wohnortnahe städtische Dienstleistungen. Rund 2.500 Menschen aus dem Raum Süderelbe haben dort monatlich zwischen Januar und Juli Ausweis- und Reisedokumente beantragt oder eine Wohnortummeldung vorgenommen. Rund 30 Prozent waren Spontankunden (siehe Drs. 23/5104). Dafür waren und sind die Räumlichkeiten bisher mit zwölf Stellen besetzt und montags bis freitags für insgesamt 34 Wochenstunden geöffnet.

Die beabsichtigte Reduzierung des Angebotes am Standort Einwohnerangelegenheiten Süderelbe wird von der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt.
Das Einzugsgebiet rund um die Dienststelle in Süderelbe wird nicht nur durch das Neubaugebiet Fischbeker Reethen weiter stark wachsen. Auch für viele ältere Bürgerinnen und Bürger ist die Entfernung nach Harburg eine Hürde. Außerdem sind die Wege von Neugraben, Neuwiedenthal und Fischbek nach Harburg nicht vollständig barrierefrei möglich.

Die Wartezeit lag vor Ort in Süderelbe zuletzt bei knapp zweieinhalb Minuten und damit deutlich unter dem Zielwert von fünf Minuten. Der Terminvorlauf schwankte zwischen 5,19 Tagen im Juli und 9,39 Tagen im März. Die zum Teil wochenlangen Wartezeiten früherer Jahre gehörten der Vergangenheit an. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass die Reduzierung des Angebotes zu deutlich längeren Wartezeiten und Frustration bei Bürgern und Mitarbeitenden des Bürgerservices führen wird. Der Glaube an einen funktionierenden Staat wird hierunter leiden.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung bittet den Senat, die geplante Kürzung zu überdenken und den bestehenden Service in Süderelbe zu erhalten.

Hamburg, am 13.10.2026